Pazifisches Abkommen soll heuer stehen
Nach langem politischen Tauziehen hat der US-Kongress Präsident Barack Obama ein gestärktes Mandat für die Verhandlungen über die geplanten Freihandelsabkommen mit dem Pazifikraum (TPP) und der Europäischen Union (TTIP) erteilt. Knapp eine Woche nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete am Mittwoch (Ortszeit) auch der Senat mit 60 zu 38 Stimmen die „Trade Promotion Authority“ (TPA).
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In der kürzesten Form heißt das: Dank TPA darf Obama TPP und TTIP im Alleingang aushandeln. In einer verständlicheren Form heißt das: Washington bemüht sich derzeit um weitgehende wirtschaftliche Liberalisierung durch Abkommen mit vor allem asiatischen Ländern im pazifischen Raum (Trans-Pacific Partnership, TPP) und der EU (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP). Die TPA ist eine Art „Carte blanche“, die Abkommen im direkten Weg ohne parlamentarische Mitsprache aushandeln zu dürfen.
Mandat gilt auch gleich für nächsten Präsidenten
Das TPA-Gesetz geht nun zur Unterzeichnung an Obama. Der Präsident war auf die Unterstützung der oppositionellen Republikaner angewiesen, um das TPA-Gesetz durch das Parlament zu bringen. Obamas Demokraten lehnen die Freihandelspläne mehrheitlich ab und verzögerten mit ihrem Widerstand in den vergangenen Wochen die Verabschiedung. Das Verhandlungsmandat gilt zunächst bis 2018 und damit auch für Obamas Nachfolger. Eine mögliche Verlängerung, maximal bis 2021, ist aber jetzt schon vorgesehen.
Das Gesetz ermöglicht es dem Präsidenten, die Freihandelsabkommen ohne Querschüsse aus dem Kongress auszuhandeln und dem Parlament abschließend zu einer einfachen Abstimmung vorzulegen. Einzelne Abgeordnete könnten das Vertragswerk dann nicht mehr mit Anträgen nachträglich ändern oder mit Verfahrenstricks aufhalten. Insbesondere Kritiker vom linken Flügel der Demokraten befürchten, dass durch mehr Freihandel in den USA angesiedelte Jobs in Länder mit niedrigen Löhnen verlagert werden.
Zwölf Länder an Pazifikpakt beteiligt
Die Republikaner haben eine Mehrheit in beiden Kongresskammern, für das komplizierte Gesetzgebungsverfahren im Senat benötigten sie aber Unterstützung aus dem Lager der Demokraten. Um einige demokratische Senatoren auf ihre Seite zu ziehen, hatte die Republikaner-Führung zugesagt, bis Ende der Woche auch ein Hilfsprogramm für US-Arbeitnehmer zu verabschieden, die von Jobverlusten betroffen wären. Das brachte die nötigen Stimmen von ein paar der widerspenstigen Demokraten Obamas.
Das Hauptaugenmerk Washingtons liegt derzeit auf den Gesprächen über das Pazifikabkommen, die deutlich weiter fortgeschritten sind als die TTIP-Verhandlungen mit Europa. Der geplanten pazifischen Freihandelszone sollen neben den USA elf Länder angehören: Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Obamas Regierung hofft auf einen Abschluss bis Jahresende. Seit rund zwei Jahren laufen Verhandlungen über den TTIP-Handelspakt mit der EU, die aber nur mühsam vorankommen.
TPA macht TPP macht TTIP
Obamas Taktik ist klar: Im Windschatten von TPP soll es mit TTIP schließlich auch relativ rasch gehen. Die erwarteten Handelsvolumina durch die pazifische Partnerschaft werden Fakten schaffen, an denen auch Europa nicht vorbeikann. Das bedeutet kurz gefasst, dass sich die EU nun bemühen muss, in TTIP so viele eigene Agenden wie möglich unterzubringen. Andernfalls müsste man sich zu einem Gutteil jenen Fakten fügen, die auf der pazifischen Seite der USA und westlich davon geschaffen werden.
Die Darstellung von TTIP oder TPA als imperialistischen Gelüsten der USA, insbesondere im Dienst des Großkapitals, ist dabei zumindest verkürzt. Obama ist in weltwirtschaftlicher Hinsicht nicht nur Aktant, sondern auch Getriebener. Vor allem angesichts der weiter wachsenden Wirtschaftsmacht Chinas und der wachsenden Zahl seiner Verbündeten etwa auch in Afrika müssen die USA selbst aufpassen, dass der ökonomische Zug nicht ohne sie abfährt.
Republikaner sehen „Gewinn“, Demokraten warnen
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sprach nach der TPA-Abstimmung von einem „Gewinn“ für die Arbeiter in den USA. Die Freihandelsabkommen würden „ausländische Handelsbarrieren niederreißen, die in Amerika gefertigte Produkte benachteiligen“. Auch Wirtschaftsverbände begrüßten das Verhandlungsmandat für Obama. Der Kongress lege damit den Schwerpunkt auf Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen, sagte der Präsident der US-Handelskammer, Thomas Donohue.
Der demokratische Senator Sherrod Brown erinnerte dagegen daran, dass man sich auch bei der Gründung der Nordamerikanischen Freihandelszone (NAFTA) 1994 mit Mexiko und Kanada Hoffnungen auf wirtschaftliche Impulse, Investitionen und einen Innovationsschub erwartet hatte - und mehr Arbeitsplätze obendrein. Am Ende seien unterm Strich 680.000 Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten verloren gegangen, sagte Brown.
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