De Maiziere: Kein Wissen von NSA-Spionage in EU

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hat dem Eindruck widersprochen, dass die USA in Deutschland mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) Wirtschaftsspionage betreiben. Der Ex-Chef des Bundeskanzleramts wies gestern vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags auch den Verdacht zurück, dass er früh von problematischen Ausspähversuchen des US-Geheimdienstes in der EU wusste.

„Keine Erkenntnisse“

„Mir lagen und liegen keine Erkenntnisse vor, dass US-Dienste deutsche Unternehmen aufklären, um US-Unternehmen Vorteile zu verschaffen“, sagte der CDU-Politiker. „Nicht immer, wenn Unternehmen von Nachrichtendiensten beobachtet werden, handelt es sich um Wirtschaftsspionage.“ Es gehe dabei zum Beispiel auch um Waffenhandel oder die Verletzung von Handelssanktionen.

Oppositionspolitiker hatten zuvor den Verdacht geäußert, dass De Maiziere als Kanzleramtschef von den Lauschaktivitäten gewusst habe und nicht entschieden genug dagegen vorgegangen sei. Spezifische US-Spionagezielen waren nun im Zuge der Aufklärung an die Öffentlichkeit gelangt.

Ab wann war Kanzleramt informiert?

Der US-Geheimdienst NSA soll über Jahre mit Hilfe des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) auch europäische Unternehmen und Politiker ausgespäht haben und laut Medienberichten auch österreichische Behörden. Die NSA lieferte dem BND entsprechende Suchbegriffe (Selektoren). Die deutschen Abgeordneten wollen herausfinden, ab wann das Kanzleramt informiert war.

De Maiziere war von 2005 bis 2009 dessen Chef. In dieser Zeit waren dem BND laut früherer Zeugenaussagen vor dem Ausschuss problematische Lauschaktivitäten der USA aufgefallen. De Maiziere will von Selektoren erst 2013 oder 2014 nach seiner Amtszeit im Kanzleramt zum ersten Mal gehört haben.