„Schritt in die richtige Richtung“
Die Pläne der Regierung zur Unterbringung von Flüchtlingen haben am Freitag vorerst fast durchwegs positive Reaktionen hervorgerufen. Von einem „guten Schritt“ und „vernünftigen Maßnahmen“ war die Rede. Als einer der Ersten fand Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) lobende Worte.
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Die Regierung habe weitgehend seinen Vorschlag übernommen, so Mödlhammer gegenüber der APA. Mit der Deckelung von ein bis zwei Prozent für die Gemeinden sei er zufrieden, so der Gemeindebund-Präsident. Sie verhindere, dass in manchen Gemeinden „Ghettos“ entstehen. Allerdings sieht Mödlhammer die Quote nicht als verpflichtend an.
Positiv bewertet Mödlhammer zudem, dass die Bürgermeister „aus der baurechtlichen Verantwortung genommen“ werden. Wichtig sei, dass das auch im Gesetz ausdrücklich auf Bundesliegenschaften und das Asylwesen beschränkt wird - und dass die Bürgermeister damit keine Haftung (samt Risiko eines Amtsmissbrauchsvorwurfes) mehr für diese Bundesmaßnahme tragen, so der Gemeindebund-Präsident.
Nein der FPÖ, Grüne verhandlungsbereit
Für die Umsetzung ihrer Pläne braucht die Bundesregierung allerdings die Zustimmung zumindest einer der beiden größeren Oppositionsparteien. Auf die FPÖ wird die Regierung dabei freilich nicht zählen können. Das kündigte Parteichef Heinz-Christian Strache am Freitag an. Für eine „Entmündigung“ von Ländern und Gemeinden stehe man „sicher nicht zur Verfügung“, schrieb Strache in einer Aussendung. Ein solches Gesetz hieße seiner Ansicht nach, dass die Regierung in den Ländern und Gemeinden „willkürlich schalten und walten könne“. Er forderte einmal mehr Grenzkontrollen und „konsequente Abschiebungen“, nur so könne man das „Asylchaos“ bewältigen.
Die Grünen signalisierten indes Verhandlungsbereitschaft. Bundessprecherin Eva Glawischnig fand es „erfreulich, dass Kanzler und Vizekanzler jetzt versuchen, eine Lösung für die Unterbringungsmisere bei den Flüchtlingen herzustellen“, wie sie in einer Aussendung erklärte. „Wir sind jedenfalls verhandlungsbereit, wenn ein sinnvolles Gesetz zur menschenwürdigen Versorgung von Schutzsuchenden vorgelegt wird. Den konkreten Gesetzesvorschlag werden wir uns diesbezüglich genau ansehen.“ Auch die angekündigte Taskforce begrüßte sie als einen „ersten Schritt“.
Das Team Stronach (TS) sah die am Freitag präsentierten Maßnahmen als Beweis, dass „sich die Regierung nicht gegen die Landeskaiser durchsetzen kann“, so TS-Klubobfrau Waltraud Dietrich. NEOS dagegen sprach von einem „guten Schritt“, der nach Ansicht von Menschenrechtssprecher Niki Scherak allerdings viel zu spät komme. Der Bund müsse die gesamte Versorgung von Asylwerbern übernehmen, forderte er.
Gemischte Reaktion in den Ländern
In den Ländern ist das von der Bundesregierung geplante Durchgriffsrecht mit gemischten Reaktionen aufgenommen worden. Viele Landeshauptleute fanden positive Worte. Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) war von den Plänen überhaupt „ganz angetan“. Seine Amtskollegen im Burgenland und in Salzburg äußerten sich dagegen eher skeptisch - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
„Ein Schritt in die richtige Richtung“ sind die Regierungspläne für Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler. „Jetzt tut sich endlich was“, sagte Babler am Freitag. Als „konkreten Erfolg“ wertete Babler (SPÖ), dass nun auch, und „vor allem aufgrund des Druckes der Stadt Wien“, tatsächlich mehr Geld für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) ausverhandelt wurde - mehr dazu in noe.ORF.at.
Rotes Kreuz: „Vernünftige Maßnahme“
Zwar kein Jubel, aber immerhin Anerkennung kam in ersten Reaktionen von den Hilfsorganisationen. Jede Maßnahme, mit der Unterkünfte geschaffen würden, sei zu begrüßen, so der Grundtenor. Allerdings könne es sich nur um einen ersten Schritt handeln.
Werner Kerschbaum, Generalsekretär des Roten Kreuzes, sprach im Ö1-Mittagsjournal von einer „vernünftigen Maßnahme“, um „widerspenstigen Regionalpolitikern auch einen Riegel vorschieben zu können“. Man müsse nun aktiv Wohnraum schaffen, bis hin zu „Fertigteilhäusern“, meinte er. Und ihm fehlt ein „strategischer Plan“ über die aktuelle Notlage hinaus - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Caritas begrüßt „wichtiges Signal“
Caritas-Präsident Michael Landau begrüßte die Tagsatzerhöhung für Minderjährige als „wichtiges Signal“. Und generell sei „jeder Schritt, der dabei hilft, zusätzliche Quartiere und zusätzliche Betten zu schaffen, ein guter Schritt“. Allerdings müsse sofort, „heute Nacht“ geholfen werden, und bis das Gesetz stehe, vergehe zu viel Zeit - mehr dazu in religion.ORF.at.
Diakonie-Direktor zum Asylpaket
Michael Chalupka, Direktor der Evangelischen Diakonie Österreich, ortet in der Flüchtlingspolitik positive Zeichen.
„Schritt in die richtige Richtung“
„Das von der Bundesregierung heute vorgeschlagene Fünfpunkteprogramm zum Thema Asyl ist ein Schritt in die richtige Richtung“, meinte auch Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich. Und auch er freute sich über die Erhöhung des Tagsatzes für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: „Nun kann nicht nur untergebracht, sondern auch betreut werden“, sagt Fenninger. In Traiskirchen müsse aber sofort etwas geschehen.
Als einen längst überfälligen Schritt bezeichnet SOS-Kinderdorf-Geschäftsleiter Clemens Klingan die Ankündigung höherer Tagsätze. Der Arbeiter Samariterbund (ASB) kündigte an, bis September die Betreuung von weiteren 250 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zu übernehmen. Insgesamt betreue man österreichweit derzeit rund 500 Menschen in den eigenen Flüchtlingseinrichtungen und bereite derzeit die Betreuung von weiteren Flüchtlingseinrichtungen in Wien, Niederösterreich, Burgenland, Salzburg und Kärnten für über 500 Flüchtlinge vor.
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