Die Republik tat, was zu tun war

Wenn sich die Zahl von Flüchtlingen in einem kleinen Land innerhalb kürzester Zeit auf rund ein Prozent der Gesamtbevölkerung vervielfacht und niemand von „Welle“ oder „Ansturm“ spricht, sondern sachlich und geordnet nach Lösungen sucht, dann ist das kein naiver Wunschtraum. Es ist vielmehr Realität, wenn auch eine historische: jene von Österreich in den frühen 90er Jahren.

Mit Ende 1991 war in Österreich Platz für rund 30.000 Asylwerber, bedingt vor allem durch eine Verneunfachung der Anträge aus Ex-Jugoslawien, wo im Sommer desselben Jahres separatistische und Autonomiebestrebungen in einen Krieg gemündet waren. Statt Asylanträge zu ignorieren, bewusst langsam zu bearbeiten oder Lager zu schließen, tat Österreich damals genau das Gegenteil: Man rüstete sich für 60.000 weitere Flüchtlinge und machte kein Geheimnis daraus, dass man sie auch aufnehmen werde.

Das Ministerium kann auch anders

Das Ergebnis war die „De-facto-Aktion“ zwischen 1992 und 1998. „De facto“ bezog sich dabei auf die faktische Gleichstellung der Kriegsflüchtlinge mit Flüchtlingen gemäß der Genfer Konvention. Krieg macht keinen Unterschied zwischen einzelnen Personen und ist damit gemäß der Genfer Konvention kein Asylgrund im engeren Sinn. Zu schützen sind Kriegsflüchtlinge aber trotzdem für jedes Land, das die Europäische Menschenrechtskonvention mitträgt. Österreich tat also, was zu tun war.

Statt lähmenden Ringens zwischen Behörden, Ministerien, Bund und Ländern fielen Entscheidungen im Innenministerium damals unbürokratisch im Minutentakt und zwischen Tür und Angel. Die meisten fällte Helmut Kodydek, damals hauptverantwortlich für die Umsetzung der De-facto-Aktion im Ministerium. Er sieht im Gespräch mit ORF.at einen entscheidenden Unterschied zwischen heute und damals, vor allem: Der Krieg sei damals „ein paar Kilometer von uns entfernt“ gewesen.

Bilder in einheimischen Köpfen

Die Entfernung zum Kriegsgebiet macht für Kodydek keinen Unterschied in der Verpflichtung zum Schutz, aber einen Unterschied in den Köpfen der Menschen: Die Berichterstattung in Österreich sei damals „entsprechend“ gewesen, und die Bevölkerung habe sich ein Bild von den Schrecken des aktuellen Krieges machen können - zum Unterschied eben von Syrien heute, wo Berichterstattung nun schon seit Jahren nicht stattfinden kann. Die Darstellung früherer Kriege in den Medien sei „anders“ gewesen.

Kodydek sieht weite Teile der Presse bei dem Thema nun „rechts angehaucht“. Es werde derzeit über Flüchtende aus Kriegsgebieten geschrieben, „die vorher auch zu uns gekommen sind“, unterstreicht er. Durch die Berichterstattung habe sich aber das Bild in der Bevölkerung geändert: „Jeder glaubt, das sind Wirtschaftsflüchtlinge.“ Die Wahrheit sei eine andere: „80 von 100 haben ein Haus und einen guten Job gehabt“ - Dinge, die man nur unter Druck und Angst zurücklässt.

Zu gut, um sichtbar zu sein

Bei persönlichem Kontakt erledigten sich die Vorurteile von selbst, so Kodydek unter Verweis auf seine burgenländische Heimatgemeinde. Dort hätten Einheimische und Flüchtlinge durch „gemeinsame Arbeit“ herausgefunden, dass auf beiden Seiten „Menschen wie Du und ich“ stünden. Die De-facto-Aktion bedeutete damals auch die Öffnung des Arbeitsmarktes für die Ankommenden: Sie konnten damit selbst ihren Lebensunterhalt bestreiten, und der Grundstein für Integration war gelegt.

Auch für Christoph Riedl, damals wie heute für die Diakonie in der Flüchtlingsbetreuung zuständig, war „damals der Schlüssel, dass man die Leute - wie man gemerkt hat, das dauert jetzt länger - in den Arbeitsmarkt gelassen hat“. Das Ergebnis sei eben gerade „nicht sichtbar“, weil es so gut funktioniert habe. Dass sich das geändert hat, führt Riedl auf die geänderten politischen Verhältnisse ab der schwarz-blauen Regierung seit dem Jahr 2000 zurück. Nun sei aber wieder ein Umdenken möglich: „Die Stimmung kippt teilweise.“

„Ermutigende Signale“ in Bevölkerung

Aus Riedls Sicht gibt es „ermutigende Signale“, etwa Bürgerversammlungen in kleinen Gemeinden, bei denen Bürgermeister von den Anwesenden „tosenden Applaus“ bekommen, wenn sie sich zur Hilfe für Flüchtende entschließen. Überhaupt glaubt er: „Die Bevölkerung geht gerne mit, wenn positive Signale aus der Politik kommen.“ Da sei noch „viel drin“: Die „schweigende Mehrheit“ sei „weit weniger rassistisch und ausländerfeindlich als von der Politik zugeschrieben“.

Lob hat Riedl dabei für Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) parat: Unter deren Ressortverantwortung sei schon einiges an Hürden „aufgeweicht“ worden. Ohnehin glaubt er, dass die Verantwortlichen „in 20 Jahren gelernt haben sollten“, dass es keinen Sinn habe, rechtspopulistischem Druck nachzugeben: Der steige dann höchstens weiter an. „Punkten können sie mit dem Gegenteil“, ist Riedl überzeugt. Auch Kodydek glaubt, dass die Politik sich nicht um Ausländerfeindlichkeit kümmern müsse, sondern auf „Ausländerangst“ eingehen solle.

Wie Politik helfen kann

Auch vor 20 Jahren habe es freilich Konflikte gegeben, unterstreicht Kodydek, allerdings mit einem entscheidenden Unterschied: „Damals gab es Probleme, die gemeinsam gelöst wurden.“ Die Chance, wieder dorthin zu kommen, sieht er intakt, wenn man sich daran erinnere, was damals funktioniert hat. Die Betreuung von Asylwerbern und Kriegsflüchtlingen sei vor 20 Jahren „von Beamten gemacht“ worden, die keine „Welle“ und keinen „Ansturm“ vor sich sahen, sondern eine Aufgabe, die es zu lösen galt.

Auf ihrem Höchststand standen - neben den rund 30.000 regulären Asylwerbern - 45.000 Menschen zugleich unter dem Schutz der De-facto-Aktion. Heute stehen alles in allem 46.000 Asylwerber in staatlicher Grundversorgung, Hilfsorganisationen wollen nicht ausschließen, dass bis Jahresende noch 25.000 dazukommen. Damals hätten Bund und Länder „zusammengearbeitet“ und sich die Aufgaben mit den Hilfsorganisationen vertraglich geteilt, unterstreicht Kodydek. Seine Empfehlung für die schnellstmögliche Lösung der derzeitigen Probleme: „Politik raus aus der Flüchtlingsbetreuung.“

Lukas Zimmer, ORF.at

Links:

• Balkan-Konflikt und De-facto-Aktion (Helmut Kodydek, PDF)
• Innenministerium
• Diakonie
• Jugoslawien-Kriege (Wikipedia)