Informationen zu Schlepperrouten
Die EU-Außenminister haben den Marineeinsatz der Europäischen Union im Kampf gegen Schlepper im Mittelmeer beschlossen. Die Einigung auf das Dossier fiel am Montag ohne weitere Diskussion beim EU-Außenministerrat in Luxemburg.
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Die EU-Außenminister gaben damit den Startschuss für die Militäroperation gegen Schlepperkriminalität im Mittelmeer. Die erste Phase der Marinemission, während der „Schiffe, Flugzeuge, U-Boote und Drohnen“ sowie Spionagesatelliten der EU-Staaten Informationen über Schmugglernetzwerke und -routen sammeln sollen, kann offiziell beginnen.
Weitere Schritte nur mit UNO-Sicherheitsmandat
Für weitere Schritte wird eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates beziehungsweise die Zustimmung libyscher Behörden für notwendig gehalten. Ob die EU solche Mandate bekommt, ist derzeit noch völlig unklar. In einer zweiten Phase der Militäroperation will die EU damit beginnen, auf See Schlepperschiffe zu durchsuchen und zu beschlagnahmen. In einer dritten Phase könnte es Militäreinsätze in libyschen Häfen und an Land geben - bis hin zur Zerstörung der Schiffe. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) knüpfte eine Beteiligung an ein UNO-Sicherheitsratsmandat.
Thema „noch nie so ernst genommen“
Die erste Phase des Einsatzes „Eunavfor Med“ soll in den kommenden Tagen an Ort und Stelle beginnen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, die Europäische Union habe das Thema Flüchtlinge „noch nie so ernst genommen, wie wir es derzeit tun“. Das Vorgehen gegen die Schlepper ziele gegen das „Geschäftsmodell“ jener ab, „die das Elend der Migranten ausnutzen“. Sie betonte: „Ziel sind nicht die Migranten, sondern diejenigen, die mit deren Leben und - zu oft - mit deren Tod Geld verdienen.“
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