Patzelt kritisiert „Quoten-Pingpong“
Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich, hat die Situation in Traiskirchen bei einer Pressekonferenz am Freitagvormittag als „selbst erzeugten Pseudonotstand“ bezeichnet. Für Patzelt ist es ein „Skandal der Ignoranz, der Nachlässigkeit, des Desinteresses“.
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Die Bundesregierung und die Landeshauptleute kämen ihrer menschenrechtlichen Verantwortung nicht nach, so Patzelt. Das „Quoten-Pingpong“ sei „unerträglich“.
Mikl-Leitner: Verbesserungen vorgenommen
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zeigte sich am Freitag wenig überrascht von den Ergebnissen des AI-Berichts. „Was wir jetzt nicht brauchen, sind Polarisierungen und ein Wettbewerb in der Beschreibung von Missständen“, so Mikl-Leitner. Denn es sei jedem klar, dass die Situation nicht tragbar sei. Seit dem AI-Besuch seien bereits Verbesserungen vorgenommen worden, betonte die Ressortchefin. Die Gespräche mit AI seien konstruktiv gewesen und würden fortgesetzt. Das Ministerium werde den „möglichsten Beitrag“ zu einer Problemlösung leisten, versicherte Mikl-Leitner.
Heinz Patzelt über den Traiskirchen-Bericht
Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich, kommentiert das Ergebnis des AI-Berichts über das Asyllager in Traiskirchen.
Durchgriffsrecht soll Erleichterung bringen
Daher drängt das Innenressort auf das geplante Gesetz, mit dem der Bund künftig selbst Asylquartiere errichten kann, wenn die Länder säumig bleiben. Mittels dieses Gesetzes soll ein Durchgriffsrechts bei den Widmungen für Flüchtlingsunterkünfte geschaffen werden, das sei „ganz entscheidend“, sagte Peter Webinger, Leiter der für Asyl und Migration zuständigen Abteilung im Innenministerium. „Wir müssen jetzt einen Modus finden, wie können wir 35.000 Plätze noch heuer schaffen, das sind die Herausforderungen. Das wird nur gehen, wenn wir ein System finden, das nicht so kompliziert ist mit Bundesländerquote, mit einer Länderquote und einer Gemeindequote.“
APA/Georg Hochmuth
Vernichtende Kritik bei der Pressekonferenz
1.500 Menschen müssen im Freien schlafen
AI war vergangene Woche in Traiskirchen, um sich nach immer lauter werdender Kritik an der Unterbringung ein Bild davon zu machen. Das Team aus Menschenrechtsexperten, Ärzten und Dolmetschern konnte sich nach einer Führung mehrere Stunden frei in dem Lager bewegen. Im Rahmen der Research-Mission habe man mit 30 Asylwerbern gesprochen, erklärt Teamleiterin Daniela Pichler. In Traiskirchen waren zu dem Zeitpunkt etwa 4.500 Menschen untergebracht, Hunderte schliefen in Zelten - fixe Unterkünfte stehen für knapp 2.000 Personen zur Verfügung. Etwa 1.500 Menschen müssten im Freien schlafen, so AI, dazu kämen noch jene, die außerhalb des Geländes übernachteten.
„Traiskirchen ist das zentrale Symptom für ein weitreichendes strukturelles Versagen des föderalen Österreich im Umgang mit Asylwerbern“, so das vernichtende Urteil von AI. Die zentralen Kritikpunkte: völlige Überbelegung, unzureichende medizinische und soziale Versorgung, leicht vermeidbare administrative Hürden, Verzögerung beim Weitertransport in andere Einrichtungen sowie eine besonders prekäre Situation für Kinder und Jugendliche, die ohne elterliche Begleitung nach Österreich gekommen sind.
Minderjährige „sich selbst überlassen“
Eine besonders prekäre Situation stelle jene der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge dar. „Sie sind derzeit nicht ausreichend geschützt in Traiskirchen, sondern de facto vollkommen sich selbst überlassen“, kritisiert Pichler und ortet eine Verletzung der UNO-Kinderrechtskonvention. Auch für eine weitere besonders schutzbedürftige Gruppe - die Frauen - bestehe kein ausreichender Schutz in Traiskirchen. So gebe es etwa unter den Obdachlosen Schwangere und Frauen mit neugeborenen Kindern.
Die Duschen in den Sanitäranlagen müssten gemischt genutzt werden, es gebe nur Nischen ohne Vorhänge. Die Sanitäranlagen befänden sich außerdem in einem „fürchterlichen hygienischen Zustand“. Viele Asylwerber müssten sich stundenlang bei sengender Hitze um ihre Identitätskarten anstellen, berichtet Pichler. Schon ein einfaches Wartenummernsystem wäre eine „deutliche Verbesserung“. Mangelhaft sei auch die medizinische Versorgung. Für die Tausenden Flüchtlinge, teils mit traumatischen Kriegserfahrungen, stehen insgesamt nur vier Ärzte und drei Psychologen zur Verfügung.
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