„Mit Kanonen auf Blog-Spatzen schießen“
In der Affäre um Ermittlungen wegen Landesverrats gegen das Blog Netzpolitik.org streiten Politiker der Großen Koalition in Deutschland über Konsequenzen für den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA), Harald Range. Seit Samstag sieht sich Range mit Rücktrittsforderungen auch aus den Reihen der Koalition konfrontiert.
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„Es wäre Zeit, den Hut zu nehmen“, schrieb der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Flisek auf Twitter. Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner pflichtete ihm am Samstag bei: „Christian Flisek hat recht.“ Auch von der Opposition kamen Rücktrittsforderungen. Rückhalt erhält der seit Tagen unter Beschuss stehende Generalbundesanwalt nun nur noch von der Union.
Geheime Unterlagen veröffentlicht
Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Ermittlungsverfahren der Karlsruher Behörde gegen zwei Journalisten des Blogs Netzpolitik.org wegen des Verdachts auf Landesverrat. Netzpolitik.org hatte vor einigen Wochen über Pläne des Bundesamts für Verfassungsschutz berichtet, Onlinenetzwerke stärker zu überwachen. Dazu stellten die Journalisten vertrauliche Unterlagen ins Netz.
Reuters/Ralf Stockhoff
Generalbundesanwalt Range steht im Zentrum der Kritik
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, erstattete wegen der Veröffentlichungen Anzeigen gegen Unbekannt. Range leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats ein, was in den letzten Tagen zu heftigen Proteststürmen führte. „Um die weitere Arbeitsfähigkeit meines Hauses im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus sicherzustellen, war es notwendig, gegen die Herausgabe von als vertraulich oder geheim eingestuften Dokumenten des BfV juristisch vorzugehen“, begründete Maaßen die Anzeigen gegenüber der „Bild am Sonntag“. „Alles Weitere ist nun eine Angelegenheit der Justiz.“
Justizminister distanzierte sich
Nach einer Welle der Empörung lässt Range die Ermittlungen vorerst ruhen und will ein Gutachten abwarten. Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte sich bereits am Freitag von ihm distanziert. Stegner kritisierte Range im „Handelsblatt“ nun scharf: „Der Generalbundesanwalt hat sich vollständig vergaloppiert und hat das Ziel seiner Aufgabenstellung offenkundig aus den Augen verloren.“
Gegen Ausspähungen des US-Geheimdiensts NSA nichts zu tun, stattdessen „mit Kanonen auf Blog-Spatzen zu schießen“ und dabei die Pressefreiheit zu treffen, passe nicht zu den Pflichten des Generalbundesanwalts. Auch Linkspartei-Chef Bernd Riexinger forderte Range auf, „seinen Hut zu nehmen“.
„Eine Schnapsidee“
Der Grünen-Innenexperte Volker Beck kritisierte das Vorgehen Ranges als rechtswidrig. Der Vorwurf des Landesverrats sei eine „Schnapsidee“, sagte Beck am Samstag im Deutschlandfunk. Auch FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki forderte personelle Konsequenzen. „Wenn der Generalbundesanwalt die verfassungsrechtliche Rechtsprechung zur Pressefreiheit und zur Aufgabe von Journalisten nicht beachtet, dann ist er in seinem Amt eine Fehlbesetzung“, sagte er der „Welt am Sonntag“.
Die Rücktrittsforderungen seien verfehlt und „zeugen eher von Stillosigkeit im Umgang miteinander“, wies der CDU-Politiker Patrick Sensburg, der dem Untersuchungsausschusses des Bundestages zu den NSA-Spähaktionen vorsitzt, die Rücktrittsforderungen zurück. „Der Generalbundesanwalt macht seit Jahren eine gute Arbeit und lässt sich von keiner Seite beeinflussen“, sagte der Abgeordnete dem „Handelsblatt“. Er verwies auf die Unabhängigkeit der Justiz und forderte alle Seiten zur Rückkehr zur Sacharbeit auf.
„Pressefreiheit statt Einschüchterung“
Das erscheint derzeit allerdings als unwahrscheinlich, die Debatte dürfte nicht so bald zu Ende sein, zumal der Druck auf der Straße wächst. Im Berliner Regierungsviertel demonstrierten am Samstag über tausend Menschen gegen das Vorgehen der Bundesanwaltschaft. Bei einem Zug zum Bundesjustizministerium warnten sie vor Gefahren für eine freie Berichterstattung. „Pressefreiheit statt Einschüchterung“ hieß es etwa auf einem der Schilder. Nach Polizeiangaben verlief die Kundgebung mit rund 1.300 Teilnehmern ohne Zwischenfälle.
APA/EPA/dpa/Britta Pedersen
Dass die Ermittlungen wegen Landesverrats derzeit ruhen, beruhigt den Gründer des Blogs nicht
Netzpolitik.org-Journalist Markus Beckedahl sagte den „Ruhr Nachrichten“ (Samstag-Ausgabe), er sei „überwältigt“ von der Unterstützung für das Portal. Die Server seien wegen des Interesses „immer wieder zusammengebrochen“. Dennoch zeigt sich Beckedahl nicht optimistisch. Dass die Ermittlungen derzeit ruhen, sei kein wirklicher Fortschritt. „Wer weiß, wie es weitergeht, wenn die mediale Aufregung vorbei ist“, so Beckedahl.
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