Innenministerin „Beratung“ empfohlen
Nachdem sich die Sozialdemokraten in der Asyldebatte bereits mehrfach auf Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) eingeschossen haben, legte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Dienstag noch einmal nach und warf ihr - wenn auch „nahezu“ - Inkompetenz vor. Die Volkspartei auf der anderen Seite hat genug von „Anschüttereien“.
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Jarolim bemängelte, es gelinge dem Innenministerium seit Wochen nicht, das Problem zu lösen. Das „erinnert nahezu an professionelle Inkompetenz“, sagte er im Gespräch mit der APA, der Punkt „Unerträglichkeit“ sei „schon lange erreicht“. Jarolim „empfiehlt“ der Innenministerin, in ihrem Umfeld, „gute Beratung sicherzustellen“.
Es sei nicht akzeptabel, dass sie Anregungen von Caritas und ähnlichen Organisationen - die Lösungskonzepte hätten - ignoriere. Das Problem sei „bei Weitem nicht so groß ist, wie es nach außen vermittelt wird", so Jarolim. Es wäre „schön langsam Zeit“ für Lösungsansätze.
„Unsinnige und populistische Phrasen“
Seitens des Koalitionspartners ÖVP wies Generalsekretär Gernot Blümel die Kritik zurück. Er verwehrte sich gegen „ständige Anschüttereien politischer Verantwortungsträger“ - konkret in Richtung Mikl-Leitner. Anstatt „unsinnige und populistische Phrasen von sich zu geben“, solle sich Jarolim lieber ein Stück Ausdauer und Durchsetzungskraft von der Ministerin abschauen.
„Man hilft den Flüchtlingen nicht, wenn man die Innenministerin attackiert“, so Blümel. Die Ministerin arbeite „tagtäglich unermüdlich an Lösungen“, versicherte er in einer Aussendung. Und: Die SPÖ müsse endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und auf die SPÖ-Landesräte in den Bundesländern einwirken - fehlten doch in den sechs Ländern mit SPÖ-Zuständigen mehr als 2.000 Plätze für Flüchtlinge.
Niederösterreich weist Kritik zurück
Jarolim hatte seinerseits der Innenministerin empfohlen, Niederösterreich zum „Vorbild“ zu machen, wo sie doch immer wieder als mögliche Nachfolgerin des dort amtierenden ÖVP-Landeshauptmanns Erwin Pröll gehandelt werde. Niederösterreich weise derzeit nämlich, abgesehen von der völlig überfüllten Bundesbetreuungsstelle Traiskirchen, die mit Abstand schlechtesten Unterbringungszahlen aus.
Schließlich sei auch noch der sinnvolle Ansatz, Flüchtlinge über die Bezirkshauptmannschaften zuzuweisen, am Widerstand Niederösterreichs gescheitert. Diesen Vorwurf wollte wiederum die ÖVP Niederösterreich nicht auf dem Land sitzen lassen. Landesgeschäftsführer Gerhard Karner bestritt in einer Aussendung Versäumnisse in seinem Bundesland - und ortete im Gegenzug eine „Geschichte des sozialdemokratischen und grünen Versagens“.
Für Pröll trägt sein Land die „Hauptlast“
In der Debatte über Niederösterreich geht es darum, dass sich die Flüchtlinge in Traiskirchen in Bundesbetreuung befinden. Sie ausgenommen erfülle das Land seine Soll-Quote nicht, so der Vorwurf. In der ZIB2 am Dienstagabend sagte Pröll dazu: „Es tut mir leid“, das sei eine „Mär von Herrschaften, die gerne politisches Kleingeld“ wechselten. Selbst mit 2.000 Menschen weniger in Traiskirchen - es sind derzeit über 4.500 - würde Niederösterreich sein Soll noch erfüllen. Den Einwand, dass das nicht stimme, wies Pröll zurück.
Studiogast Landeshauptmann Pröll
Landeshauptmann Pröll sprach von unhaltbaren Zuständen in Traiskirchen und darüber, dass Niederösterreich seine Soll-Quote bereits erfülle.
Außerdem werde eine „Statistikdiskussion (...) uns nicht weiterbringen“, so der Landeshauptmann. Bis Jahresende werde Niederösterreich „3.000 Flüchtlinge aufgenommen haben“. Er wolle nicht die Schuld bei jemandem gesucht sehen, der die Hauptlast trage. Angesprochen auf die Kritik an Mikl-Leitner bzw. die geäußerten Zweifel an ihrer Kompetenz sagte Pröll, er habe das Gefühl, dass die Ministerin in der Regierung „über weite Strecken allein gelassen“ werde.
Jeder zeigt auf den anderen
Auch die SPÖ Niederösterreich meldete sich zu Wort. Landesrat Maurice Androsch wünschte sich ein Ende der Schuldzuweisungen in der Debatte. Er betonte außerdem: „Das Bundesland Niederösterreich erfüllt seine Unterbringungsquote zu mehr als 100 Prozent.“ Auf der anderen Seite hätten von über 2.000 Kommunen bundesweit zwei Drittel keine Flüchtlinge aufgenommen. Karner betonte, in mehreren Bundesländern, in denen SPÖ und Grüne für das Asylwesen zuständig sind, würden die vereinbarten Quoten nicht erfüllt.
„Überall besser aufgehoben als im Innenministerium“
Auch von dort war vor etwas mehr als einer Woche Kritik an der Innenministerin gekommen. Neo-Soziallandesrat und Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer bzw. Verteidigungsminister Norbert Darabos hatte erklärt, der Bereich Asyl sei „überall besser aufgehoben als im Innenministerium“. Zuvor hatte der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) angeregt, der Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) solle sich um das Asylwesen kümmern.
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