Neue Vorzeichen für die Entscheidung
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras will im Falle einer Einigung mit den internationalen Geldgebern ein Referendum abhalten lassen. Damit werde das griechische Volk über die geplanten Reformen abstimmen können, sagte Tsipras in einer Fernsehansprache. Die Abstimmung soll bereits am kommenden Sonntag, am 5. Juli, stattfinden.
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Deshalb werde er die Geldgeber um weitere Tage Aufschub bitten, sagte Tsipras. Das laufende Hilfsprogramm läuft nämlich bereits am 30. Juni aus. Die Ankündigung des Referendums ist das Ergebnis einer fast fünfstündigen Dringlichkeitssitzung des griechischen Kabinetts in der Nacht auf Samstag in Athen. Tsipras sagte, seiner Regierung sei ein Ultimatum gestellt worden, das nicht mit den Werten Europas vereinbar sei - er hatte von „Erpressungen und Ultimaten“ gesprochen.
„Absicht, ein ganzes Volk zu demütigen“
„Die Partner haben uns ultimativ aufgefordert, noch mehr Sparlast zu akzeptieren“, sagte Tsipras. Diese Maßnahmen würden lediglich ein weiteres Schrumpfen der griechischen Wirtschaft bewirken. „Manche der Institutionen und der Partner haben wohl die Absicht, ein ganzes Volk zu demütigen“, warf Tsipras den Geldgebern vor. „Morgen (Samstag) wird das Parlament tagen, um diese Volksabstimmung zu genehmigen“, sagte der griechische Premier weiter. „Ich werde das Ergebnis eurer Entscheidung akzeptieren“, sagte Tsipras.
Tsipras hatte nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ während des Treffens auch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert und sie dabei offenbar über das nun festgelegte Vorgehen informiert. Zuvor war Tsipras von dem ergebnislosen EU-Gipfel zurückgekehrt - dabei hatte er erklärt, seine Regierung könne den jüngsten Vorschlag der Gläubiger nicht akzeptieren, da dies Griechenlands finanzielle Probleme nicht lösen würde.
Neue Verhandlungsposition?
Tsipras habe bereits Staatpräsident Prokopis Pavlopoulos sowie auch die größte Oppositionspartei, die konservative Nea Dimokratia, informiert. Abgesehen von den Auswirkungen auf den engen Zeitplan bezüglich der Verhandlungen mit den Geldgebern aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) dürfte ein Referendum die Hürden für eine Umsetzung möglicher Reformen noch einmal nach oben setzen.
Zur Abstimmung stehen schließlich in der Bevölkerung verhasste Maßnahmen wie Steuererhöhungen und empfindliche Einschnitte im Sozialsystem - letztlich aber auch indirekt der Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Unklar ist bisher, ob die Pläne für ein Referendum den Weg zu einer Einigung ebnen soll - oder nur die Position der griechischen Regierung in den Verhandlungen stärken. Offen blieb zunächst auch, ob das Vorgehen der griechischen Regierung mit allen wesentlichen Euro-Partnern abgestimmt ist.
Euro-Finanzminister treffen sich
Am Samstag um 14.00 Uhr treffen die Finanzminister der Euro-Gruppe erneut zusammen, um eine Einigung zu erzielen. Athen ist unter Druck, da am Dienstag eine Rückzahlung an den Internationalen Währungsfonds (IWF) von rund 1,6 Milliarden Euro ansteht. Zudem läuft dann das aktuelle Rettungsprogramm für Griechenland aus. Die Frist müsste unter den neuen Vorzeichen verschoben werden.
„Wir sind dicht an einem Abkommen“, sagte Italiens Regierungschef Matteo Renzi am Rande des EU-Gipfels. Bei dem Spitzentreffen wurde deutlich, dass die Euro-Kassenhüter kein ergebnisloses Treffen mehr hinnehmen werden. Falls es am Samstagabend keine Abmachung mit Athen gebe, solle über den „Plan B“ debattiert werden, hieß es. Darunter wird die Staatspleite und ein möglicher Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone verstanden.
Juncker: „Es geht nicht um friss oder stirb“
Für eine Verlängerung muss sich Athen mit den Geldgebern EU-Kommission, IWF und Europäische Zentralbank (EZB) auf ein Spar- und Reformpaket einigen. Dazu wird seit Wochen erfolglos verhandelt. „Wir sind dem Tag nahe, an dem das Spiel aus ist“, warnte EU-Gipfel-Chef Donald Tusk.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker appellierte nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs an die Parteien, doch noch einen Kompromiss möglich zu machen. Der gemeinsame Vorschlag der Geldgeber sei kein „Nimm-es-oder-lass-es-Angebot“, es gehe nicht um „friss oder stirb“. Juncker zeigte sich zuversichtlich, aber nicht überschwänglich optimistisch zu den Aussichten auf eine Einigung mit Griechenland. Es habe von der Euro-Zone kein Ultimatum an die Regierung in Athen gegeben. In den Verhandlungen habe es Fortschritte gegeben.
Varoufakis: „Sehe keinen Grund für Scheitern“
Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis zeigte sich betont optimistisch, dass es zu einer Einigung kommt. „Ich sehe keinen Grund, warum wir keine Einigung (mit den Gläubigern, Anm.) erreichen sollten“, sagte Varoufakis. Griechenland habe immer wieder Zugeständnisse gemacht, fügte er hinzu. Allerdings habe seine Regierung auch feststellen müssen, dass die Geldgeber immer dann eine härtere Haltung einnähmen, wenn Griechenland sich auf sie zubewege.
Am Samstag „muss es echt geschehen“
Euro-Gruppe-Chef Jerome Dijsselbloem betonte, Samstagnacht müsse eine Entscheidung fallen. „Morgen muss es echt geschehen“, sagte der niederländische Finanzminister am Freitag in Den Haag. Wenn dann kein gutes Reformpaket aus Athen auf dem Tisch liege, sei es „zu spät“. Er verwies darauf, dass ein Deal noch von einigen nationalen Parlamenten gebilligt werden müsse, darunter in Griechenland und Deutschland. Auf die Frage, ob eine Lösung noch möglich sei, sagte der Sozialdemokrat zögernd: „Ja, das geht noch.“
Für den Fall einer Einigung bieten die internationalen Geldgeber eine konkrete Perspektive. Sie schlagen eine Verlängerung des griechischen Rettungsprogramms um fünf Monate bis Ende November vor, wie Diplomaten am Rande des Gipfels berichteten. Insgesamt sollen Athen in diesem Zeitraum 15,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden - diese Gelder stammen aus dem bisherigen Programm. Ein Betrag von 1,8 Milliarden könne sehr schnell fließen, da es sich um Gewinne der EZB mit angekauften griechischen Staatspapieren handle.
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