Sanktionen, Kontrollen und Uran
In Wien sind die Atomverhandlungen in der Schlussgeraden. Nach monatelangen Verhandlungen und mehrmaligem Verschieben von Fristen zeichnet sich nun eine Einigung zwischen der 5+1-Gruppe und dem Iran ab. Gerungen wurde bis zuletzt um einige wesentliche Details.
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Einer der umstrittensten Punkte war die Forderung des Iran nach einer sofortigen Aufhebung der Wirtschaftssanktionen, sobald das Abkommen unterzeichnet ist. Die internationale Gemeinschaft will die Sanktionen jedoch nur schrittweise und abhängig vom Teilumbau der Atomanlagen des Landes aufheben. Für viel Diskussion sorgte bis zuletzt die Frage, wie schnell und wirksam Beschränkungen wiederaufleben können, falls der Iran gegen den Vertrag verstoßen sollte.
Inspektion von Atomanlagen
Strittig blieb lange auch die Frage nach Inspektionen von Militäranlagen. Das iranische Atomprogramm wird seit dem Start der Verhandlungen vor etwa 18 Monaten so umfassend wie noch nie durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) kontrolliert. Die IAEA will im Auftrag der fünf UNO-Vetomächte und Deutschlands (5+1-Gruppe) aber auch herausfinden, ob Teheran in der Vergangenheit den Bau einer Atombombe vorangetrieben hat. Hier lässt der Iran weiterhin Transparenz vermissen.
Der oberste Führer des Iran, Ali Chamenei, hatte zunächst gesagt, dass er keine Ermittlungen im militärischen Bereich dulden werde. Die 5+1-Gruppe legte dem Iran einen Kompromissvorschlag vor, der eine Einigung in diesem Punkt ermöglichen sollte. Am Freitag waren die Modalitäten jedoch noch offen.
Umstrittene Militäranlage Parchin
Bei dem Streit geht es vor allem um die Militäranlage Parchin. Auf dem Areal 30 Kilometer südöstlich von Teheran sollen nach Angaben westlicher Geheimdienste Tests mit Atomsprengköpfen simuliert worden sein. Der Iran bestreitet das; Beweise gibt es bisher nicht. In einem Teil der Anlagen werden Raketen entwickelt, in einem anderen Teil konventionelle Militärsprengstoffe. In diesem Chemiekomplex wurde im Jahr 2000 ein großer Metallbehälter errichtet, der einer Explosion im Inneren von 70 Kilogramm hochexplosiver Sprengmittel standhalten soll. Er könnte laut IAEA zur Entwicklung von Kernwaffen gedient haben.
Die IAEA forderte im Jänner 2012 vergeblich Zugang zu der Anlage, um die Geheimdienstinformationen zu überprüfen. Seitdem seien in Parchin der IAEA zufolge Gebäude abgerissen, Material abtransportiert und Erdflächen asphaltiert worden. Damit ist offen, was Kontrolleure noch feststellen könnten, wenn die Versuche tatsächlich stattgefunden haben. Bereits 2005 hatten IAEA-Inspektoren in einem anderen Sektor von Parchin nach Berichten über Arbeiten mit angereichertem Uran Gebäude überprüft und Bodenproben entnommen, aber keinen Hinweis auf Atommaterial gefunden.
Wo man sich bereits geeinigt hat
Eine weitgehende Einigung gibt es bei der Atominfrastruktur. Der Iran verfügt über ein Atomkraftwerk (Buschehr), eine Urananreicherungsanlage (Fordo) und einen Schwerwasserreaktor (Arak). Arak soll so umgebaut werden, dass dort kein zum Bau von Atomwaffen nutzbares Plutonium produziert werden kann. Fordo soll zu einem Atomforschungszentrum werden. Mehr als zwei Drittel der Kapazitäten zur Urananreicherung müssen stillgelegt werden.
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