Härtere Strafen gegen Schlepper gefordert
Der Vorwurf, wonach die Länder maßgeblich an der „Unterbringungskrise“ von Flüchtlingen in Österreich beteiligt seien, den Peter Webinger aus dem Innenministerium am Freitagabend in der ZIB2 erhoben hat, hat die Wogen in den Ländern hochgehen lassen. Aus Oberösterreich und der Steiermark wurde der Ball ans Ministerium und von diesem schließlich wieder an die Länder zurückgespielt.
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Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer und sein steirischer Amtskollege Hermann Schützenhöfer (beide ÖVP) wollen sich vom Innenministerium in Sachen Asylquote nicht kritisieren lassen. „Noch dazu wenn sie gar nicht in der Lage sind, die freien Plätze, die wir haben, zuzuteilen“, so Pühringer am Samstag - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Am Freitag hatte Webinger, Leiter der für Asyl und Migration zuständigen Abteilung, in der ZIB2 gemeint, das Quotensystem funktioniere nicht. Zudem werde der Bund auf Gemeindeebene bei der Quartierschaffung „sabotiert“.
Webinger nennt Gründe für die Traiskirchen-Misere
Der im Innenministerium für Asyl zuständige Gruppenleiter Peter Webinger sieht in der Weigerung der Länder, ihre Quoten zu erfüllen, den Grund für die Traiskirchen-Misere.
Plätze in Oberösterreich stehen frei
Die Länder bemühten sich Tag und Nacht, Flüchtlingsunterkünfte aufzutreiben, und seien dabei erfolgreich, konterte Pühringer, der aktuell den Vorsitz in der LH-Konferenz innehat und zudem im Landtagswahlkampf steckt. Man habe alleine in Oberösterreich im Juli rund 1.100 zusätzliche Plätze aufgetrieben.
„Wir haben diese Aufgabe mit einem 15a-Vertrag freiwillig übernommen und da lasse ich mich nicht vom Ministerium kritisieren, die es sich einfach machen und die bisher weit weniger Plätze gefunden haben“, ist Pühringer empört. Er habe ja Verständnis dafür, dass es mit dem neuen Aufteilungssystem offenbar noch Probleme gebe, „aber, dass wir Plätze zur Verfügung stellen, die freistehen, und dann kritisiert uns noch ein Beamter des Ministeriums - und zwar über die Medien - das nehme ich nicht zur Kenntnis, das weise ich im Namen aller Landeshauptleute entschieden zurück.“
Schützenhöfer will „europäische Flüchtlingsquote“
„Der Reaktion von Pühringer ist nicht viel hinzuzufügen“, merkte der steirische Landeshauptmann Schützenhöfer in einer Aussendung an. Die Länder und viele Gemeinden würden „alles Menschenmögliche“ in der Asylfrage tun: „Wir brauchen einen nationalen Schulterschluss zwischen Gemeinden, Ländern und dem Bund. Und wir brauchen endlich eine solidarische europäische Flüchtlingsquote.“
Diese fordert auch Pühringer vehement ein. Darüber hinaus sprach er sich dafür aus, bei Schleppern härter durchzugreifen - etwa „dass man zumacht wie in Deutschland, dass man das Fahrzeug beschlagnahmt, egal, ob der Besitzer damit fährt oder nicht, und dass man sofort eine Freiheitsstrafe ausspricht“. Es könne nicht sein, dass ein Schlepper, der zehn Flüchtlinge bei sich habe, lediglich auf freiem Fuß angezeigt werde. „Da werden wir ja geradezu ein Zielland für die Schlepper“, und was sich an menschlichen Tragödien derzeit entlang der Autobahnen abspiele, sei schließlich „ein Wahnsinn“, so Pühringer.
Innenministerium kontert Pühringer
Das Innenministerium weist unterdessen Pühringers Vorwürfe, wonach das Ressort nicht in der Lage sei, freie Plätze in den Ländern zuzuteilen, wieder zurück. Es liege in der Natur der Sache, dass es zwischen der Anforderung von Asylsuchenden für freie Länderquartiere und deren tatsächlichem Eintreffen eine „zeitliche Distanz“ gebe, hieß es seitens des Ressorts zur APA.
Dass eine gewisse Zeitspanne bis zur Überstellung in ein freies Länderquartier notwendig sei, liege daran, dass vorher noch eine individuelle Information der Betroffenen und ein medizinischer Check erfolgen müssten, sagte Innenressort-Sprecher Karl-Heinz Grundböck. Außerdem müsse man den Betroffenen Zeit geben, ihre Habseligkeiten zu packen. Daher sei eine Überstellung in ein Länderquartier am selben Tag, an dem freie Plätze gemeldet werden, nicht möglich.
Darüber hinaus verweist man im Ministerium darauf, dass - unabhängig von der genannten zeitlichen Distanz zwischen Anforderung und Eintreffen - die Länder wesentlich weniger Plätze schaffen, als Asylanträge gestellt werden. Demnach gebe es ein „wöchentliches Delta“ zwischen durchschnittlich 1.600 zusätzlich pro Woche benötigten Länderplätzen und den tatsächlich in Summe geschaffenen Plätzen von 600.
„Schlichtweg eine Sauerei“
Empört reagierte unterdessen am Montag auch Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) auf Webingers Vorwurf, einzelne Gemeindeverantwortliche würden die Schaffung neuer Flüchtlingsquartiere sabotieren. Mödlhammer sprach von einer „verbalen Entgleisung“ und einer „Ungeheuerlichkeit“ und forderte eine öffentliche Entschuldigung.
Außerdem verlangt Mödlhammer, „dass das Innenministerium umgehend eine Liste vorlegt, aus der ersichtlich ist, wo das Ministerium genehmigungsfähige Bewilligungsansuchen für Asylquartiere gestellt hat, die von Gemeinden abgelehnt wurden.“ Mödlhammer erinnerte zudem daran, dass ein Bürgermeister, der gegen die Bauvorschriften verstößt, Amtsmissbrauch begeht. „Diesen Bürgermeistern, die sich an die Gesetze des Bundes halten müssen, Sabotage zu unterstellen, ist schlichtweg eine Sauerei“, wie der Gemeindebund-Präsident per Aussendung weiter scharf kritisierte.
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