Rede dauerte nur wenige Minuten
Die griechische Regierung hält an der geplanten Volksabstimmung über den Spar- und Reformkurs fest - und bleibt auch bei ihrer Empfehlung an die Griechen, mit „Nein“ zu stimmen. „Ein ‚Nein‘ bedeutet keinen Bruch mit Europa“, sagte Ministerpräsident Alexis Tsipras am Mittwoch in einer mit Spannung erwarteten Rede im staatlichen griechischen Fernsehen.
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„Gleichzeitig fordere ich Sie auf, zu den europäischen Rezepten ‚Nein‘ zu sagen.“ Die griechische Regierung wolle nach dem Referendum mit den Geldgebern neue Verhandlungen führen. Das Referendum solle den Druck dabei erhöhen. Die Abstimmung sei ein notwendiger Schritt, um eine bessere Einigung mit den Gläubigern zu erzielen. „Auch andere Länder haben Volksabstimmungen abgehalten“, sagte Tsipras in der nur wenige Minuten dauernden Rede. „Die griechische Regierung wird auch am Montag hier sein.“ Auch gehe es bei der Abstimmung nicht um den Verbleib des Landes im Euro.
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Tsipras verfolgt seinen Kurs weiter
Der griechischen Bevölkerung versicherte der Regierungschef: „Die Pensionen und Gehälter sind sicher.“ Tsipras sprach angesichts der seit Montag geschlossenen Banken von „beschämenden Bildern“. An die Adresse der seit Jahren von hoher Arbeitslosigkeit und diversen Kürzungen geplagten Griechen sagte er: „Ich will Euch danken für die Ruhe, die Ihr in diesen Stunden bewahrt.“
Ernst Gelegs aus Athen
Die Lage in Griechenland ist vor dem Referendum angespannt. Für Tsipras ist die Volksabstimmung ein Kernstück seiner Verhandlungstaktik.
Spekulationen über Absage
Der Europarat kritisierte die geplante Volksabstimmung. Zwischen der Bekanntgabe und dem Termin des Referendums müssten mindestens zwei Wochen liegen, um den Wählern ausreichend Zeit für eine Meinungsbildung zu geben, forderte das Gremium. Das sei nicht der Fall.
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Pensionisten vor einer Bank
Zuvor war spekuliert worden, die griechische Regierung könnte das für Sonntag geplante Referendum möglicherweise zur Disposition stellen. Tsipras hatte sich in einem neuen Brief an die Geldgeber bereiterklärt, die vorrangigen Bedingungen der Gläubiger grundsätzlich zu erfüllen. Zu den früher gestellten Bedingungen der Euro-Partner zählte allerdings auch die Aufforderung an Tsipras, er möge den Griechen ein „Ja“ zu neuen Spar- und Reformplänen empfehlen.
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Lange Schlangen vor griechischen Banken
Finanzminister: Gespräche erst nach Referendum
Die Finanzminister der Euro-Zone beendeten ihre Telefonkonferenz zur Griechenland-Krise. Das teilte Euro-Gruppe-Chef Jeroen Dijsselbloem am Mittwochabend über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der slowakische Finanzminister Peter Kazimir schrieb via Twitter, er und seine Kollegen seien „geeint in der Entscheidung, auf den Ausgang des griechischen Referendums vor jeglichen weiteren Gesprächen zu warten“.
Unterstützung für Tsipras bröckelt
Die Schließungen der Banken und die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen, die Überweisungen ins Ausland unterbinden, machen das Alltagsleben in Griechenland zunehmend mühsam. Das wirkt sich auch auf die Stimmung im Land aus. Jüngste Umfragen zeigen, dass die links-rechte Regierung von Tsipras langsam die Unterstützung der Bevölkerung verliert.
Zwar gaben in einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts ProRata 54 Prozent der Befragten an, am Sonntag gegen die Vorschläge der Geldgeber stimmen zu wollen, sieht man sich die Zahlen genauer an, ergibt sich aber ein differenziertes Bild: Unter Umfrageteilnehmern, die vor der Entscheidung zur vorübergehenden Schließung der griechischen Banken befragt wurden, lag der Anteil der Nein-Stimmen bei 57 Prozent. Danach sprachen sich nur noch 46 Prozent gegen die Sparpläne aus, 37 waren indes dafür.
„Was uns eint, ist die Angst“
Stimmung gegen das Referendum machte in den letzten Tagen vor allem die Tourismusbranche, die einen großen Einbruch befürchtet, sollten die Verhandlungen tatsächlich scheitern und ein Austritt Griechenlands aus dem Euro drohen. „Wir sind kein Block. Wir sind keine Lobby“, hieß es dazu in einem Schreiben der Tourismusindustrie. „Was uns vereint, ist unsere Angst und das Unbehagen über Griechenlands Zukunft und unser Glaube, dass unser Land weiter der starken Stütze namens Europa und dem Euro angehören sollte.“
Merkel sieht keine Differenzen mit Hollande
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht weiter keine Chancen für rasche Griechenland-Verhandlungen noch vor diesem Wochenende. Bei einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi bekräftigte Merkel am Mittwoch in Berlin, zunächst müsse das für diesen Sonntag in Griechenland angesetzte Referendum abgewartet werden. „Wenn neue Situationen entstehen, muss man immer wieder neu sprechen“, betonte Merkel. „Nach meinem Kenntnisstand gibt es aber keine neue Situation“. Man sei sich einig. „Die Gesprächstüren werden offen bleiben.“
Frankreichs Präsident Francois Hollande hatte dagegen eine schnelle Einigung angemahnt, die nicht aufgeschoben werden könne. Merkel zufolge gibt es keine Meinungsverschiedenheiten, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt wieder gesprochen werden müsse: „Das steht für mich im Vordergrund. Insofern ist das das eigentlich Wichtige.“
EU-Ratspräsident Donald Tusk schloss sich offenbar der Meinung von Merkel an und will vor weiteren Schritten im Griechenland-Streit das Ergebnis des Referendums abwarten. „Europa will Griechenland helfen, aber man kann niemandem gegen seinen Willen helfen“, ließ Tusk per Kurznachrichtendienst Twitter verlauten.
Renzi sieht in Volksabstimmung „Irrtum“
Renzi nannte unterdessen das Referendum in Griechenland einen „Irrtum“. Es wäre besser, wenn es diesen Volksentscheid nicht gäbe. Er akzeptiere den Willen des griechischen Volkes. Es sei aber undenkbar, dass Italien die „Babypensionen“ im Zuge der Pensionsreform nicht mehr gezahlt werden, damit sie in Griechenland ausgezahlt werden. Es könne auch nicht sein, dass weltweit Steuerhinterziehung bekämpft werde und dann griechische Reeder aber nicht belangt würden.
Mit Blick auf die Entwicklung im eigenen Land sagte Renzi, Italien erziele wieder Wirtschaftswachstum und habe einen flexibleren Arbeitsmarkt als Deutschland. „Italien ist wieder im Rennen. Und wir wollen schneller sein als andere.“
Auch Merkel lobte die Reformfortschritte in der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone. Es sei beeindruckend, wie diese umgesetzt seien. „Wenn man sich die Perspektiven auch des italienischen Wachstums anschaut, dann stimmt die Richtung.“
IWF will über Ratenaufschub beraten
Der Internationale Währungsfonds (IWF) will „in den kommenden Wochen“ über den Antrag Griechenlands auf einen Aufschub von Kreditrückzahlungen entscheiden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus IWF-Kreisen in Washington. Griechenland war in der Nacht beim Währungsfonds in Zahlungsverzug geraten. Zuvor hatten Griechenlands Euro-Partner ihr Hilfsprogramm für Athen nicht verlängert.
Kurz vor Ablauf der Frist zur Begleichung einer Rate von 1,5 Mrd. Euro hatte die Regierung in Athen einen Antrag auf Fristverlängerung eingereicht. Darüber muss der IWF-Exekutivrat entscheiden, in dem die 188 Mitgliedsländer der Organisation vertreten sind.
Bleibt Lagarde hart?
IWF-Chefin Christine Lagarde hatte in den vergangenen Wochen eine Fristverlängerung für Athen klar ausgeschlossen. Allerdings würde eine Klausel in der Charta des Währungsfonds theoretisch die Verschiebung der Ratenrückzahlung um bis zu fünf Jahre erlauben. In der Geschichte des IWF geschah das aber erst zweimal: Nicaragua und Guyana bekamen beide im Jahr 1982 eine Gnadenfrist gewährt. Am 13. Juli muss Griechenland erneut 455 Mio. Euro an den Währungsfonds zurückzahlen. Eine weitere Rate von 284 Mio. Euro wird am 1. August fällig.
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