Urheberrecht soll ohne Hearing beschlossen werden

Die von vielen Seiten kritisierte Novelle des Urheberrechts soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Dafür haben SPÖ und ÖVP heute mit einem Fristsetzungsantrag im Parlament gesorgt. Damit entfällt auch das etwa von NEOS geforderte Expertenhearing. Bei der Opposition sorgte das für Empörung.

SPÖ und ÖVP beantragten zu Sitzungsbeginn die Behandlung der Regierungsvorlage im Juli-Plenum. Weil das sehr kurzfristig geschah, verpasste die Opposition die Möglichkeit, eine Debatte zu verlangen.

Großer Ärger bei Opposition

Der Ärger darüber kam in Wortmeldungen zur Geschäftsordnung zum Ausdruck. Beate Meinl-Reisinger (NEOS) ortete Tricks und den offensichtlichen Versuch, Hearing und Debatte zu verhindern. Dieter Brosz (Grüne) sprach von einer Beschneidung der parlamentarischen Arbeit. Ähnlich sah man das bei FPÖ und Team Stronach (TS). Die Opposition verlangte eine Behandlung der Vorgangsweise in der nächsten Präsidiale, was Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) auch zusagte.

Bei den Regierungsfraktionen hielt sich das Verständnis dafür in Grenzen. Klubobmann Reinhold Lopatka (ÖVP) sah die Vorgangsweise durch die Geschäftsordnung gedeckt. Man habe sich lange um eine Einigung mit Grünen und NEOS bemüht, „so überrascht können Sie nicht sein“. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder sah das genauso.

Keine Behandlung im Justizausschuss?

FPÖ und TS hätten außerdem zugestimmt, die Regierungsvorlage im Justizausschuss am 30. Juni zu behandeln, so Lopatka in einer umgehend erfolgten Aussendung. Der Fristsetzungsantrag sei auch fünfzehn Minuten vor Eingang in die Tagesordnung eingebracht worden, Grüne und NEOS hätten „verschlafen, darauf zu reagieren“, so der ÖVP-Klubobmann.

Die NEOS befürchten nun, dass das Gesetz ohne Behandlung im Justizausschuss durchgepeitscht wird. Das ist mit der Fristsetzung möglich. Die Vorsitzende des Justizausschusses, Michaela Steinacker, sagte dazu gegenüber ORF.at, es werde derzeit noch verhandelt, ob die Novelle in den Justizausschuss komme, sie könne bei Bedarf auch noch einen zusätzlichen Termin einschieben. Sie bestätigte zudem, dass es kein Hearing geben werden.

Fix sei aber, dass die Novelle noch vor der Sommerpause und damit spätestens im Juli im Nationalrat veabschiedet werden soll. Laut aktuellem Plan soll die Novelle im Oktober in Kraft treten. Für die bisherigen Justizausschusstermine vor der Sommerpause am 24. und am 30. Juni gibt bisher keine öffentliche Tagesordnung.