Offensive gegen „Investitionslücke“
Die EU-Kommission hat mit einer am Montag angekündigten Investitionsoffensive ein offenes Bekenntnis für Europas derzeit wohl ehrgeizigste Transportprojekte abgelegt. Konkret sollen etwa der Brennerbasistunnel (BBT), das Großprojekt Rail Baltica, der auch als Seine-Schelde bekannte Canal Seine-Nord Europe (CSNE) und die Fehmarnbelt-Querung mit frischen EU-Geldern gefördert werden.
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Neben „Flaggschiffen“ wie diesen, sollen nach Angaben der zuständigen EU-Kommissarin Violeta Bluc aber auch kleinere Projekte wie der Ausbau des Flüssiggasnetzes und Vorhaben zur Verbesserung der Schiffbarkeit der Donau, zu den Nutznießern zählen. In Summe befinden sich auf Blucs Liste 276 Projekte, die nun im Rahmen des EU-Kommissionsprogrammes Connecting Europe Facility (CEF) mit 13,1 Milliarden Euro gefördert werden sollen.
„Größter je gemachter Investitionsplan“
Aufgrund der „hohen Anzahl hochqualitativer Projekte“, sei der Auswahl eine intensive Diskussion vorangegangen, sagte Bulc. Entschieden habe man sich für jene, „die auch bisher weniger gut vernetzte EU-Gebiete an Bord holen“, und solche, „die Verbindungen über Grenzen hinweg sicherstellen“.
Erklärtes Ziel sei es, die „Investitionslücke“ in Europa zu schließen, wie Bluc am Montag in Brüssel sagte. Sie sprach vom größten je gemachten Investitionsplan im europäischen Transportbereich, und dieser soll sich der EU-Kommissarin zufolge auch nachhaltig für Europas Wirtschaft lohnen: Erwartet werden „bis zu zehn Millionen zusätzlicher Jobs und ein Zuwachs des Bruttoinlandproduktes (BIP) von 1,8 Prozent bis 2030“.
„Längste Eisenbahnverbindung der Welt“
Erfreut über die Kommissionsankündigungen zeigte sich unter anderen Italien, das in Summe 1,2 Mrd. Euro und damit nach Deutschland und Frankreich die drittgrößte Summe aus dem EU-Fördertopf erhalten soll. Unter den insgesamt 15 von der EU-Kommission nun berücksichtigten italienischen Infrastrukturprojekten finden sich nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA auch die umstrittene Bahn-Hochgeschwindigkeitstrasse Lyon - Turin, gegen die Umweltaktivisten seit Jahren protestieren. Finanzieren will Brüssel zudem die Bahnlinie Mailand - Chiasso, sowie den Ausbau des Hafens von Genua.
Mit dem Brennerbasistunnel ist Italien gemeinsam mit Österreich aber auch an einem der großen europäischen Prestigeprojekte beteiligt. Der laut Betreibergesellschaft „längste Eisenbahntunnel der Welt“ soll laut derzeitigem Planungsstand bis 2026 in Betrieb genommen werden. Zu klären gilt es bis dahin allerdings noch eine Reihe offener Fragen - unter anderem befindet sich die laut EU-Kommission „sehr wichtige“ Zulaufstrecke auf deutscher Seite nach wie vor nicht einmal in einer konkreten Planungsphase.
APA/EPA/Angelika Warmuth
Deutschlands Infrastrukturminister Alexander Dobrindt, sein österreichischer Amtskollege Alois Stöger und EU-Kommissarin Violeta Bulc beim Baustart des BBT-Haupttunnels
Nach einem symbolische Spatenstich am 30. Juni 2006 und der ersten Sprengung für einen Erkundungsstollen am 3. Dezember 2007 wurden am 18. April 2011 die Hauptbauphase und am 19. März dieses Jahres schließlich auch die Arbeiten am Hauptstollen offiziell eingeläutet. Die Kosten des nicht unumstrittenen und Großprojekts belaufen sich laut derzeitigem Planungsstand auf 8,5 Mrd. Euro. Davon sollen 50 Prozent der Planungskosten und 40 Prozent der Baukosten von der EU kofinanziert und der Rest je zur Hälfte von Österreich und Italien getragen werden.
BBT „ragt klar heraus“
Nach Angaben des Infrastrukturministeriums werden „im aktuellen Projektaufruf für Erkundung und Bau des Brennerbasistunnels“ nun für Österreich und Italien insgesamt 1,18 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. „Aus der Vielzahl an geförderten Projekten ragt der BBT klar heraus“, wie das Ministerium per Aussendung weiter mitteilte - verwiesen wurde aber auch auf weitere in Österreich berücksichtigte Projekte.
Neben dem BBT wird demnach auch die Koralmbahn mit „an die 60 Mio. Euro“ gefördert. Weiters wurden der Ausbau der Eisenbahnstrecke zwischen dem oberbayerischen Freilassing und Salzburg, der Bau der A5 Nord nach Tschechien und eine Studie für den Karawankentunnel „als förderungswürdig eingestuft“.
Tunnel auch zwischen Tallinn und Helsinki?
Auf umfangreiche EU-Förderungen kann unterdessen auch das ehrgeizige Eisenbahnprojekt Rail Baltica hoffen, mit dem sich die drei baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen nach Angaben der lettischen Regierung „eine schnelle Verbindung mit Europa“ erhoffen. Die geplante Schnellzugsverbindung soll den Plänen zufolge von der estnischen Hauptstadt Tallinn bis in die polnische Hauptstadt Warschau führen. Der immer wieder verzögerte Baustart soll nun 2018 folgen. Das Megaprojekt sieht auch einen Ausbau der Verbindung zwischen Tallinn und Helsinki vor - ob mit einem Tunnel unter dem Finnischen Meerbusen oder doch wie bisher mittels Fähren, steht ungeachtet seit Jahren laufender Debatten allerdings weiter in den Sternen.
Wasserweg von Paris zu Europas Großhäfen
Offene Fragen in Bezug auf die Trassenführung begleiten auch das für die EU-Kommission für den Ausbau von Europas Verkehrswegen prioritäre Seine-Schelde-Projekt. Den Plänen zufolge will Frankreich mit einem über 100 Kilometer langen Kanal zwischen den Einzugsgebieten der Flüsse Seine und Schelde den Großraum Paris vor allem mit den Häfen Le Havre, Rouen, Dünkirchen, Antwerpen und Rotterdam miteinander verbinden.
Femern A/S
Mit der Fehrmarnbelt-Querung soll laut EU eine „Brücke zwischen Mitteleuropa und Skandinavien“ geschlagen werden
Als weiteres Mammutprojekt findet sich auf der Prioritätenliste der EU-Kommission schließlich auch die mit 6,2 Mrd. Euro projektierte Fehmarnbelt-Querung, die als Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-T) eine wichtige Verkehrsader von Mitteleuropa nach Skandinavien bilden soll. Herzstück des Projekts ist ein Tunnel zwischen der Ostsee-Insel Fehmarn und Dänemark, dessen Baustart nach langer Planungsphase noch heuer erfolgen soll.
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