„Grundsätzlich zufrieden“
Nach zähen Verhandlungen wurde am Dienstag die Steuerreform im Ministerrat beschlossen. „Ich bin grundsätzlich zufrieden“, so Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Es seien schwierige Verhandlungen gewesen, in denen man die wesentlichen Punkte auch im Sinne des Wirtschaftsstandorts ordentlich abgearbeitet habe.
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Die Regierungsspitze nutzte die Gelegenheit, um die gegenseitige „gute und intensive“ Zusammenarbeit zu loben. Die Steuerreform sei ein „positiver Beleg“ dafür, „wie die Regierung in der Lage ist, mit offenen Fragen und Konflikten umzugehen“, so Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nach dem Ministerrat.
Beide strichen Verbesserungen für die jeweils eigene Klientel hervor - neben den allgemein positiven Effekten der steuerlichen Entlastung auf Haushaltseinkommen und somit Konjunktur. Keine der beiden Parteien sei „umgefallen“ oder auch nur „halb hingefallen“, so Faymann. Er betonte, dass die Steuerreform eine Entlastung für 6,4 Millionen Menschen bringen werde.
Regierungsspitze zufrieden
Wenn jeder merke, dass nicht in das „Konto der Marlitant“ oder von „wem anderen“ Einblick genommen werde, werde man „mit dem System auch leben können“, so Mitterlehner nach dem Ministerrat.
Grünen-Klubchefin Eva Glawischnig sagte, zur Steuerreform insgesamt - für sie ist es lediglich eine „Tarifreform“ - werde es keine Zustimmung der Grünen geben. Konkret stört die Oppositionspartei, dass hohe und mittlere Einkommen besonders profitierten und außerdem die Gegenfinanzierung nicht gesichert sei.
Mitterlehner: „Erster sehr brauchbarer Schritt“
Mitterlehner sah in der jetzt vorliegenden Lösung einen „ersten sehr brauchbaren Schritt“. Er hob hervor, dass der Rechtsschutzbeauftragte „ex ante“, also vor der Einsicht durch die Behörden, die im Übrigen nach dem Vieraugenprinzip arbeiten müssen, tätig werden soll. In der ZIB2 sagte Mitterlehner, dass es keinen „x-beliebigen“ Eingriff geben werde, sondern nur auf Verdacht. Man habe sich bei der Lösung an anderen Ländern, etwa Deutschland, orientiert. „Das ist unserer Meinung nach ausreichend“, sagte auch Faymann. Nun gelte es mit den Grünen zu verhandeln und ihnen eine „Verbesserung“ zur jetzigen Situation schmackhaft zu machen. Auch der zuvor recht kritische ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter habe der Regelung jetzt zugestimmt, sagte Mitterlehner.
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder zeigte sich mit der am Dienstag präsentierten Regierungsvorlage sehr zufrieden. „Es liegt jetzt das vor, was uns wichtig war: ein gutes Paket“, das steuerliche Entlastung, Kaufkraftstärkung und verstärkte Betrugsbekämpfung bringe.
Automatische Arbeitnehmerveranlagung ab 2017
Verständigt hat man sich am Dienstag darauf, dass die automatische Arbeitnehmerveranlagung ab 2017 (für das Veranlagungsjahr 2016) kommen soll und dass die Negativsteuer für Pensionisten 2016 erstmals ausbezahlt wird. Davon profitieren vor allem Niedrigverdiener. Jene, die so wenig verdienen, dass sie keine Lohnsteuer zahlen und daher auch nichts von dieser absetzen können, bekommen Sozialversicherungsbeiträge rückerstattet.
Bisher waren das maximal 110 Euro im Jahr, und sie wurden nur von jenen lukriert, die eine Arbeitnehmerveranlagung machten. Künftig wird dieses Geld, das Negativsteuer bzw. Steuergutschrift genannt wird, den betroffenen Arbeitnehmern und Pensionisten automatisch ausgezahlt. Die Regierung rechnet damit, dass damit jährlich 200 Mio. Euro mehr ausgezahlt werden.
Spenden werden Finanz gemeldet
Jene, die Lohnsteuer zahlen, müssen ihre Arbeitnehmerveranlagung weiterhin selbst einreichen. Bei ihnen werden künftig nur Spenden und Kirchenbeiträge automatisch von den sammelnden Organisationen dem Finanzamt gemeldet. Caritas und Rotes Kreuz kritisierten das im Vorfeld als "Bürokratisierung beim Spendensammeln“. Die Organisationen müssten nun Daten aufnehmen, verarbeiten, speichern und dem Finanzministerium melden.
Keine Änderung gibt es laut Schelling bei der Registrierkassenpflicht. Hier hegt Mitterlehner allerdings die Hoffnung, dass im parlamentarischen Prozess noch etwas drin ist: „Bei der Registrierkassenpflicht hätten wir uns höhere Werte vorstellen können. Möglicherweise gibt es noch Bewegung, möglicherweise gibt es keine Bewegung.“
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