Koalitionsinterne Töne werden rauer
Nach dem Scheitern des Asylgipfels von Regierung und Landeshauptleuten Mittwochabend ist nach wie vor offen, wo Flüchtlinge in Österreich künftig untergebracht und betreut werden sollen. Die umstrittenen Zeltstädte sollen dennoch schon bald wieder abgebaut werden. Als neuerlich „kurzfristige“ Alternative stehen nun Container im Raum.
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„Dort wo die Quote noch nicht erfüllt ist, wird die Innenministerin in Zusammenarbeit mit den Ländern als kurzfristige Lösung Container samt Infrastruktur errichten“, sagte Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll laut „Kurier“ (Freitag-Ausgabe). Man habe die Zusicherung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), dass sie alles daran setzen werde, dass die Zeltstädte wegkommen, wird Pröll auch von der „Presse“ (Freitag-Ausgabe) zitiert.
Die Länder hätten sich demnach verpflichtet, in den nächsten Wochen weitere 2.500 Quartiere zur Verfügung zu stellen und bis Ende Juli rund 6.000 zusätzliche Quartiere. Man werde in den Bundesländern, „insbesondere dort, wo die 100-Prozent-Quote nicht erfüllt wird“, nun Containerquartiere schaffen, so Pröll, demzufolge das Innenministerium seine weitere Vorgangsweise mit den Ländern bereits in der nächsten Woche intensiv abstimmen wird. Von Containern als Ersatzquartiere ist unterdessen auch in der „Wiener Zeitung“ die Rede - als Grund wird hier allerdings bereits der noch ferne Winter genannt, weswegen „an Containern kein Weg vorbeiführen“ dürfte.
Demo von Flüchtlingen aus der Zeltstadt in Linz
Gegen ihre Unterbringung in Zelten regt sich unterdessen auch bei den Betroffenen selbst erster Widerstand. Rund 30 Flüchtlinge aus der Zeltstadt in Linz protestierten laut Polizei am Donnerstag in der Nähe ihrer Unterkunft friedlich dagegen, weiter in Zelten untergebracht zu sein - mehr dazu in ooe.ORF.at. In den Zelten auf dem Gelände der Landespolizeidirektion Oberösterreich waren zuletzt 273 Flüchtlinge (Stand Dienstag) untergebracht. 40 davon übernachten im Turnsaal, der Rest in 30 Zelten.
„Problem lösbar“
Angesichts Tausender Asylsuchender, die derzeit notdürftigst in Zelten untergebracht sind, ergriff am Donnerstag aber auch Bundespräsident Heinz Fischer das Wort. Er bezeichnete die jüngsten „Divergenzen“ - gemeint ist das Scheitern des Asylgipfels am Mittwochabend im Bundeskanzleramt - als „besorgniserregend“.
Diese dürften nicht das letzte Wort sein. Regierung, Länder und Gemeinden müssten im Asylstreit gemeinsam mit den Hilfsorganisationen „an einem Strang ziehen“. Dann - und wenn es gemeinsame europäische Anstrengungen gebe -, sei „das Problem von tatsächlich asylberechtigten Flüchtlingen lösbar“, so Fischer.
Inklusive Vorbesprechungen waren einander am Mittwochabend Regierung und Landeshauptleute im Kanzleramt gut fünf Stunden gegenübergesessen, ohne in wesentlichen Fragen ein Stück weiterzukommen. Verkünden konnte Kanzler Werner Faymann (SPÖ) im Anschluss nur, dass bis Ende Juli 6.500 Asylplätze geschaffen werden sollen.
Pröll droht dem Bund
Pröll stellte indes implizit die Drohung in den Raum, dass sich die Länder von der Bund-Länder-Vereinbarung zur Versorgung von Flüchtlingen verabschieden könnten: „Es gibt eine Reihe von Ländervertretern, die angedeutet haben: Wenn der Bundeskanzler weiter in der Form versucht, mit den Ländern umzugehen, überlegen sie ernsthaft, die 15a-Vereinbarung zu sistieren und aufzukündigen. Dann wäre der Bund ausschließlich für das Asylwesen zuständig“, sagte der Landeshauptmann in der „Presse“. Allerdings hatte genau das Mikl-Leitner schon vor Monaten in den Raum gestellt, die Länder hatten damals heftig dagegen protestiert.
Kärnten für Bezirksquote
Faymanns Vorschlag einer Bezirksquote wurde vor allem von den schwarzen Landeshauptleuten vom Tisch gewischt. Die Verantwortung dafür wiesen sie dem Kanzler zu. Immerhin ein Landeshauptmann schloss sich Faymanns Position an. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) will die Bezirksquote in seinem Heimatbundesland eigenständig vorantreiben - mehr dazu in kaernten.ORF.at. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) sprach sich für eine „gerechte Verteilung der Asylwerber in kleinen Einheiten“ aus und kündigte gleichzeitig einen Asylgipfel im Burgenland an - mehr dazu in burgenland.ORF.at.
Mikl-Leitner will weiterverhandeln
Nicht ins Jammern einstimmen wollte Innenministerin Mikl-Leitner, für die es durch die Nichteinigung auch nicht leichter wird, für eine adäquate Flüchtlingsunterbringung zu sorgen. Erfreulich sei für sie aber, dass wenigstens zusätzlich Unterkunftsplätze geschaffen werden sollen.
Die neuen Quartiere sollen vor allem der Entlastung der Betreuungsstellen in Traiskirchen und Thalham dienen. Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) ist ungeachtet dessen konsterniert. Dass der Gipfel kaum Ergebnisse brachte, bezeichnete er als „komplette Bankrotterklärung der österreichischen Politik“.
„Bringt uns keinen Millimeter weiter“
Mikl-Leitner plädierte derweil für ein Ende des Streits in der Flüchtlingsfrage: „Das will ich nicht fortführen, denn das bringt uns keinen Millimeter weiter.“ Ähnlich äußerte sich Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ). Nötig sei ein „ehrliches gemeinsames Bemühen aller politischen Verantwortungsträger“. Die Herausforderung sei nur solidarisch zu lösen.
Die vom Gipfel „schwer enttäuschten“ Hilfsorganisationen Rotes Kreuz, Volkshilfe und Caritas drängten auf neue Verhandlungen. Für diese wäre auch Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP). Er pochte aber auf eine bessere Vorbereitung künftiger Gespräche. Denn eine Lösung zu finden, wenn 50 Medienvertreter vor der Tür stünden, sei eben schwierig.
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