Hoher Anteil von Pflege durch Angehörige
Rund 4,5 Milliarden Euro gibt Österreich pro Jahr für Geld- und Dienstleistungen in der Pflege aus. Das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) rechnet mit einer Verdoppelung der Ausgaben für Pflegedienste bis 2030 für ganz Österreich. Dabei ist aber zumindest derzeit nicht garantiert, dass Pflegebedürftige in allen Bundesländern die gleichen Leistungen bekommen.
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Wie die Qualität der Pflegebedingungen tatsächlich ist und was bzw. welches Ausmaß der Leistungen gefördert wird, variiert je nach Bundesland. Einheitliche Kriterien für ganz Österreich gibt es nicht, wie der Rechnungshof (RH) immer wieder kritisiert. Die Auswirkungen sind spürbar und reichen vom Zugang zu einem Pflegeheimplatz bis zum verfügbaren Personal.
In Kärnten etwa muss man in knapp jedem dritten Pflegeheim mit Wartezeiten rechnen, in Salzburg ist das bei 90 Prozent der Heime der Fall, wie aus einer WIFO-Studie über öffentliche Pflegedienstleistungen vom vergangenen Herbst hervorgeht. Unterschiede gebe es auch bei den Zuschüssen zu mobilen Angeboten wie Essen auf Rädern und bei baulichen Standards etwa bei der Größe der Wohneinheiten und der Frage, ob eine Nasszelle integriert sein muss oder nicht, ergänzt der Geschäftsführer des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ), Peter Biwald, gegenüber ORF.at.
Wien und Oberösterreich personalintensiv
Wie unterschiedlich die Versorgung in den Bundesländern ist, zeigt auch eine Zahlenaufstellung der Arbeiterkammer (AK) Wien. Bei ähnlich vielen Heimplätzen in Wien und Niederösterreich arbeiten etwa in Wien 9.300 Vollzeitäquivalente, in Niederösterreich mit 4.700 etwa die Hälfte. Auch der Ausbildungsstandard ist nicht einheitlich. Laut AK Wien haben in Wien zehn Prozent der Pflegekräfte im mobilen Dienst eine Diplomausbildung, in Tirol sind es immerhin 36 Prozent.
APA/Harald Schneider
Das Betreuungsverhältnis ist je nach Bundesland unterschiedlich
In den beiden personalintensivsten Ländern Oberösterreich und Wien sei auch der Anteil von diplomiertem Personal gegenüber Pflegehelfern höher, stellt Biwald fest. Dem Forschungsinstitut EcoAustria zufolge sind in Wien die Kosten mit 5.958 Euro im Monat pro Pflegefall im Untersuchungsjahr 2010 fast doppelt so hoch wie der Medianwert aller Bundesländer in Höhe von rund 3.000 Euro.
Unterschiede gibt es auch bei der Qualitätssicherung. Jedes Land wählt einen anderen Zugang, um die Qualität zu prüfen, wie Beispiele aus dem Pflegevorsorgebericht zeigen. Im Burgenland etwa ist dafür die Landesregierung zuständig, in Vorarlberg übernehmen diese Rolle Sachverständige im Auftrag der Bezirkshauptmannschaften, und in Niederösterreich gibt es eine eigene Pflegeaufsicht dafür.
„Klare Strategien“ fehlen
Experten kritisieren immer wieder die oft unklare Aufgabenverteilung sowie die mangelhafte Koordination zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und die fehlende Strategie für die langfristige Finanzierung der Pflege. Das sind auch Herausforderungen für die aktuellen Finanzausgleichsverhandlungen. Es fehlen „klare Strategien zu Versorgung und Finanzierung“, eine „fundierte, abgestimmte Bedarfseinschätzung“ und ein „systematischer Qualitätssicherungsprozess“, kritisierte der RH in einem Bericht über Altenbetreuung.
Der Pflegefonds habe zwar Verbesserungen gebracht, aber vieles bleibe weiterhin ungeregelt. Der Bericht erschien zwar bereits im vergangenen Jahr, viele Kritikpunkte gelten aber nach wie vor, stellt Ludwig Strohner von EcoAustria im ORF.at-Interview fest. Auch in der WIFO-Studie wird kritisiert, dass durch die fehlende Vergleichbarkeit in den Ländern und die Intransparenz bei den Leistungen in vielen Bereichen nicht effizient gewirtschaftet werde.
Familie statt Heim
Handlungsbedarf ist aber gegeben. Anfang des Jahres bezogen bereits mehr als 457.000 Menschen Pflegegeld - Tendenz steigend. Im Pflegebereich investiert Österreich 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Auch hier gehen die Prognosen steil nach oben - auch wegen einer erwarteten Verschiebung des Anteils von informeller Pflege in den öffentlichen Bereich. Der Anteil der Pflege durch Angehörige ist in Österreich besonders hoch. Das Angebot mobiler und stationärer Dienste liegt WIFO-Angaben zufolge im europäischen Vergleich jeweils im unteren Mittelfeld.
APA/Sozialministerium/ORF.at
Der Anteil der häuslichen Pflege durch Angehörige wird auf 40 bis 50 Prozent geschätzt und erfolgt vor allem durch Frauen. Erwartet wird, dass dieser Anteil in Zukunft abnimmt. Mit der steigenden Nachfrage werden auch die Kosten für Pflege zunehmen, so die Experten.
„Man weiß nicht, was die Leute brauchen“
Die Dringlichkeit der Situation angesichts steigender Kosten und der wachsenden Zahl von Älteren - 2030 wird bereits jeder Vierte über 65 Jahre alt sein - führte bereits zu ersten Vereinfachungen. Bis vor Kurzem waren österreichweit rund 300 Stellen für das Pflegegeld zuständig. Seit 2014 entscheiden nun nur fünf Stellen auf Bundesebene. Mit der vor drei Jahren eingeführten Pflegestatistik soll der Bedarf besser eingeschätzt werden können. Biwald vermisst aber weiter eine Erhebung, welche Art von Pflege tatsächlich nachgefragt wird: „Eines der Hauptprobleme ist, dass man nicht wirklich weiß, was die Leute tatsächlich brauchen.“
Abhilfe könnten Case- und Caremanager schaffen, die Pflegemodelle mit jedem individuell erarbeiten. Ob man dieses Angebot nutzen kann, hängt aber vom Bundesland ab. In Wien setzen sich mit den Stützpunktschwestern bereits Ansätze durch. Im Burgenland wird dieses Case- und Caremanagement laut Pflegevorsorgebericht 2013 öffentlich gar nicht gefördert.
Länder involviert
Wer tatsächlich wie viel zur Finanzierung der Pflege beiträgt, ist nur schwer nachvollziehbar. Klar ist, der Bund stellt das steuerfinanzierte Pflegegeld zur Verfügung und schießt über den Pflegefonds Mittel für den Ausbau der Pflege zu. Je nach Bundesland variiert aber, wie viel die Gemeinden zu den Pflegeleistungen zuzahlen und was aus der eigenen Tasche bezahlt werden muss.
„Gemeinden sind bei der Zahlung für Länderaufgaben involviert, Länder zahlen bei Gemeindeaufgaben mit“, analysiert Strohner. „Es gibt sehr viele Finanzierungsströme in alle Richtungen. Das System wird undurchschaubar und kann ineffizient sein.“ Diese verschachtelten Transferzahlungen im Zuge des Finanzausgleichs aufzulösen wäre ein wesentlicher Punkt, so der Experte.
Pflegefonds schafft „Intransparenz“
Eigentlich sind die Länder für die Finanzierung der Pflege zuständig und kamen in den vergangenen Jahren aufgrund der steigenden Kosten ziemlich ins Trudeln. Mit dem Pflegefonds kommt der Bund den Ländern entgegen und übernimmt Kosten. Die Umsetzung liegt bei den Ländern - eine übergeordnete Kontrolle gebe es aber nicht, kritisiert Strohner.
Pflegefonds
Der 2011 eingerichtete Pflegefonds wird zu zwei Dritteln vom Bund und zu einem Drittel von Ländern und Gemeinden finanziert und soll helfen, das Pflegeangebot auszubauen. Die geplante Laufzeit bis 2016 mit einer Dotierung von insgesamt 1,3 Milliarden Euro soll bis mindestens 2018 verlängert werden.
Den Kostenanstieg für Länder und Gemeinden habe der Fonds sicher ausgleichen können, sagt Biwald: „Aber er schafft einen weiteren Transfer, der zusätzliche Intransparenz schafft.“ Es sei nachvollziehbar, welches Geld in welche Länder fließe, aber wie dieses einzelne Träger und Gemeinden erreiche, bleibe unklar. Helmut Ivansits, Leiter der Abteilung Sozialversicherungen der AK Wien, hingegen kritisiert im ORF.at-Interview beim Pflegefonds die Verteilung der Gelder weitgehend unabhängig vom Pflegebedarf der Bevölkerung: „Das erfolgt aus praktischen Gründen, unabhängig vom Alter der jeweiligen Bevölkerung. Ob der Bedarf abgedeckt und die Qualität vorhanden ist, weiß man wirklich nicht.“
Dem RH fehlt mit dem eigentlich als Übergangslösung gedachten Pflegefonds der Wille zum Sparen: „Die Übernahme von Mehrkosten der Länder durch den Bund lässt (...) keinen Anreiz zur sparsamen Mittelverwendung erkennen.“ Er vermisste vor allem die Rücksichtnahme auf regionale Unterschiede.
Ideen für mehr Effizienz
Bei der Frage, wie der Pflegebereich über den Pflegefonds hinaus finanziert werden kann, scheiden sich die Geister. Immer wieder werden Ideen einer Pflegepflichtversicherung genannt - für Pensionisten oder bereits für Erwerbstätige: Es sei jedenfalls zu überlegen, ob die künftige Finanzierung weiter über Steuern oder über eine verpflichtende Pflegeversicherung laufen soll, stellt Biwald zur Diskussion.
Ansetzen könnte man aber auch bei strukturellen Fragen. Biwald etwa schlägt vor, dass sich nur noch Bund und Länder die Verantwortung im Pflegebereich teilen. Derzeit seien die Gemeinden als dritte Ebene ebenfalls involviert. Sparpotenzial gibt es auch durch den Ausbau von alternativen Pflegeformen wie etwa betreutes Wohnen.
Alternative Pflegeformen ausbauen
Je weniger Menschen im stationären Bereich aufgenommen werden müssen, desto billiger ist es. Die WIFO-Studie sieht ein Verlagerungspotenzial vom stationären Bereich auf mobile und alternative Pflegeformen im Umfang von zehn Prozent. Alternative Modelle wie die Kurzzeitpflege, betreute Wohnformen und teilstationäre Pflege seien aber noch unausgelastet, bemängelt Ivansits. Im Burgenland, in Niederösterreich, Salzburg und Tirol werden alternative Wohnformen laut Pflegevorsorgebericht überhaupt nicht gefördert. Die Notwendigkeit dafür sei den Ländern aber zunehmend bewusst, so Ivansits: „Der Ausbau wird vorangetrieben.“
Simone Leonhartsberger (ORF.at) und Stefan Kappacher (Ö1)
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