Widerstand „mehrerer Länder“
Österreich will sich mit insgesamt 400 Personen an der Verteilung von Flüchtlingen in der EU beteiligen. Das hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Donnerstag in Luxemburg bekanntgegeben. Keine Einigung gibt es über eine EU-Quote zur Aufteilung von 40.000 Personen, die bereits in die Europäische Union eingereist sind. Widerstand gegen die Quote soll unter anderem aus Österreich gekommen sein.
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Während man bei der Umsiedlung, dem sogenannten Resettlement, sogar „etwas oberhalb“ des Zieles von 20.000 liege, seien bei den 40.000 Flüchtlingen „mehrere Länder“ nicht bereit, den Vorschlägen der EU-Kommission zu folgen, sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) am Donnerstagabend in Luxemburg.
Konkrete Länder wollte er dabei nicht nennen. Doch bereits zuvor hatte es in EU-Ratskreisen geheißen, unter den blockierenden Staaten seien unter anderem Österreich und Spanien. Österreich soll demnach sogar mit einem Vorschlag von „null Personen“ in die Verhandlungen gegangen sein. Das Innenministerium hatte entsprechende Berichte bereits am Nachmittag dementiert.
Deutschland und Frankreich mit Zusagen
Jean Asselborn, Außenminister Luxemburgs - das als amtierendes EU-Ratspräsidentschaftsland die Verhandlungen koordiniert - weigerte sich, den Raum zu verlassen, solange die Gesamtzahl von 60.000 nicht erreicht war. Völlig erfolgreich war er damit nicht, am Abend fehlte nach Angaben von EU-Diplomaten weiterhin eine „zweistellige Tausendersumme“, obwohl Deutschland und Frankreich die Kommissionsvorgaben vollständig erfüllten.
Deutschland sei bereit, insgesamt 12.100 Menschen aufzunehmen, sagte De Maiziere. Das betreffe 9.000 Flüchtlinge, die sich schon in den überlasteten EU-Hauptankunftsländern Italien und Griechenland befinden, und 3.100 Menschen aus Flüchtlingslagern in Konfliktregionen. Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve sagte die Aufnahme von insgesamt 9.100 Flüchtlingen zu.
Österreich erhöhte Angebot
Österreich hatte sein Angebot auf 400 Personen erhöht, was Mikl-Leitner gegenüber der APA bestätigte. Die anderen EU-Staaten und EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hätten die „besonders schwierige Situation“ Österreichs anerkannt, die sich daraus ergebe, „dass wir sowohl von der Mittelmeerroute als auch von der Balkan-Route (der Flüchtlinge, Anm.) betroffen sind,“ sagte sie. Gefordert hatte die EU-Kommission ursprünglich 1.657 Menschen.
Flüchtlinge in Österreich
Ein Team der ZIB besuchte am Donnerstag die Betreuungsstelle Ost im niederösterreichischen Traiskirchen, um sich ein Bild von der Situation der dort lebenden Flüchtlinge zu machen.
Österreich will diese 400 Personen über die Umsiedlung aufnehmen. Was die Umverteilung betreffe, hätten ihre Kollegen zugestimmt, die bereits zugesagte - und teilweise umgesetzte - Aufnahme von 1.500 Syrern mittels Resettlement „anzurechnen“, weshalb Österreich auch insgesamt lediglich auf 400 Personen kommt. Damit sei sie „sehr zufrieden“, sagte Mikl-Leitner: „Wir sind schon einen guten Schritt weiter, wenn wir das umsetzen.“
Hoffen auf Sondergipfel der Innenminister
Die luxemburgische Ratspräsidentschaft setzt nun alle Hoffnungen auf einen Sonderinnenministerrat am 20. Juli in Brüssel. „Das wird dann eine Geschichte von zwei, drei Stunden sein“, gab sich der für Immigrationsfragen zuständige Asselborn zuversichtlich. Das Gute sei, dass sich am Resettlement alle EU-Staaten beteiligen wollten: „Auch an der Umverteilung beteiligen sich alle - mit Ausnahme vielleicht von ein, zwei Mitgliedsstaaten“, so Asselborn.
Obgleich EU-Migrationskommissar Avramopoulos vor Journalisten die spezielle Situation Griechenlands, Italiens, Ungarns, „aber auch Österreichs“ würdigte, forderte Asselborn dazu auf, das Gewicht nicht zu sehr auf die EU-Staaten zu lenken: „Man sollte nicht zu viel an Italien, Griechenland, Ungarn und Österreich denken, man sollte an die Migranten denken“, forderte er seine Amtskollegen auf.
Widerstand aus GB und Osteuropa
Die Staats- und Regierungschefs hatten auf ihrem Gipfel Ende Juni die Verteilung der 60.000 Flüchtlinge auf alle EU-Staaten beschlossen. Der Versuch, das über verbindliche Quoten zu erreichen, scheiterte insbesondere am Widerstand Großbritanniens und mehrerer osteuropäischer Staaten. Die EU setzte deshalb auf freiwillige Zusagen aller Mitgliedstaaten bis Ende Juli.
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