Ministerin als Opfer der Umstände?

Mit der Entscheidung, keine neuen Asylverfahren mehr einzuleiten, hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) den Druck auf die anderen EU-Länder erhöhen wollen. Bisher brachte der Ministerin ihr Vorgehen aber vor allem Kritik aus dem Inland ein. In diese stimmte am Samstag auch die Sozialistische Jugend (SJ) ein - und forderte ebenso wie die grüne Parteijugend den Rücktritt Mikl-Leitners. Die Ministerin selbst könne die Vorwürfe nicht nachvollziehen und hält entgegen, dass die Bearbeitung von Asylverfahren „nicht gestoppt“ werde, man sich jedoch „auf Dublin-Fälle, Rück- und Abschiebungen“ konzentriere. „Es geht operativ gar nicht mehr anders“, sagte sie über ihre „Entscheidung der Vernunft“.

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