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Samaras zurückgetreten

Bei dem Referendum in Griechenland zeichnet sich eine klare Mehrheit der Gegner des bisherigen Spar- und Reformkurses ab. Den offiziellen Auszählungsergebnissen zufolge steht Nein derzeit bei über 61 Prozent. Innenminister Nikolaos Voutsis hatte eigentlich für 20 Uhr (MESZ) ein definitives Ergebnis angekündigt - die Auszählung läuft offenbar jedoch noch.

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Der Auszählungsstand liegt derzeit bei über 90 Prozent der Stimmen - die Entwicklung kann auf der Seite des griechischen Innenministeriums mitverfolgt werden. Demnach überwogen die Gegner des Sparkurses in allen Abstimmungsbezirken.

Tsipras: Kein Bruch mit Europa

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras will nach der Absage seines Volkes an die Sparvorgaben neue Verhandlungen. Erste Priorität habe nun die Wiederöffnung der Banken, erklärte er am Sonntagabend in einer Fernsehansprache. Athen sei zu Reformen bereit. Dringend notwendig seien Investitionen sowie die Umstrukturierung der Schulden. Durch das Nein der Griechen sieht Tsipras in seiner Forderung nach einem Schuldenschnitt gestärkt. „Jetzt wird die griechische Schuldenlast auf den Verhandlungstisch kommen“, so Tsipras. Zugleich betonte er, dass der Ausgang des Referendums keinen Bruch Griechenlands mit Europa bedeute.

Tsipras will am Montag die Chefs aller Parteien seines Landes informieren. Er sagte, das griechische Referendum habe keine Sieger und Verlierer. Das griechische Volk habe unter schwierigsten Bedingungen bewiesen, dass die Demokratie sich nicht erpressen lasse. „Die nationale Einheit muss bewahrt werden“, sagte Tsipras.

Griechischer Premier Tsipras

APA/EPA/Andrea Bonetti/Prime Minister Of Greece Press Office

Tsipras will Verhandlungen über Umstrukturierung der Schulden

Varoufakis: „Ab morgen Wunden heilen“

Schon davor hatte Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis rasche Neuverhandlungen mit den Geldgebern angekündigt. „Ab morgen fangen wir an, unsere Wunden zu heilen", so Varoufakis. Europa dürfe nicht mehr ein riesiger eiserner Käfig der Sparpolitik sein. Seine Regierung habe sich fünf Monate lang für gelockerte Sparvorgaben eingesetzt. Doch die Gläubiger hätten am 25. Juni ein Ultimatum gestellt, ihr Sparprogramm zu akzeptieren. "Sie haben unsere Banken geschlossen. Sie wollten uns erniedrigen“, sagte Varoufakis. Nun habe das griechische Volk das Ultimatum zurückgewiesen.

Ein Krisengipfel jagt den nächsten

Von einer derart schnellen Wiederaufnahme der Verhandlungen hält man im Rest Europas offenbar nicht viel. Aus Brüssel war es am Sonntag vergleichsweise ruhig, Krisentreffen soll es erst zu Beginn der Woche geben: Montagfrüh wollen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EZB-Chef Mario Draghi und Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem telefonisch über das Ergebnis beraten.

Für Dienstag ist dann ein Sondergipfel der 19 Euro-Länder in Brüssel anberaumt, das bestätigte Gipfelchef Donald Tusk via Twitter. Eine entsprechende Forderung hatten davor die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande geäußert. Ein Regierungssprecher in Berlin teilte mit, dass sich die beiden in einem Telefonat am Sonntag darauf verständigt hätten. „Beide sind sich darin einig, dass das Votum der griechischen Bürger zu respektieren ist“, sagte er weiter, ohne Details zu nennen.

Menschen jubeln nach dem Ergebnis des Referendums

APA/AP/Emilio Morenatti

Auf den Straßen Athens jubeln die Tsipras-Anhänger

Bereits vor dem Telefonat hatte ein Sprecher mitgeteilt, dass Merkel am Montagnachmittag nach Paris reisen wolle, um sich mit Hollande über weitere Schritte nach dem Referendum auszusprechen. Am Montagabend soll ein Abendessen folgen. Auch die Finanzminister der Euro-Zone wollen sich in dieser Woche treffen, um den Ausgang des Referendums in Griechenland zu beraten. Krisengespräche soll es am Montag auch bei der EZB geben - der Rat will über Notfallkredite für die strauchelnden griechischen Banken beraten.

Reaktionen zum Griechen-Nein

Wie reagieren nun die Euro-Partner Griechenlands? Im Vorfeld des Referendums gab es Warnungen, sollte das Referendum mit Nein ausgehen.

Euro sackt ab

Mit Spannung wird nun zunächst auf die nächsten Stunden geblickt: So ist unklar, ob die von Rezession und Rekordarbeitslosigkeit geplagten Griechen am Montag noch an ihre Guthaben kommen oder ob den Banken das Geld ausgeht. Für die Aktienmärkte, etwa beim Dax, wurden Kurseinbrüche vorhergesagt. Der Euro sackte nach dem Ergebnis rund 1,5 Prozent auf unter 1,10 Dollar ab.

Schulz für „humanitäres Hilfsprogramm“

Angesichts der wachsenden sozialen Not erwartet EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, dass die Europäische Union schon am Montag oder Dienstag ein „humanitäres Hilfsprogramm“ für das Euro-Krisenland auflegt. Die „Ärmsten der Armen“ dürften nicht die Zeche für die kompromisslose Krisenpolitik der linksgeführten Regierung in Athen tragen, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ARD. Das mehrheitliche Nein der Griechen zu den Sparvorgaben sei zwar ein demokratischer Akt, müsse aber nicht dazu führen, dass alle übrigen Euro-Staaten nun umschwenkten. Das Votum stärke zwar den Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in seiner Heimat, schwäche ihn aber in den Verhandlungen in Europa, meinte Schulz.

Schulz glaubt nicht daran, dass die Banken in Griechenland nach dem Nein beim Referendum schon am Montag wieder öffnen werden. Das Versprechen des Finanzministers (Gianis Varoufakis), dass die Banken am Montag öffnen werden und das Geld von Montag oder Dienstag an verfügbar sein wird, „scheint für mich sehr schwierig und gefährlich zu sein“, sagte der SPD-Politiker am späten Sonntagabend in Brüssel.

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Tsipras-Anhänger feiern Votum

In Athen herrscht nach dem Referendum Jubelstimmung.

Jubel in Athen

In Athen versammelten sich am Abend Hunderte Menschen aus Freude über das Ergebnis. Viele schwenkten griechische Fahnen und hielten Schilder mit dem Wort Nein in die Höhe. Die Menge versammelte sich auf dem Syntagma-Platz am Parlament. Dort hatte es schon im Vorfeld der Abstimmung Kundgebungen des Nein-Lagers gegeben.

Etwa zehn Millionen Griechen waren am Sonntag dazu aufgerufen, über die Fortsetzung der Sparpolitik bzw. die Forderungen der internationalen Kreditgeber zu entscheiden. Zwischenfälle wurden bei der Abstimmung keine gemeldet. Schon am Nachmittag wurde laut griechischen Medien die 40-Prozent-Hürde bei der Wahlbeteiligung erreicht, wonach die Entscheidung rechtswirksam ist. Die beiden Lager hatten bis zuletzt für ihre Position geworben. Laut dem Sender Ant1 lag die Wahlbeteiligung insgesamt bei 65 Prozent der Wahlberechtigten.

Oppositionsführer Samaras erklärt Rücktritt

Als Reaktion auf den Ausgang des Referendums trat der Chef der oppositionellen konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, Sonntagabend zurück. Samaras forderte die Partner in der EU auf, der Regierung unter Tsipras zu helfen, „eine tragfähige Lösung“ für den griechischen Schuldenberg zu finden. Samaras hatte das Land von Juni 2012 bis Januar 2015 geführt. Vorläufiger neuer Parteichef werde der frühere Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis, sagte Samaras im Fernsehen.

Schaltungen zu Gelegs (Athen) und Fritz (Brüssel)

Aus Athen berichtet Ernst Gelegs und aus Brüssel Peter Fritz über die Folgen des Griechenland-Referendums.

Gabriel: Neues Hilfsprogramm „kaum vorstellbar“

Die Konservativen im Europaparlament sehen die Verhandlungsposition von Tsipras nach dem Nein nicht gestärkt. Tsipras habe viel Vertrauen bei den Partnern zerstört, sagte der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, am Sonntagabend in Brüssel. Die Sozialdemokraten im Europaparlament fordern nach dem klaren Nein die schnelle Aufnahme neuer Verhandlungen mit den Geldgebern. „Ab morgen sollten wir die Verhandlungen wieder eröffnen. Und zwar in einer neuen Atmosphäre der Solidarität und Kooperation“, sagte Fraktionschef Gianni Pittella am Sonntagabend in Brüssel.

Für „Kaum noch vorstellbar“ hält hingegen der deutsche SPD-Chef Sigmar Gabriel Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm. Dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe) sagte Gabriel, „Tsipras und seine Regierung führen das griechische Volk auf einen Weg von bitterem Verzicht und Hoffnungslosigkeit“. Pessimistisch äußerte sich auch der slowakische Finanzminister Peter Kazimir: Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone sei realistisch. „Der Albtraum der ‚Euro-Architekten‘, das ein Land den Klub verlassen könnte, scheint ein realistisches Szenario, nachdem Griechenland heute mit Nein gestimmt hat“, erklärte Kazimir am Sonntagabend auf Twitter. Davor hatte die polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz gesagt, sie rechne damit, dass Griechenland die Euro-Zone verlässt.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sprach sich für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone aus. „Die Griechen müssen noch eine Chance bekommen, im Europa zu bleiben. Alles andere wäre eine Katastrophe für Griechenland und Europa“, sagte Asselborn am Sonntagabend im ZDF. Luxemburg hat am 1. Juli die halbjährige EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

Europas Rechte jubeln

Europas Rechte sieht ihre Forderungen durch das Referendum gestärkt: Der Rechtspopulist Geert Wilders in den Niederlanden sieht in dem griechischen Votum gegen die Gläubigervorschläge das „Anfang vom Ende der Euro-Zone“. Er nach Angaben der Nachrichtenagentur ANP: „Je eher das Ende der perversen Transferunion kommt, je früher die Niederlande die Euro-Zone und die EU verlassen, desto besser.“ Das griechische „Nein“ müsse nun zu einem raschen „Grexit“, einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone führen. Die Vorsitzende der französischen rechtsradikalen Front National (FN), Marine Le Pen, nannte das Nein der Griechen beim Referendum als eine „schöne und große Lektion in Demokratie“. „Die Völker sind wieder da“, schrieb sie am Sonntag im Kurznachrichtendienst Twitter.

Auch Italiens Anti-Euro-Parteien feiern das Ergebnis des griechischen Referendums. „Dieses Referendum ist eine riesige Ohrfeige für die Euro-Trottel, die uns in den Hunger getrieben haben. Europa muss seine Verträge und seine Währung ändern. Wenn das Premier (Matteo) Renzi nicht einsieht ist er ein Wahnsinniger“, kommentierte der Chef der rechtspopulistischen Lega Nord, Matteo Salvini.

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