Kritik auch von Opposition
Hilfsorganisationen und Oppositionsvertreter sehen sich durch die Erkenntnisse der Menschenrechtsorganisation Amnesty International bestätigt. Traiskirchen sei ein „Multiorganversagen“ der Republik, so die Volkshilfe. NEOS forderte ein professionelles Management durch einen Regierungskommissär. Die Grünen pochten auf „professionelle Hilfe“ in Traiskirchen von Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen, Rotes Kreuz, Caritas und Diakonie.
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Die Caritas appellierte an die Bürgermeister und Bundesländer, Hilfe zu leisten. Präsident Michael Landau besuchte das Erstaufnahmezentrum selbst und berichtete von Kindern, die ihre Habseligkeiten in Müllsäcken bei sich tragen würden und Menschen, die unter Bäumen schliefen. Er sieht die gesamte Gesellschaft gefordert, um die Situation zu entlasten und Quartiere zu schaffen. „Auch die Öffnung leerstehender Kasernen muss endlich in Angriff genommen werden“, forderte Landau.
„Erwartbar vernichtend“
Der Bericht von AI fiel für Volkshilfe-Bundesgeschäftsführer Erich Fenninger „erwartbar vernichtend“ aus und sei „beschämend“ für Österreich. Grundsätzlich stellen die „menschenrechtlich unhaltbaren Zustände“ ein „Multiorganversagen“ der politisch Verantwortlichen dar. Auch stellten die Zustände in Traiskirchen den Föderalismus infrage. Langfristig brauche es ein eigenes Ministerium für Migration und Integration, forderte Fenninger.
Der Samariterbund sah durch den Bericht seine „schlimmsten Befürchtungen“ bestätigt. Präsident Franz Schnabl forderte daher eine noch stärkere Einbindung der Hilfsorganisationen bei der Betreuung der Flüchtlinge, besonders der unbegleiteten Minderjährigen.
Grüne: Verantwortliche denken nicht weit genug
Die Grünen verweisen darauf, dass Österreich schon größere Flüchtlingskrisen gemeistert habe. Den Zustand, dass viele politisch Verantwortliche „nur bis zur Grenze ihrer politischen Einheit denken, müssen wir endlich überwinden“, so die Menschenrechtssprecherin der Partei, Alev Korun. „Der verheerende Bericht von Amnesty International zeigt, wie fehlende Vorsorge für steigende Flüchtlingszahlen zu akuten Missständen und Menschenrechtsverletzungen geführt haben.“ Die Innenministerin müsse endlich professionelle Hilfe von Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen, Rotes Kreuz, Caritas und Diakonie zulassen und annehmen.
„Der Bericht von Amnesty International ist mehr als deutlich und bestätigt damit die Bilder, die seit Wochen in den Medien kursieren“, stellte NEOS-Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak fest. „Worauf wartet die Bundesregierung noch?“, drängt er etwa auf die angekündigte Nationalratssondersitzung. Die Regierung sei mit dem Flüchtlingsthema „komplett überfordert.“ Er pocht er auf die Einsetzung eines Regierungskommissärs.
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