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Kanzlerpartei in der Defensive

Die rot-blaue Koalition im Burgenland soll die SPÖ nicht weiter belasten: Diese Linie hat die Kanzlerpartei nun seit ihrer Aussprache im Parteipräsidium eilig einzuschlagen versucht. Beim Ministerrat am Dienstag betrachteten die roten Regierungsvertreter die Diskussion überhaupt gleich als beendet. Damit stehen sie freilich alleine da.

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Das SPÖ-Präsidium vom Montagabend soll nach Vorstellung der Sozialdemokraten als reinigende Aussprache der Schlussstrich unter der Debatte gewesen sein. Und das, obwohl dort faktisch nichts Belastbares beschlossen wurde - außer, dass man sich auf Bundesebene weiter gegen Rot-Blau ausspricht, aber nichts dagegen machen kann, wenn sich ein Land nicht daran hält.

Verweis auf „viel Gestaltungsraum“ in SPÖ

Entsprechend tönten auch die Beruhigungsversuche von höchsten Vertretern der Partei: Klubchef Andreas Schieder würdigte etwa, dass die Auseinandersetzung im Präsidium in „Klarheit, Offenheit und auch Schärfe“ passiert sei. Im Bund werde es weiter kein Rot-Blau geben. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) habe seine Entscheidung selbst zu verantworten, fand etwa Parteichef Werner Faymann.

Rot-Blau auch Thema im Ministerrat

Auch im Ministerrat ist es um die Frage gegangen, welche Auswirkungen die neue burgenländische Koalition in Wien haben könnte. Die SPÖ will einen Schlussstrich ziehen, die ÖVP redet gerne weiter darüber.

Verteidigungsminister Gerald Klug nannte die SPÖ eine demokratisch strukturierte Partei mit „viel Gestaltungsraum“ auf allen Ebenen. Die Entscheidung Niessls für Rot-Blau sei nach dessen Erläuterungen für ihn nun nachvollziehbar. Auch der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser zeigte Verständnis für seinen LH-Kollegen, auch wenn er keinen rot-blauen Weg einschlagen würde. Gleichzeitig gab er Niessl aber indirekt eine Warnung mit: Dieser wisse, dass er mit Argusaugen beobachtet werde und beim kleinsten Ausbruch der FPÖ die Reißleine ziehen müsse.

Darabos: „FPÖ Burgenland nicht rechtsextrem“

Eine etwas andere Taktik wählte Ex-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos in seiner neuen Rolle als burgenländischer Landesrat: So will er dafür sorgen, dass es im Burgenland „keine Beschlüsse in die falsche Richtung gebe“ - schließlich sehe sich Darabos „durchaus auch als Bollwerk gegen die FPÖ“ in der burgenländischen Landesregierung, wie er im Interview mit Ö1 sagte - mehr dazu in oe1.ORF.at. Außerdem handle es sich bei der FPÖ, so Darabos, um „keine rechtsextreme Partei“.

Kritik an Darabos kam von höchster Stelle in der ÖVP: Der Ex-SPÖ-Geschäftsführer habe noch am Freitag von der Volkspartei eine Klarstellung in Sachen FPÖ gefordert und am Montag selbst die Rolle des Landesrats im rot-blauen Burgenland übernommen, sagte ÖVP-Bundesparteiobmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. „Stimmig ist dieses Verhalten nicht“, so Mitterlehner in Richtung Darabos. Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) fand die SPÖ vor dem Ministerrat nach Rot-Blau im Burgenland „etwas unglaubwürdig“.

Blümel mahnt SPÖ zu rascher Problemlösung

Überhaupt dürfte die Debatte, die nach dem von der SPÖ erwünschten Ende eher noch an Fahrt aufnahm, nicht im Sinne von Faymann und seinen Mitstreitern gewesen sein. So forderte ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel den Regierungspartner auf, seine „internen Probleme schnellstmöglich zu lösen“. Die Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen im Burgenland entpuppe sich immer mehr als innerparteiliches Dilemma der SPÖ, so Blümel in einer Presseaussendung.

Es sei „bezeichnend“, dass es der SPÖ nicht einmal gelinge, sich auf einen neuen Bundesgeschäftsführer zu einigen. Mit Blick auf die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner forderte Blümel von der SPÖ, den Fokus nicht nach innen, sondern möglichst bald wieder nach außen zu richten: „Wir brauchen einen handlungsfähigen Partner auf Bundesebene, der sich mit den bevorstehenden Herausforderungen für das Land statt mit sich selbst beschäftigt“, so Blümel.

Kein „fliegender Wechsel“ zu Schwarz-Blau im Bund

Die ÖVP selbst sieht keinen Klarstellungsbedarf zum Verhältnis zur FPÖ, wie das Darabos vor einigen Tagen eingefordert hatte. Dass dieser nur wenig später nun die Rolle des Landesrats im rot-blauen Burgenland übernimmt, hält Mitterlehner für eine „Art Chuzpe“. Einen „fliegenden Wechsel“ zu Schwarz-Blau im Bund, der durch das Abwerben weiterer Team-Stronach-Abgeordneter möglich wäre, peilt der Vizekanzler übrigens eigenen Worten zufolge nicht an.

Darabos-Nachfolge völlig offen

Wer dem scheidenden Bundesgeschäftsführer folgt, war auch am Tag nach seinem Avancement zum Landesrat noch unklar. Aus der Partei war zu hören, dass die Entscheidung noch dauern könnte. Faymann selbst hatte Montagabend alles offengelassen - selbst das Comeback einer Doppelspitze sei im Bereich des Möglichen. Offizielle Statements oder auch nur Gerüchte gab es am Dienstag jedenfalls nicht.

Wer auch immer neues Sprachrohr der Partei sein wird, sie oder er kann sich darauf einstellen, in den kommenden Monaten noch den einen oder anderen Angriff des Koalitionspartners oder der Grünen in Sachen Rot-Blau abwehren zu müssen. Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig feierte schon am Dienstag, dass nun ihre Partei die einzige sei, die eine Koalition mit der FPÖ ausschließe. Kaiser erinnerte sie wenig später freilich daran, dass auch die Grünen in Wiener Neustadt mit den Freiheitlichen „verbandelt“ seien.

Weitere Parteiaustritte

Nach dem Parteiaustritt der oberösterreichischen Frauenvorsitzenden Sonja Ablinger legen auch im Burgenland SPÖ-Mitglieder ihr Parteibuch zurück. Wie der „Standard“ berichtete, traten am Dienstag Miriam Herlicska, Gemeinderätin in Oberwart, und Andreas Posch, Landesobmann der Kinderfreunde, aus der Partei aus. Auch Erika Stix, die Witwe von Niessls Vorgänger Karl Stix, kehrte der SPÖ den Rücken zu, wie die Zeitung am Dienstag (Onlineausgabe) berichtete.

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