Kommissionsvorschlag gescheitert

Die EU-Innenminister haben sich nicht auf die von der Kommission vorgeschlagene verbindliche Flüchtlingsquote geeinigt. Schon im Vorfeld hatte sich durch die harte Haltung einiger Staaten ein Scheitern abgezeichnet. Auch Staaten, die von der Quote profitieren würden, äußerten vorweg reichlich Kritik. So rasselte beispielsweise Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit den Säbeln, indem sie ihren Asylstopp als „Warnsignal an die anderen Mitglieder“ rechtfertigte. Auch die Idee, Flüchtlingen aus bestimmten Ländern Asyl kategorisch zu verwehren, steht im Raum. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos zeigte sich dennoch optimistisch.

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