Memorandum unterzeichnet
Österreich wird künftig mit dem ungarischen, aber auch mit dem serbischen Grenzschutz verstärkt kooperieren. Ein entsprechendes Memorandum wurde angesichts der laufenden Flüchtlingskrise von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bei einem Treffen mit ihren Amtskollegen aus Ungarn und Serbien unterzeichnet.
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Das teilten Mikl-Leitner, der ungarische Innenminister Sandor Pinter und dessen serbischer Amtskollege Nebojsa Stefanovic am Dienstag nach einem Treffen in Budapest mit. Bei der Grenzkooperation geht es vor allem um drei Punkte: die gemischten Patrouillen an der serbisch-ungarischen beziehungsweise an der serbisch-mazedonischen Grenze, die Intensivierung der gemeinsamen Ermittlungsgruppen gegen Schlepperei und die Schaffung von jeweils einer Ansprechstelle zur Grenzkontrolle in jedem der drei Länder.
Die drei Innenminister forderten von der EU-Kommission zudem mehr finanzielle Unterstützung, etwa für die EU-Grenzschutzagentur Frontex, sowie einen stärkeren Fokus auf die Balkan-Route der Migranten gegenüber der Mittelmeer-Route. Ungarn überwacht die südöstliche Grenze des Schengen-Raums und somit eine wichtige Hürde für die wachsende Zahl der Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien auf dem Weg nach Westeuropa. Für Aufsehen und viel Kritik hatte die ungarische Regierung mit der Ankündigung gesorgt, einen 175 Kilometer langen Zaun an der Grenze zu Serbien zu errichten.
Ungarn droht mit Dublin-Ausstieg
Vergangene Woche folgte schließlich die von vielen EU-Ländern und Brüssel auf das Schärfste kritisierte Ankündigung, die Dublin-III-Verordnung der EU aussetzen zu wollen. Dem Dubliner Abkommen zufolge ist dasjenige EU-Land für Asylanträge zuständig, in dem Flüchtlinge erstmals europäischen Boden betreten. Sie wird immer wieder heftig kritisiert, weil sie Länder an der EU-Außengrenze wie Ungarn, Italien, Griechenland, Bulgarien und Malta besonders stark in die Pflicht nimmt.
Serbien will „Teil der Lasten“ übernehmen
Stefanovic unterstrich nun, dass Serbien angesichts der großen Zahl an Flüchtlingen, die in die EU kommen, „einen Teil der Lasten“ übernehmen wolle. Auf eine Journalistenfrage hin, meinte er gleichzeitig, dass Serbien illegal angekommene Migranten nach Mazedonien und Griechenland abschieben wolle. Mikl-Leiter sprach mit Blick auf den Anstieg der Flüchtlingszahlen von einer bald erreichten „Grenze der Belastbarkeit“.
Bei dem Budapester Treffen ging es nun insbesondere um den Anstieg der Grenzübertritte an der serbisch-ungarischen Grenze. Österreich hatte Ungarn bereits vorher 40 Polizisten zur Sicherung dieser Grenze zugesagt. Das erste dieser Zehnerteams wird mit 6. Juli vollständig sein, hieß es am Dienstag aus dem Innenministerium. Mit 80 an der Westbalkan-Route abgestellten Polizisten könnte die Zahl laut APA nun verdoppelt werden.
Zahl der Anträge enorm gestiegen
Laut Frontex-Angaben kamen in den ersten fünf Monaten des Jahres 50.430 Menschen über die Westbalkan-Route in die EU. Im Vergleichszeitraum 2014 waren es 5.143. In Ungarn selbst ist die Zahl der Asylanträge innerhalb eines Jahres um 1.236 Prozent gestiegen. Im ersten Quartal 2015 wurden in Ungarn laut Eurostat 32.810 Anträge gestellt, in Österreich 9.710.
EU-Kommission verspricht Unterstützung
Eine Unterstützungserklärung kommt für Ungarn unterdessen auch aus der EU-Kommission. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos bot der ungarischen Regierung am Dienstag bei einem Besuch in Budapest Unterstützung bei der Einrichtung von provisorischen Zentren zur Bearbeitung von Asylanträgen und Abschiebung von Migranten an.
„Ungarn steht unter Druck. Bisher haben wir von Italien und Griechenland gesprochen, nun haben wir Ungarn hinzugefügt“, betonte der EU-Kommissar nach einem Treffen mit dem ungarischen Außenminister Peter Szijjarto. „Europa wird die Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen immer unterstützen, und Ungarn ist ein Land an der Außengrenze,“ so Avramopoulos weiter, der Ungarn gleichzeitig rund acht Millionen Euro an Soforthilfe versprach.
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