Arbeitslose: Zumutbarkeit laut Hundstorfer kein Problem

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sieht in den Zumutbarkeitsbestimmungen für das Arbeitslosengeld kein zentrales Problem. Diese seien zwar „permanent Thema, auch im Verwaltungsrat des AMS“, hieß es heute aus seinem Büro zur APA.

Änderungen bei den Zumutbarkeitsbestimmungen, was die Bezahlung betrifft, werde der SPÖ-Minister aber nicht akzeptieren, hieß es weiters. Eine „Unterentlohnung“ komme nicht infrage. Hundstorfer wies auch die Kritik von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zurück, dass die Arbeitsmarktmaßnahmen nicht treffsicher genug seien. Es gebe sehr wohl Erfolge.

Bis zu 2,5 Stunden Wegzeit möglich

Was die zuletzt von Schelling angesprochene Wegzeit betreffe, würden ohnehin schon bis zu zweieinhalb Stunden gelten. Im Gesetz stehen zwar maximal zwei Stunden an zumutbarer Hin- und Rückfahrt, doch sind in bestimmten Fällen auch längere Wegzeiten möglich, verwies man im Ministerium auf die geltende Rechtslage. Auch eine Beschäftigung außerhalb des Wohnortes sei zumutbar, wenn etwa am Arbeitsplatz eine Unterkunft bereitsteht.

Das „Drehen“ an diesen Bestimmungen sei also ein ständiger Prozess, „löst aber kein wirkliches Problem“. Das bestehe nämlich im schwachen Wirtschaftswachstum und der mangelhaften Qualifikation der Arbeitssuchenden. Rund die Hälfte von ihnen habe keinen höheren Abschluss als die Pflichtschule vorzuweisen.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid kritisierte in einer Aussendung das „Schlechtreden von Arbeitslosengeld und Mindestsicherung“. Die ÖVP führe hier eine „unwürdige Neiddebatte“, was „Menschen in Notsituationen“ verunsichere.