Braucht „Lösung in den nächsten Tagen“
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat sich bei einem Besuch in Athen gegen weitere Kürzungen im griechischen Pensionssystem zur Senkung der Schuldenlast ausgesprochen. „Ich halte es für sinnvoll, insbesondere kleinere Pensionen keiner weiteren Kürzung zuzuführen“, sagte Faymann bei einem live im griechischen Fernsehen übertragenen Auftritt mit Premier Alexis Tsipras am Mittwoch.
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Allerdings sei die „Zeit für einen Kompromiss“ mit den internationalen Gläubigern „knapp“, warnte Faymann. Einige Länder müssten noch ihre nationalen Parlamente zu einer allfälligen Einigung mit Athen befragen, darum brauche es eine Lösung in den nächsten Tagen.
Faymann in Athen
Faymann versuchte am Mittwoch in Athen zu vermitteln - vor seinem Gespräch mit Tsipras zeigte er Verständnis für die Griechen.
Faymann: Athen arbeitet an Vorschlägen
Tsipras hatte zuvor das Beharren der internationalen Gläubiger auf weitere Pensionskürzungen als „unverständlich“ bezeichnet, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Der Kanzler sagte, er habe von Tsipras Informationen erhalten, dass Griechenland an Vorschlägen für die Gläubiger arbeite. Auch sei nach dem Vorbild Österreichs und Deutschlands mit der Schweiz ein Steuerabkommen vereinbart worden, um frischen Geld in die Athener Regierungskassen zu spülen.
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Faymann wird von Tsipras herzlich begrüßt
„Aus der Krise heraus investieren“
Faymann zeigte in Athen erneut Verständnis für die Linie der griechischen Regierung. „Ich war immer der tiefen Überzeugung, dass man aus der Krise heraus investieren muss“, sagte der Bundeskanzler. Es dürfe nicht nur mit dem Rotstift gekürzt werden, sondern es müsse auch investiert werden. „Es kann keine Reform sein, wenn jemand Angst hat, in ein Spital zu gehen, weil er keine Krankenversicherung hat.“ Es sei auch nicht in Ordnung, wenn gewöhnliche Bürger hohe Abgaben leisteten, aber einige „in Steueroasen davonschwimmen“ oder Geld „in die Schweiz überwiesen“ werde.
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Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) spricht mit dem griechischen Präsidenten Prokopis Pavlopoulos
Faymann hatte am Vormittag den griechische Präsidenten Prokopis Pavlopoulos getroffen, der davon ausgeht, dass die griechische Regierung keinen „Grexit“ will.
Zwischen Enttäuschung und Ratlosigkeit
Die sich zuspitzende Schuldenlage Griechenlands ist auch beherrschendes Thema der Euro-Gruppe-Sitzung am Donnerstag in Luxemburg. Die Erwartungen für eine Einigung sind allerdings im Vorfeld mehr als gedämpft. Die Stimmung in der Währungsunion rangiert zwischen Enttäuschung und Ratlosigkeit. Die Hoffnung auf eine Einigung in praktisch letzter Minute mit Athen scheint vom Tisch zu sein.
In EU-Ratskreisen in Brüssel hieß es am Mittwoch, der Ball liege weiter bei der griechischen Regierung. Gerüchte über einen Sondergipfel der Euro-Staats- und -Regierungschefs am Sonntag sind inzwischen wieder eher verpufft. Allerdings könnte auch kurzfristig eine neuerliche Sitzung der Finanzminister der Währungsunion einberufen werden.
Will und darf Griechenland später zahlen?
Die Zeit für eine Lösung, um einen Bankrott Griechenlands zu verhindern, wird immer knapper. Das bereits zweimal verlängerte zweite Hilfsprogramm der EU für Athen läuft Ende Juni aus. Außerdem muss Athen Ende des Monats 1,6 Mrd. Euro an IWF-Rückzahlungen leisten, wobei Tsipras bereits angedeutet hat, diese Summe später begleichen zu wollen.
Seitens der Euro-Zone und auch der EU-Kommission wurde in den vergangenen Tagen vermehrt darauf verwiesen, dass den Griechen seit der Vereinbarung vom 20. Februar in mehreren Punkten deutlich entgegenkommen worden sei. Trotzdem seien die Finanzminister der Währungsunion jederzeit zu einem weiteren Treffen bereit. Allerdings müsse es vorher ein Ergebnis der technischen Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen und Athen geben. Die EU-Seite sei einen enormen Schritt auf Griechenland zugegangen, die Euro-Zone sei Tag und Nacht bereit, weiter nach einer Lösung zu suchen.
Gleichzeitig wurde auf den Zeitfaktor verwiesen, wenn Entscheidungen zu Griechenland durch nationale Parlamente geschleust werden müssen. Der prozedurale Prozess bedeute eine Menge Arbeit. Einiges könnte an einem Wochenende erledigt werden, anderes benötige aber einige Werktage. Neuerlich wurden Unstimmigkeiten zwischen den EU-Institutionen zu Griechenland dementiert.
Juncker: Athen verdreht meine Worte
Vor dem Besuch Faymanns hatte sich der Ton zwischen der EU und Griechenland verschärft. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beschuldigte die griechische Regierung, seine Worte verdreht zu haben. „Ich werfe ihnen vor, der griechischen Bevölkerung Dinge gesagt zu haben, die nicht mit dem übereinstimmen, was ich dem griechischen Ministerpräsidenten gesagt habe“, sagte er am Dienstag.
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EU-Kommissionspräsident Juncker ist auf Athen nicht gut zu sprechen
Die Debatte sowohl in als auch außerhalb Griechenlands wäre einfacher, wenn die griechische Regierung genau das wiedergeben würde, was die Kommission wirklich vorschlage. Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis wies die Vorwürfe zurück und entgegnete: „Juncker hat die Dokumente, die er Tsipras gegeben hat, entweder nicht gelesen oder er hat sie gelesen und wieder vergessen.“
Tsipras sieht Machtspiele
Zuvor hatte Tsipras den Geldgebern Demütigungen und Machtspiele vorgeworfen. Forderungen nach weiteren Sparmaßnahmen wollte er nicht nachgeben. Dazu gehöre eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von zehn Prozent auf Strom, wie er vor Abgeordneten seiner Partei sagte. Andere Minister kritisierten den Vorschlag, die Mehrwertsteuer auch auf Medikamente anzuheben.
Juncker meinte dagegen, das so nicht in die Runde geworfen zu haben, und sagte, es wäre ein großer Fehler, die Abgaben auf Strom und Medikamente zu erhöhen. „Ich bin dagegen, und der Ministerpräsident weiß das.“ Mit Tsipras habe er seit dem Abbruch der Verhandlungen am Sonntag keinen Kontakt gehabt. Die Gespräche hätten nicht zum Erfolg geführt.
Trichet: „Grexit“ „unverantwortlich“
Die britische Regierung verstärkt ihre Vorbereitungen für ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone. Ein „Grexit“ wäre ein ernstes wirtschaftliches Problem, saget eine Sprecherin von Premierminister David Cameron. Die griechische Zentralbank warnte ebenfalls vor einem Ausscheiden Athens aus der Euro-Zone. Sollte keine Einigung erzielt werden, stehe Athen vor einem „schmerzhaften Weg, der zu einem Bankrott und schließlich zum Ausscheiden des Landes aus der Euro-Zone und höchstwahrscheinlich auch aus der EU führen würde“, erklärte die Notenbank am Mittwoch.
Der ehemalige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet warnte ebenfalls vor einem Ausschluss Griechenlands aus dem Euro-Raum. Er fände es „historisch unverantwortlich von anderen Ländern, die Situation auszunutzen, um die Griechen hinauszuwerfen“, sagte der Franzose dem Wirtschaftsmagazin „Capital“ (Donnerstag). Ein „Grexit“ „wäre die allerschlechteste Lösung für die Griechen“, sagte Trichet, der bis Ende Oktober 2011 an der Spitze der EZB stand. „Und wer glaubt, dass Europa besser dran wäre, ist meiner Ansicht nach naiv.“
Steuereinnahmen unter Erwartungen
Die Steuereinnahmen Griechenlands sollen laut übereinstimmenden Berichten der Finanzpresse in den ersten fünf Monaten des Jahres rund 1,7 Milliarden Euro hinter den Erwartungen zurückliegen. Grund dafür ist nach Angaben des öffentlich-rechtlichen Radios vom Mittwoch, dass sich die gesamte Wirtschaft praktisch nicht mehr bewege. Außerdem ließen viele Bürger die Fristen für die Zahlung von Steuern verstreichen. Stattdessen versuchten sie, Steuern später in Raten zu zahlen. Zudem seien die Mehrwertsteuereinnahmen dramatisch gesunken, weil viele Bürger ihre Ausgaben so weit wie möglich einschränkten.
Dramatisch ist laut offiziellen Angaben vor allem die Lage für staatliche Unternehmen wie die Elektrizitätsgesellschaft DEI. Ihre Kunden schulden der DEI fast zwei Milliarden Euro. Viele Griechen könnten ihre Wasser-, Strom- und Telefonrechnungen nicht begleichen, weil sie arbeitslos seien, heißt es.
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