Koalition einigt sich mit Grünen

Die von der Regierung geplante Konteneinsicht als Maßnahme gegen Steuerhinterziehung kommt - allerdings muss diese jeweils von einem Richter genehmigt werden. Die Grünen knüpften ihre Zustimmung an die richterliche Einbindung auch bei kleineren Causen, SPÖ und ÖVP willigten ein, um eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Gegen die Aufweichung des Bankgeheimnisses hatten sich auch Teile der ÖVP ausgesprochen, die Volkspartei versprach nun aber volle Zustimmung.

Lesen Sie mehr …