Streit statt Lösungen

Die Asyldebatte dreht sich derzeit nicht primär um Sachfragen - obwohl es davon genug zu lösen gäbe. Stattdessen gibt es nun einen neuen Schlagabtausch zwischen SPÖ und ÖVP bzw. Bund und Land. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim fühlte sich am Dienstag durch den Kurs von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) „nahezu an professionelle Inkompetenz“ erinnert. Er schlug ihr vor, doch Niederösterreich zum „Vorbild“ zu machen. Für die ÖVP verbat sich Generalsekretär Gernot Blümel „ständige Anschüttereien“. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) sieht überhaupt die „Hauptlast“ in seinem Bundesland.

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