Schlagabtausch Mitterlehner vs. Faymann
Der Ton zwischen SPÖ und ÖVP wird zusehends rauer - und das nun auch auf allerhöchster Ebene: Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sprach Donnerstagabend in der ZIB2 SPÖ-Chef Werner Faymann mehr oder weniger die Kanzlerfähigkeit ab. Desssen Reaktion fiel auch nicht besonders freundlich aus.
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Jüngster Anlass der Missstimmung ist die seit Monaten umstrittene, angesichts der Zeltstädte aber nun besonders drängende Frage, wie Asylwerber untergebracht werden. Doch stark aufgeladen ist die koalitionäre Stimmung spätestens seit den jüngsten Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland und deren Folgen.
„Das geht für eine Regierung nicht“
Auf die Frage um den gescheiterten Asylgipfel, ob Faymann kanzlerfähig sei, sagte Mitterlehner wörtlich: „Das ist eine Frage, die sich bei dem Thema nicht unbedingt besonders verfestigt hat.“ Faymann selbst, während des EU-Gipfels in Brüsssel dazu befragt, reagierte ebenfalls gereizt ob Mitterlehners Haltung: „In der Opposition sitzen und gegen alles sein geht für eine Regierung nicht.“
Für besondere Verärgerung auf ÖVP-Seite sorgte offenbar, dass die „Kronen Zeitung“ vermeldet hatte, dass „die Kernpunkte des Regierungsplans zur fairen Verteilung von Asylwerbern“ bei den neun Landeshauptleuten „weitgehend“ auf Zustimmung gestoßen seien. Das habe das Fass zum Überlaufen gebracht, berichteten mehrere Sitzungsteilnehmer. Faymann sagte in der ZIB2, er habe lediglich begründet, „warum ich kleinere und mittlere Quartiere über ganz Österreich verteilt gut finde“. In welchem Medium er das mache, das könne dabei ja wohl keine Rolle spielen, so der Kanzler.
Mitterlehner: „Grundgesetz“ gebrochen
Mitterlehner dagegen warf Faymann vor, sich schon vor Beginn der Verhandlungen auf eine Position festgelegt zu haben. Wenn man das vorher mache, führe das dazu, dass man „das Gesicht verliert, wenn Gegenargumente kommen“. Erst wenn in den Verhandlungen eine gemeinsame Lösung gefunden worden sei, könne man das „medial verkaufen“. „Wenn man dieses Grundgesetz nicht einhält, wird man sich nicht wundern dürfen, dass es einen Konflikt gibt.“
Atmosphärische Gewitterwolken statt Antworten
Inhaltlich brachte der Asylgipfel nur ein minimales Ergebnis. Das Spitzentreffen belastet nun vor allem die Stimmung in der Koalition.
Ostermayer attackiert Mitterlehner
Die Stimmung war bereits während des Gipfels „gewittrig“, wie Faymann selbst eingestand - und das setzte sich am Donnerstag in Form gegenseitiger Schuldzuweisungen fort. Die SPÖ rückte mit diversen OTS-Aussendungen und Interviews aus, um die ÖVP-Attacken auf den Kanzler abzuwehren. Am persönlichsten wurde Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ), der Vizekanzler Mitterlehner offen attackierte. Dieser habe angesichts des Widerstands der ÖVP-Landeshauptleute die Regierungslinie nicht beibehalten können. Der Kanzler selbst sprach von einem „Desaster für beide Regierungsparteien“.
Bures ruft zur Mäßigung der Emotionen auf
Man solle in der Diskussion nicht „irgendwelchen Aggressionen“ freien Lauf lassen, so Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) am Freitag in Richtung ÖVP-Landeshauptleute. Zur Unterbringung der Flüchtlinge seien gemeinsame Vorschläge und Lösungen notwendig, sagte sie am Rande einer Pressekonferenz. Wenn die Landeshauptleute noch einmal selber versuchen wollten, eine gerechtere Verteilung der Asylwerber zu erreichen, dann solle das so sein, „in ein paar Wochen wird man sich das ansehen“.
Zur Tagesordnung übergehen könne man jedenfalls nicht, und Zeltlager seien keine taugliche Antwort. Der Journalistenfrage, ob man sich angesichts der Eskalation schon bei diesem Thema Sorgen um die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung machen müsse, wich Bures aus. Es handle sich um ein großes und wichtiges Thema, das ganz Europa betreffe, und es gebe keine einfachen Antworten.
Scharfe Kritik von Katholischer Aktion
Die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) kritisierte die laufende Asyldebatte scharf. Nur Nein zu sagen reiche nicht aus, so KAÖ-Präsidentin Gerda Schaffelhofer am Freitag in einer Aussendung. Schaffelhofer sieht angesichts der Tatsache, „dass in zwei Drittel der Gemeinden bisher kein einziger Flüchtling beherbergt wird“, vor allem die Landeshauptleute in der Pflicht - mehr dazu in religion.ORF.at.
„Oberflächlich vorbereitet“
Faymanns Vorschlag einer Bezirksquote wurde vor allem von den schwarzen Landeshauptleuten vom Tisch gewischt. Die Verantwortung dafür wiesen sie dem Kanzler zu. Dieser habe den Gipfel „äußerst oberflächlich vorbereitet“, sagte Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll, der derzeit den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz innehat. Am grünen Tisch entwickelte Vorschläge seien „völlig praxisfern und -untauglich“, befand der niederösterreichische Landeshauptmann weiter - mehr dazu in noe.ORF.at.
Auch die anderen schwarzen Landeshauptleute schlossen sich dieser Position an. Für den Steirer Hermann Schützenhöfer (ÖVP) wäre eine Bezirksquote „eine zusätzliche Ebene und Erschwernis“. Er schloss Großquartiere nicht aus - mehr dazu in steiermark.ORF.at. Tirols Landeschef Günther Platter (ÖVP) meinte, es handle sich um eine „komplett sinnlose Angelegenheit“ - mehr dazu in tirol.ORF.at.
„Ich hatte den Eindruck, der Termin war eher aus medialen Gründen angesetzt“, so der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) in einem Radiointerview mit Antenne Salzburg. Der Bundeskanzler habe wohl „Leadership“ zeigen wollen. „Wir werden die Erfüllung der Quoten mit einem gemeinsamen Kraftakt schaffen. Aber wir dürfen unsere Hilfsbereitschaft nicht überdehnen“, so Haslauer.
Landtagswahlen und ihre Folgen
Der Streit über die Unterbringung von Tausenden Flüchtlingen ist nur der jüngste Auslöser für ungewöhnlich unfreundliche Schlagabtäusche zwischen SPÖ und ÖVP: Diese hatten sich nach den Landtagswahlen im Burgenland und in der Steiermark sprungartig gehäuft. Die Urnengänge hatten für beide Parteien jeweils Verluste gebracht - für andauernde Missstimmung hüben wie drüben sorgen aber vor allem die politischen Konsequenzen daraus.
Im Burgenland schloss SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl in Windeseile einen Pakt mit der FPÖ und verbannte damit die ÖVP auf die Oppositionsbank, da das Proporzsystem mit der neuen Legislaturperiode Vergangenheit ist. In der Steiermark wiederum stimmte die ÖVP einer Fortsetzung der „Reformpartnerschaft“ mit der SPÖ zu - allerdings unter der Bedingung, dass sie selbst als zweitplatzierte Partei mit Hermann Schützenhöfer den Landeshauptmann stellt.
Weder die ÖVP im Burgenland noch die SPÖ in der Steiermark zeigten sich besonders „amused“, und die Wogen gingen teils vor allem auf Bundesebene sehr hoch und erhöhten angesichts der eher überraschenden Manöver sichtlich das gegenseitige Misstrauen.
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