Attacke auf Niederlande wegen MH17
Russland will Blumen aus den Niederlanden künftig nur noch nach einer Laboruntersuchung über die Grenze liefern lassen. Niederländische Schnittblumen müssten vom 10. August an vor der Einfuhr zunächst von Experten überprüft werden, teilte die Agraraufsicht in Moskau am Dienstag mit. Auf Bedenken der russischen Behörden über Gesundheitsstandards habe die Regierung in Den Haag nicht reagiert.
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Niederländische Medien hatten bereits Ende Juli berichtet, dass Russland einen Importstopp für Schnittblumen plane. Nicht nur sie brachten den Fall mit den schleppenden Ermittlungen zum Abschuss des malaysischen Passagierflugs MH17 über der Ostukraine in Verbindung. Russland wolle Druck auf die Niederlande ausüben, hieß es. Den Haag leitet die Untersuchung des Unglücks, bei dem im vergangenen Jahr 298 Menschen ums Leben gekommen waren - die meisten von ihnen Niederländer.
„Es geht nicht um Politik, es geht um Mord“
Erst vergangene Woche hatte Russland die Schaffung eines UNO-Tribunals zu dem Fall mit einem Veto im Weltsicherheitsrat verhindert. Die Ukraine und Russland machen einander für den Abschuss verantwortlich. Während die Ukraine allerdings eine Untersuchung ausdrücklich befürwortete, verhinderte Russland die Untersuchung durch ein Veto im höchsten UNO-Gremium. Die Ukraine kommentierte, das russische Veto spreche für sich, und erinnerte: „Es geht nicht um Politik. Es geht um die strafrechtliche Verantwortung für Mord.“
Die anhaltende Empörung über das russische Veto ignoriert der Kreml. Außenminister Sergej Lawrow attackierte im Gegenteil am Mittwoch die Niederlande für den Wunsch nach einer unabhängigen Untersuchung: Diese hätte laut Lawrow nur als Vorwand gedient, um die Unzulänglichkeiten der niederländischen Untersuchung der Tragödie zu kaschieren. „Die Besessenheit mit dem Sicherheitsrat lässt mich annehmen, dass manche Leute Propagandaspiele spielen, weil sie nicht beantworten können, warum die Untersuchung so schleppend und so mangelhaft läuft“, so Lawrow.
Schauprozess gegen Salamipizza
Russland geht allerdings mit zusehends schärfer werdenden Maßnahmen gegen alles Westliche vor - gerade auch gegen die weniger werdenden Unternehmen, die im Land selbst Geschäfte machen. Die russische Lebensmittelaufsicht hat sich zuletzt etwa auf die französische Supermarktkette Auchan eingeschossen. Am Dienstag warf die Behörde Auchan vor, Rinder- und Schweinefaschiertes mit Schaf- und Hühnerfleisch zu verkaufen, ohne das zu kennzeichnen. Die Lebensmittelaufsicht habe entsprechende DNA-Spuren in Produkten von Auchan gefunden.
Die russische Lebensmittelaufsicht wirft Auchan vor, absichtlich billigeres Fleisch unter teureres gemischt zu haben. Eine Sprecherin des Unternehmens in Russland sagte, Auchan untersuche den Vorwurf. Schon zuvor hatte die Behörde Auchan etwa vorgeworfen, sie fälsche Haltbarkeitsetiketten. Einen Tag später veröffentlichte die Behörde das Foto einer Auchan-Pizza, deren Salamibelag demnach längst abgelaufen war. Auchan ist seit 2002 in Russland und hat mittlerweile 88 Filialen im Land.
Ende der gegenseitigen Sanktionen nicht absehbar
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im Juni das Embargo gegen die meisten Lebensmittel aus dem Westen verlängert, das er als Reaktion auf die Sanktionen des Westens gegen Moskau in der Ukraine-Krise ein Jahr zuvor verhängt hatte. Vom russischen Embargo sind Milchprodukte, Fleisch, Fisch, Obst und Gemüse aus Australien, Kanada, der EU, Norwegen und den USA betroffen. Die EU-Kommission stimmte ihrerseits zuletzt einer Verlängerung der Hilfsmaßnahmen für die europäische Agrarwirtschaft zu.
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