Asyl: Verfassungsänderung angekündigt

Die Regierung plant eine Verfassungsänderung, damit der Bund künftig selbst Asylquartiere errichten kann, wenn die Länder säumig bleiben. Zudem soll eine Unterbringungsquote von ein bis zwei Prozent pro Einwohner für die Gemeinden kommen. Das kündigten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) heute an.

Das geplante Gesetz ist Teil eines heute präsentierten fünf Punkte umfassenden Programms, das auch noch die Erhöhung des Tagsatzes für unbegleitete Minderjährige und eine Regierungs-„Taskforce“ für das Asylthema vorsieht, weiters eine „Entlastung“ des Lagers in Traiskirchen und das Anstreben einer „gemeinsamen europäischen Lösung“.

Aufnahmestopp in Traiskirchen

Das Land Niederösterreich erlässt unterdessen einen Aufnahmestopp für das Asyl-Erstaufnahmezentrum Traiskirchen. Das gab Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) heute per Aussendung bekannt. Als Grund für die Aufnahmesperre werden die Ergebnisse einer gesundheitspolizeilichen Untersuchungen genannt.

Mehr dazu in oesterreich.ORF.at

Wien nimmt Mädchen aus Traiskirchen auf

Die Stadt Wien nimmt alle unbegleiteten Mädchen, die sich derzeit in der Erstaufnahmestelle Traiskirchen befinden, auf. Die rund 50 minderjährigen Mädchen werden heute Mittag abgeholt und in eine Liegenschaft der Stadt gebracht.

Mehr dazu in wien.ORF.at

Container auch in Kärnten?

In Kärnten gibt es wiederum Überlegungen, Flüchtlinge in Containern statt in Zelten unterzubringen, jeder einzelne Container muss aber behördlich genehmigt werden.

Mehr dazu in kärnten.ORF.at