Kerry: Kann in beide Richtungen gehen
Eine Einigung im langjährigen Atomstreit mit dem Iran ist nach Auffassung aller beteiligten Länder so nahe wie nie. „Die Konturen des Textes für eine Abschlussvereinbarung sind schärfer geworden“, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Sonntagabend in Wien. Er machte klar: „Das ist eine einmalige Chance.“
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Bei einem Scheitern der Verhandlungen gäbe es keinen Gewinner. Allerdings gehe es auch nicht um eine Vereinbarung um jeden Preis. Der Vertrag müsse den etwaigen Griff des Iran nach Atomwaffen ausschließen. Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini machte kurz vor Ablauf der Einigungsfrist am Dienstag Druck. „Wenn es eine Einigung geben kann, dann jetzt“, sagte sie in Wien.
Es sei „nun an der Zeit“, das historische Abkommen wirklich zu schließen, sagte US-Außenminister John Kerry am Sonntag nach einem Gespräch mit seinem iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif in Wien. Bei den Verhandlungen in den vergangenen Tagen seien deutliche Fortschritte erzielt worden. Kerry warnte aber auch bei allem Optimismus, dass ein Scheitern noch immer möglich sei. „Ich möchte ganz klar sagen: Wir sind bei mehreren der schwierigsten Themen noch nicht da, wo wir sein müssen“, so Kerry vor Reportern. „Diese Verhandlungen können in beide Richtungen gehen.“
Frist läuft am Dienstag ab
Bei den Verhandlungen der fünf UNO-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschlands (5+1-Gruppe) mit Teheran läuft die Frist für eine Einigung am Dienstag ab. Eine Übereinkunft soll sicherstellen, dass der Iran die Kernkraft zivil nutzen kann, ohne in den Besitz einer Atombombe zu kommen. Im Gegenzug sollen die Wirtschaftssanktionen des Westens schrittweise aufgehoben werden.
Netanjahu: Deal als „Zusammenbruch der Prinzipien“
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu könnte einem Scheitern durchaus Positives abgewinnen. Ein Abkommen werde es dem Iran erlauben, in Zukunft „sehr viele Atombomben“ zu bauen, warnte Netanjahu bei einer Kabinettssitzung in Jerusalem. Eine Aufhebung der Sanktionen werde dem Iran zudem neue Finanzmittel zur Unterstützung von Terrororganisationen liefern.
Bei einem Treffen mit dem griechischen Außenminister Nikos Kotzias beschrieb Netanjahu Teheran als den „wichtigsten staatlichen Sponsor von Terrorismus auf der Welt“. Die Weltmächte machten dennoch „täglich mehr Konzessionen“, sagte der Regierungschef. Netanjahu sprach von einem „Zusammenbruch der Prinzipien“ bei den Verhandlungen in Wien. „Dieses Abkommen wird dem Iran den Weg zu einem nuklearen Arsenal bereiten“, warnte er.
Zeitpunkt für Sanktionsende strittig
Eine der letzten großen Hürden ist für Teheran der Zeitpunkt der Aufhebung der Wirtschaftssanktionen. Auch beim Thema der zukünftigen Atomforschung im Iran sind wohl noch nicht alle Unstimmigkeiten ausgeräumt. Die offenen Punkte würden immer weniger, sagte auch der iranische Vizeaußenminister Abbas Araktschi am Samstag im iranischen Staatsfernsehen. Aber: „Wir glauben trotzdem, dass es besser ist, mit leeren Händen nach Hause zurückzukehren als mit einem schlechten Abkommen“, warnte er.
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Yukiya Amano, sagte, strittige Fragen wie die angebliche Atomwaffenforschung Teherans in der Vergangenheit könnten bis Jahresende beurteilt werden, falls der Iran kooperiere. Stellvertreter Amanos wurden Sonntagnacht in Teheran erwartet. Sie sollten Lösungen für ungeklärte Fragen in Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm erkunden, berichtete der staatliche iranische Sender Press TV unter Berufung auf die Agentur IRNA.
Iran verbietet vorsorglich Straßenfeste
Das iranische Innenministerium werde nach einer möglichen Einigung im Atomstreit keine erneuten Straßenfeste zulassen. Weder plane die Regierung, nach einem möglichen Abkommen eine Feier zu veranstalten, noch werde das Ministerium eine Erlaubnis für spontane Straßenfeste gewähren, sagte ein Sprecher des Ministeriums laut iranischen Medien am Montag.
Nach der Grundsatzeinigung im April war es in der iranischen Hauptstadt Teheran zu spontanen Straßenfesten gekommen. Zehntausende feierten in der Nacht die Einigung mit Hupkonzerten und dem Slogan „Rouhani, Sarif, wir danken Euch“. Es gab auch „Obama, Obama“-Sprechchöre. Auf die Straßen zog es hauptsächlich Jugendliche, die auch nach westlicher Musik tanzten.
Ein eventuelles Abkommen zwischen dem Iran und den fünf UNO-Vetomächten sowie Deutschland sollte bis Dienstagnacht erzielt werden. Der Mittwoch ist jedoch im Iran der Todestag des ersten schiitischen Imams Ali und daher ein religiöser Trauertag. Feierlichkeiten und besonders Musik und Tanz sind an diesem Tag strengstens untersagt.
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