Länder fordern mehr Geld
Die über Jahre steigenden Pflegekosten haben Länder und Gemeinden in finanzielle Bedrängnis gebracht. Erleichterung brachte der 2011 eingeführte Pflegefonds, der zu zwei Dritteln vom Bund gespeist wird. Obwohl ursprünglich als Übergangslösung gedacht, will Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) den Fonds dauerhaft einrichten. Doch aus den Ländern wird bereits der Ruf nach neuen Geldquellen laut.
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Für die langfristige Finanzierung des Pflegesystems werde der Pflegefonds nicht reichen, heißt es von Expertenseite. Bis 2016 ist der Fonds mit 1,3 Mrd. Euro dotiert. Er soll zumindest bis 2018 verlängert werden. Fixiert ist das noch nicht, es gibt nur Zusagen. Für den Salzburger Finanzlandesrat Christian Stöckl (ÖVP) ist das zu wenig. Er fordert im Ö1-Interview schon mit dem neuen Finanzausgleich mehr Geld für den Pflegefonds: „Durch die Deckelung des Fonds kommen wir bei Weitem nicht aus mit den Ausgaben.“ Auch für Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) ist klar: „Wenn das Geld nicht reicht, muss aufgestockt werden.“
Pflegeversicherung als Lösung?
Aus Wien ist ebenfalls zu hören, dass mehr Mittel des Bundes notwendig seien, um das Finanzierungsverhältnis zwischen Bund und Ländern gleich zu halten. Bei der Suche nach Finanzierungsmodellen kommt immer wieder eine - verpflichtende - Pflegeversicherung ins Spiel. „Wir werden nicht umhin kommen, eine allgemeine Pflegeversicherung einzuführen“, betonte Stöckl.
Da bekommt er allerdings aus der eigenen Partei einen Dämpfer. Man werde über längerfristige Finanzierungsmodelle reden müssen, so Pühringer. Nicht zuletzt aufgrund der Steuerreform sei das aber derzeit nicht der richtige Zeitpunkt. Die Wiener Gesundheits- und Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) will die Finanzierung mit einer zweckgebundenen Erbschaftssteuer sicherstellen. Von einer Pflegeversicherung hält sie wenig. Deutschland habe dabei schlechte Erfahrungen gemacht. Für Hundstorfer ist das Modell Pflegeversicherung kein Thema. Ganz ausschließen kann er es aber offenbar nicht: „Es kann schon sein, dass ich sage, ich finanziere es über Steuern, aber ich lukriere irgendwo vielleicht einmal etwas dazu.“
„Mir ist das wurscht“
Mehr Geld vom Bund für die Pflege - da sind sich die Länder einig. Mehr Skepsis bringen sie hingegen den von Hundstorfer angepeilten einheitlichen Qualitätskriterien entgegen. Sie befürchten weitere Kostensteigerungen. Die Situation in den Ländern sei zum Teil unübersichtlich, gibt der Sozialminister zu.
Im Ö1-Interview zeigte sich Hundstorfer aber nicht zuständig: „Es gibt Länder, da zahlt das Land 50 Prozent der Sozialaufwendungen und 50 Prozent die Gemeinde. In anderen zahlt die Gemeinde 100 Prozent, weil sie sich das so ausgemacht haben. Mir ist das wurscht.“ Wichtig sei, dass die Leistungserbringung einigermaßen gleich sei. Hier gesteht aber auch Hundstorfer Handlungsbedarf zu. Nach den gemeinsamen Statistikstandards müsse nun an einheitlichen Qualitätsstandards gearbeitet werden. Wehsely begrüßt eine bundesweite Vereinheitlichung dieser Kriterien - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) gibt sich hier zurückhaltender. Man dürfe keine Hürden einführen, „die dazu führen, dass das Geld nicht abgeholt werden kann oder dass man mehr investieren muss und es für die Gemeinden nicht mehr finanzierbar ist“. Finanzlandesrat Stöckl hält „bestimmte Qualitätskriterien“ für absolut notwendig. Von zu vielen Eingriffe von außen hält er aber wenig: „Wir müssen nur aufpassen, dass wir uns nicht mit all diesen Qualitätskriterien und Normen in irgendwelche Höhen versteigen, die dann nicht mehr finanzierbar sind.“
Hundstorfer will „verfeinern“
Einheitliche Standards sucht man derzeit in Österreich jedenfalls vergebens. Denn was Personal, Größe der Zimmer, Wartezeiten und Tarife betrifft, gibt es große Unterschiede zwischen den Ländern. Je nach Wohnort variieren die Summen, die noch aus der eigenen Tasche bezahlt werden. Große Unterschiede gibt es aber auch bei der Aufteilung der Kosten zwischen den Gebietskörperschaften. Experten kritisieren intransparente Finanzströme.
Diese Kritik kann der Sozialminister aber nicht nachvollziehen. Mit dem Pflegefondsgesetz sei das transparenter geworden: „Willst du Geld, musst du nachweisen, was du gemacht hast.“ Das könne man noch „verfeinern“, großen Reparaturbedarf am Pflegesystem sieht Hundstorfer allerdings nicht. Gegenüber Ö1 räumte er am Freitag ein, dass die unterschiedlichen Leistungen der Bundesländer vereinheitlicht werden sollten - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Stefan Kappacher, Ö1, und Simone Leonhartsberger, ORF.at
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