Geldinstitute bis Mittwoch geschlossen
Nur drei Stunden dauerte am Montag die Sitzung der Euro-Finanzminister, die nach der Einigung der Staats- und Regierungschefs auf ein drittes Griechenland-Hilfspaket nun die Modalitäten für einen Weg zurück zur Normalität ausarbeiten sollen. Dabei ging es vor allem darum, wie Griechenland rasch zu Geld kommen kann, damit die seit zwei Wochen geschlossenen Banken wieder öffnen können.
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Die Frage nach einer Überbrückungsfinanzierung sei „sehr komplex“, deshalb habe man Experten mit der Ausarbeitung von Details betraut, sagte der unmittelbar zuvor wiedergewählte Euro-Gruppe-Chef Jeroen Dijsselbloem. Diese Expertengruppe habe bereits ihre Arbeit aufgenommen. Am Dienstagabend oder spätestens Mittwochfrüh solle es dann eine Telefonkonferenz der Finanzminister geben, fügte er hinzu.
EU-Währungskommissar Pierre Moscovici erklärte am Montag, er habe den Euro-Finanzministern „im Namen der Kommission unterschiedliche Optionen“ für die kurzfristige Finanzspritze geschildert. „Jede Option hat ihre Vor- und Nachteile.“
Suche nach zwölf Milliarden Euro
Dabei geht es vor allem um eine kurzfristige Finanzspritze von zwölf Milliarden Euro. Damit könnte Griechenland seinen unmittelbaren Finanzbedarf decken, und die Banken könnten wieder aufsperren. Zunächst sollen die griechischen Banken mindestens bis einschließlich Mittwoch geschlossen bleiben. An den Bankomaten können die Menschen weiterhin nur 60 Euro beheben. Die Liquiditätshilfe der Europäischen Zentralbank (EZB) wird einem Pressebericht zufolge mindestens bis Donnerstag auf dem derzeitigen Niveau eingefroren. Derzeit liegt die Höchstgrenze für die Notkredite bei knapp 90 Milliarden Euro.
Die Zeit drängt
Die Zeit für eine Lösung drängt. Nach einem Papier der Finanzminister braucht Griechenland allein bis zum 20. Juli rund sieben Milliarden Euro. Besonders wichtig: An diesem Tag muss das Land rund 3,5 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Das Geld für diese Zahlungen hat Athen aktuell nicht. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sieht als Möglichkeit die Finanzierung über den alten Eurorettungsfonds EFSM, Ankaufprogramme für griechische Staatsanleihen (SMP) oder eine mögliche bilaterale Finanzierung durch einzelne EU-Staaten.
Im EFSM stehen nach Angaben von EU-Ratskreisen noch genügend Mittel zur Verfügung. Er wird jedoch von allen EU-Staaten und nicht nur von den Euro-Staaten getragen, weshalb sich etwa Länder wie Tschechien oder auch Großbritannien bereits dagegen ausgesprochen haben, die Mittel zur Finanzierung Griechenlands heranzuziehen.
Widerstand gegen Reformpläne
Neben den kurzfristigen Finanzierungsproblemen müssen auch noch die Modalitäten für das dritte Hilfspaket auf den Weg gebracht werden. Auf bis zu 86 Milliarden Euro wird der Finanzbedarf Griechenlands geschätzt. Damit Verhandlungen über das Rettungspaket beginnen können, muss das griechische Parlament bereits am Mittwoch ein erstes Gesetzespaket verabschieden. Ziel sind unter anderem höhere Mehrwertsteuereinnahmen und die Einleitung einer Pensionsreform.
„Ministerpräsident wurde erpresst“
SYRIZA-Funktionär Jorgos Chondros über die von den Geldgebern verlangten Reformen und darüber, inwieweit Premier Alexis Tsipras sich auf die Unterstützung aus der eigenen Partei verlassen kann.
Die Widerstände in Griechenland sind jedoch groß. Die Gewerkschaft der Staatsbediensteten rief aus Protest zu einem landesweiten Streik auf. Mit scharfem Gegenwind muss Ministerpräsident Alexis Tsipras auch im eigenen Regierungslager rechnen, das ihm schon am Samstag bei der Abstimmung über seine Spar- und Reformvorschläge die Mehrheit versagt hatte. Und auch bei der Abstimmung am Mittwoch könnte es erneut knapp werden. Eine Gruppe von SYRIZA-Abgeordneten erwägt offenbar eine Ablehnung. Auch der rechte Juniorpartner der Regierungskoalition spricht sich gegen das Abkommen aus.
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