Diskussion über Primärversorgungszentren
Die vor vier Jahren begonnene Gesundheitsreform stockt. In der Diskussion darüber geben die daran Beteiligten einander die Schuld. Zuletzt musste sich die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) den Vorwurf gefallen lassen, zumindest in manchen Bundesländern nicht verhandlungsbereit zu sein.
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Es spießt sich vor allem an der Umsetzung der neuen Primärversorgungszentren, in denen Ärzte, Therapeuten und Pflegefachkräfte ganztägig zur Verfügung stehen sollen. „Wenn es keine Bereitschaft von allen Beteiligten gibt, ist es schwierig. Dadurch geht es sehr langsam“, hatte die Vorsitzende der Trägerkonferenz im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Ingrid Reischl, mit Blick auf die Verhandlungen mit der Ärztekammer und den Ländern kritisiert.
Länder und Krankenkassen ohne Einigung
Ärztekammer-Präsident Arthur Wechselberger wies die Vorwürfe im Ö1-Morgenjournal am Dienstag vehement zurück. Die ÖÄK habe ein starkes Interesse, den niedergelassenen Bereich zu stärken. Vielmehr gab er Ländern und Krankenkassen die Schuld am Stillstand, da diese sich in den Verhandlungen nicht einigen könnten, wer zahle: „Es ist die Aufgabe der Sozialversicherungen, den niedergelassenen Bereich zu finanzieren.“
APA/Herbert Neubauer
ÖÄK-Präsident Wechselberger
Grundsätzlich sehe er keinen Haken an den gewünschten Primärversorgungszentren. Es sei realistischer, bestehende Gruppenpraxen zu stärken, als sich auf die Schaffung neuer Einrichtungen zu konzentrieren. Wechselberger plädierte für das Versorgungssystem, „wie wir es in Österreich kennen und wollen“, also mit niedergelassenen Ärzten, die von Patienten frei gewählt werden können. So gebe es immer denselben Arzt und den persönlichen Kontakt. Er verlangte vom Gesetzgeber, die Vorschriften für Gruppenpraxen zu ändern. Das derzeitige Gesetz sei „nicht umsetzbar“.
„Widerstand der Ärztekammer“
Das Zögern der Ärztekammer bei den Primärversorgungszentren könnte auch mit eigenen Interessen zusammenhängen. Der Vertretungsanspruch der ÖÄK werde geschmälert, sagte der Kinderarzt Peter Voitl im Ö1-Morgenjournal. Allein die Grundkonstruktion, dass andere Fachgebiete wie in seinem Fall Hebammen und Logopäden dabei seien, entziehe die Praxis der Ärztekammer. Voitl selbst führt eine Gruppenpraxis in Wien, die zugleich Ambulatorium ist.
„Gegen diese Konstruktion gab es massiven Widerstand der Ärztekammer bis zum Verwaltungsgerichtshof. Es untersteht nicht der Ärztekammer, sondern der Wirtschaftskammer.“ Damit widerspreche die Konstruktion den Interessen der Ärztevertretung. Voitl ist überzeugt, dass aus Patientensicht Zusammenschlüsse von Ärzten unerlässlich seien.
Zwar seien bei ihm die Eigenkosten nicht zuletzt aufgrund der längeren Öffnungszeiten höher, allerdings gebe es in seiner Praxis weniger Überweisungen und Medikamentenverschreibungen. Die Ärztekammer hatte wiederum kritisiert, dass diese höheren Betriebs- und Personalkosten abgegolten werden müssten. Derzeit gebe es aber im Gegenteil limitierte Honorierungssysteme, wo es für mehr Leistung weniger Geld gebe.
„Jeder sieht nur seinen Topf“
Auch bei den Sozialversicherungen geht es ums Geld. Kassenchefin Reischl will mit dem kommenden Finanzausgleich Mittel umschichten. Auch sie will den niedergelassenen Bereich stärken und „logischerweise“ Mittel dorthin fließen lassen. Das bedeutet: Die für die Spitäler zuständigen Länder würden weniger bekommen.
Reischl vermisst Flexibilität der Standesvertreter der Ärzte: „Ich muss nach wie vor Verträge unterschreiben von 9.00 bis 11.00 Uhr und einem langen Abend und von 13.00 bis 15.00 Uhr. Wie sollen die Menschen da zum Arzt gehen?“ Es sei nicht möglich gewesen, wenigstens symbolisch eine Stunde längere Öffnungszeiten am Abend zu erreichen. Primärversorgungszentren könnten das Angebot erweitern. Bisher gibt es allerdings erst eines dieser Zentren in Wien. Der weitere Ausbau soll allerdings im Herbst gesetzlich festgeschrieben werden.
Ob das die Gesundheitsreform beschleunigt, ist fraglich. Voitl sieht die „zahlreichen Partikularinteressen“ als Grundproblem des österreichischen Gesundheitssystems: „Jeder sieht nur seinen Topf. Der Spitalserhalter möchte die Spitäler günstig halten, die Krankenkassen den niedergelassenen Bereich. Wirklich gemeinsames Denken gibt es nicht.“
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