Unterbringung bleibt „Herausforderung“
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Freitag nach einem Treffen mit den Flüchtlingsreferenten der Bundesländer in St. Pölten angekündigt, Flüchtlinge ab 20. Juli „durch einen Automatismus fair auf alle Bundesländer zu verteilen“. Dadurch sollen die Erstaufnahmestellen Traiskirchen und Thalham entlastet werden. Eine Herausforderung bleibe allerdings die Unterbringung der Asylwerber.
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Wien, Niederösterreich und die Steiermark würden im Moment die 100-Prozent-Quote erfüllen, so Mikl-Leitner bei einer Pressekonferenz. Salzburg und Tirol hätten zugesagt, die Quote bis Ende nächster Woche zu erfüllen. Da diese beiden Länder glaubwürdig Quartiere präsentiert hätten, die kommende Woche zur Verfügung stehen, könnten auch sie sich selbstständig organisieren.
Quartiersuche in säumigen Ländern läuft
Die vier anderen Länder werden es bis Ende nächster Woche nicht schaffen, die Vorgaben zu erfüllen. Das Innenministerium hatte sich daher schon im Vorfeld nach Unterkünften in diesen umgesehen, die man als Bundesquartiere nützen könnte. Wo diese Unterkünfte stehen, welcher Art sie sind und wie viele Flüchtlinge dort unterkommen werden, sagte Mikl-Leitner in einer Pressekonferenz nach der Landesflüchtlingskonferenz nicht. Sie wolle zuerst mit den betroffenen Bürgermeistern sprechen.
APA/Herbert P. Oczeret
Wiens Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ), Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), der Vorsitzende der Flüchtlingslandesräte, Maurice Androsch (SPÖ), und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) bei der Pressekonferenz in St. Pölten (v. l. n. r.)
Am 20. Juli soll das neue System mit sieben Verteilerquartieren in Kraft treten. Ab da sollen neu ankommende Flüchtlinge immer dort einquartiert werden, wo die Vorgaben nicht erfüllt sind. In diesen Ländern müssen dann auch Unterkünfte zur Verfügung stehen.
„Zelte waren Notfallplan“
Thema war am Freitag auch die Erhöhung der Tagsätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Mikl-Leitner verwies hier einmal mehr auf ihre budgetären Nöte und vertröstete auf den für Mittwoch anberaumten Gipfel mit Kanzler Werner Faymann (SPÖ), Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und den Landeshauptleuten.
Angesprochen auf die Zelte, in denen zurzeit zahlreiche Flüchtlinge untergebracht sind, sagte Mikl-Leitner, diese seien ein Notfallplan gewesen, um Flüchtlinge unterzubringen, für die es kein Quartier gab. „Am liebsten wäre mir, wir hätten die Zelte nicht aufstellen müssen“, so Mikl-Leitner, man arbeite nun daran, sie wieder „wegzubringen.“
Kaiser: „Nicht irgendwas“ anbieten
Die bei der Quotenerfüllung säumigen Länder zeigten sich am Freitag bemüht, die lokal besonders unbeliebte Öffnung von Kasernen für Flüchtlinge zu vermeiden. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) berichtete, es sei gelungen, 100 alternative Plätze zu jenen, die seitens des Ministeriums in der Kaserne Bleiburg vorgesehen sind, aufzustellen. Davon seien auch 20 für unbegleitete Minderjährige geeignet. Zudem seien 150 bis 200 weitere Plätze in Kärnten in Vorbereitung. Dass Kärnten die Quote seit Monaten nicht erfüllt, verteidigte der Landeshauptmann. Man könne „nicht irgendetwas“ anbieten. Vielmehr müssten die Plätze qualitätsvoll sein, und es müsse Akzeptanz seitens der örtlichen Bevölkerung geben.
Ausgezahlt hat sich ihre Pilgerreise nach St. Pölten für die Stadtspitze von Bleiburg (Kärnten). Mikl-Leitner nahm ihre Ankündigung, die Kaserne in Bleiburg als Asylquartier zu öffnen, am Freitag zurück - mehr dazu in kaernten.ORF.at.
Tirol: „Vorgaben erfüllt“
Die Tiroler Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne) betonte, dass aus ihrer Sicht die vom Innenministerium angedachte Kaserne Vomp als Flüchtlingsunterkunft „derzeit vom Tisch“ sei. Denn dem Land sei es gelungen, in der Region entsprechend viele Ersatzquartiere aufzustellen. Ohnehin sei es in Tirol geschafft worden, bis zum Treffen, für das Mikl-Leitner ja eine Art Ultimatum gestellt hatte, die Vorgaben zu erfüllen.
So weit ist man in Vorarlberg laut Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (ÖVP) nicht. Er konnte nur von einer 95-prozentigen Quotenerfüllung berichten. Das habe er der Innenministerin auch schon im Vorfeld avisiert. Mikl-Leitner wiederum hatte in den „Vorarlberger Nachrichten“ (Freitag-Ausgabe) angekündigt, wegen des Verfehlens der Quote in Vorarlberg die Errichtung von Containern zu prüfen. Schwärzler glaubt nicht, dass es dazu kommt, zumindest nicht bald. Er gehe nicht davon aus, dass nächste Woche in Vorarlberg Container aufgestellt werden.
Wien bietet Plätze in Niederösterreich an
Der Wiener Neustädter Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) kündigte am Freitag an, in der Arena Nova in Niederösterreich 400 Asylwerber unterbringen zu wollen. Er sorgte damit für Unmut in der Stadtregierung, vor allem bei der FPÖ. Die Zahl wurde daraufhin auf 250 reduziert - mehr dazu in noe.ORF.at. Wiens Sozialstadträtin Sonja Wehsely bot unterdessen 100 neue Plätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge an, allerdings in Niederösterreich - mehr dazu in wien.ORF.at.
Appell an Faymann von Pröll und Schützenhöfer
Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll und sein steirischer Amtskollege Hermann Schützenhöfer (beide ÖVP) forderten am Freitag anlässlich eines Arbeitsgesprächs in St. Pölten von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in Sachen Asylwesen Führungskompetenz ein. Es könne nicht sein, dass sich die Regierungsspitze einfach zurücklehne und die Dinge treiben lasse, so Pröll - mehr dazu in noe.ORF.at.
In Interviews mit verschiedenen Tageszeitungen erklärte Faymann am Freitag, bei den Asylgipfeln mit NGOs und Landeshauptleuten kommende Woche mehrere Punkte diskutieren zu wollen: So schlägt er etwa die Zuteilung von Asylwerbern nach Quoten in Bezirken vor. Kurzfristig sollen über den Sommer Schüler- und Studentenheime für Flüchtlinge geöffnet werden.
Faymann will Steuergruppen auf Bezirksebene
Am Dienstag nach dem Ministerrat hatte Faymann bereits erklärt, dass man die Zelte zur Unterbringung der Asylwerber wegbekommen und die Debatte auf die Ebene der Bezirke herunterbrechen wolle. Für die 80 Bezirke und 15 Statutarstädte soll wie bei der Quote der Bundesländer entsprechend der Bevölkerungszahl ein Aufteilungsschlüssel vorgesehen und verbindlich eingehalten werden, konkretisierte das Kanzleramt. In den meisten Bezirken wären das 100 bis 500 Personen.
In jedem Bezirk soll dann eine Steuerungsgruppe eingerichtet werden: Bezirkshauptmann, Behördenvertreter, Vertreter von Gemeinden, soziale Organisationen und Kirchenvertreter könnten dann für eine optimale Verteilung im jeweiligen Bezirk sorgen, glaubt Faymann.
Umfrage: Hilfsbereitschaft in Bevölkerung groß
Einer aktuellen Umfrage der Volkshilfe zufolge sind die Österreicherinnen und Österreicher Flüchtlingen gegenüber hilfsbereiter, als vielleicht so mancher Bürgermeister glaubt. Demnach ist die deutliche Mehrheit der Befragten dafür, dass Österreich „schutzbedürftigen Menschen Asyl gewähren“ soll. Von der Regierung fordert die NGO unter anderem einen sofortigen Abbau der Zeltlager.
64 Prozent der rund 1.000 Umfrageteilnehmer waren „sehr“ oder „ziemlich“ dafür, dass Österreich Asyl gewährt. Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger appellierte am Freitag in einer Aussendung an die österreichischen Ortschefs, beherzter bei der Flüchtlingsunterbringung vorzugehen. „Zwei Drittel der Gemeinden haben keinem einzigen Flüchtling Herberge gegeben.“ Dabei zeige die Erfahrung der Volkshilfe, dass die Bevölkerung auf Quartiere für Schutzsuchende mit einer „Welle von Solidarität“ reagiere. Kein Grund zum Fürchten also für die Lokalpolitik, so die NGO.
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