Flüchtlinge: Visegrad-Mitteleuropäer vereint gegen Quoten

Die in der Visegrad-Gruppe vereinten Länder Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn pochen vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingsfrage auf das Prinzip der Freiwilligkeit. „Wir betonten, dass jedwede Forderung nach festen Quoten für uns inakzeptabel ist“, hieß es in einer heute beschlossenen Erklärung der vier Regierungschefs.

Sie zeigten sich „beunruhigt über den unglücklichen Verlauf“ der Migrationsdebatte. Zur Begründung wurde auf die unterschiedlichen Aufnahmekapazitäten der einzelnen EU-Staaten verwiesen. Zwischen Personen, die internationalen Schutzes bedürfen, und Wirtschaftsflüchtlingen müsse eindeutig unterschieden werden, forderte die Visegrad-Gruppe.

Mit Empörung reagierte die SPÖ auf die Suspendierung des Dublin-Abkommens durch Ungarn. Das Land will keine Flüchtlinge mehr zurücknehmen, die über Ungarn in die EU gekommen und in andere Länder wie Österreich weitergezogen sind. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos sprach von einem „inakzeptablen Bruch von EU-Recht“.

Mit der Suspendierung könnten die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) forcierten Abschiebungen von Flüchtlingen ins Stocken geraten.

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