Wenig Konkretes nach Sitzung

Wesentliche Ergebnisse zu den Folgen von Rot-Blau im Burgenland ist das SPÖ-Präsidium am Montagabend schuldig geblieben. Die SPÖ legte sich bloß ein weiteres Mal darauf fest, dass es auf Bundesebene keine Koalition mit den Freiheitlichen geben soll. Auch die Nachfolge von Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos blieb ungeklärt.

Parteichef Werner Faymann nannte nach der rund dreistündigen Sitzung auch bloß eine Deadline, bis die Besetzung der Bundesgeschäftsführung geklärt sein soll. Spätestens beim nächsten Bundesparteivorstand am 3. Juli will der SPÖ-Chef seinen Personalvorschlag unterbreiten.

Doppelführung „nicht so wahnsinnig bewährt“

Wer die Rolle übernehmen soll, ist offenbar noch nicht geklärt. Nicht einmal fix ist, ob es einen oder zwei Bundesgeschäftsführer geben wird. Auf entsprechende Fragen gab Faymann wohl mit Blick auf die Ära von Laura Rudas und Günther Kräuter zu, dass sich solch eine Konstellation „nicht so wahnsinnig bewährt“ habe. Andererseits sei eine Arbeitsaufteilung wohl auch möglich.

Vor dem Präsidium kursierte unter anderen der Name Christian Deutsch - bis vor knapp einem Jahr Landesparteisekretär in Wien, aber innerhalb der Partei nicht unumstritten. Auch Gewerkschafter Willy Mernyi soll gefragt worden sein. Schon länger als Kandidat gehandelt wurde Christian Horner: Der derzeitige Kabinettsmitarbeiter Faymanns war früher SPÖ-Landesgeschäftsführer in Oberösterreich, wollte sich am Montag aber noch nicht zu den Spekulationen äußern.

Keine Koalition mit FPÖ auf Bundesebene

Die eigentliche Frage des Präsidiums war allerdings auch eine andere: Wie die SPÖ damit umgeht, dass sich die burgenländische Landtagspartei über den bundesweiten Parteitagsbeschluss hinwegsetzte, keine Koalition mit der FPÖ einzugehen. Faymann äußerte sich dazu nach der Präsidiumssitzung recht allgemein. In der Partei seien sich im Wesentlichen alle einig, mit einer FPÖ, die für Verhetzung stehe, keine Koalition im Bund eingehen zu wollen, so der SPÖ-Parteichef. Diese Ansicht bestätigte Sozialminister Rudolf Hundstorfer im ZIB2-Interview.

Absage an Freibrief für Bundesländer

Einen Freibrief für die Länder dürfte es nicht geben. Noch im Vorfeld der Sitzung war darüber spekuliert worden, dass das Präsidium den Landesorganisationen zukünftig freie Hand bei der Wahl ihrer Regierungspartner geben könnte. Faymann erklärte am Montagabend jedoch, dass es dafür einen Parteitagsbeschluss bräuchte und er dafür keine Notwendigkeit sehe.

Aus der SPÖ war allerdings noch am Montag auch eine andere Rechtsmeinung zu hören gewesen: Dass die Bundesländer nämlich ohnehin schon einen Freibrief hätten, da ein Übergehen der Landesparteien nicht in den SPÖ-Statuten vorgesehen sei. Dort steht allerdings auch, dass Parteimitglieder nicht gegen die Politik der SPÖ, wie sie am Bundesparteitag festgelegt wurde, agieren dürfen - schon gar nicht „in Gemeinschaft mit Angehörigen anderer Parteien“.

Faymann sieht keine Spaltung der Partei

Eine große Spaltung in der Partei wollte Faymann am Montagabend ebenso wenig ausmachen wie eine Führungsdebatte. Dass man manchmal unterschiedlicher Meinung sei, habe es in der SPÖ immer schon gegeben. Hier würden die Vorsitzenden ja auch nicht immer mit 100, sondern manchmal auch nur mit 80 oder 83 Prozent gewählt, spielte Faymann auf seine eigenen schwachen Ergebnisse bei den vergangenen zwei Parteitagen an.

Dass sich Niessl für die FPÖ entschied, erklärte Faymann mit der Gefahr eines Verlusts des Landeshauptmann-Postens durch eine Kooperation von ÖVP, Freiheitlichen und Liste Burgenland. Immerhin habe er dabei im Vorfeld nicht gelogen, sondern die Option schon vor der Wahl genannt. Dazu habe Niessl auch eine Mitgliederbefragung als Entscheidungshilfe gewählt, argumentierte Faymann - freilich nicht, ohne hinzuzufügen, dass er selbst keine veranstalten würde.

Viele Stimmen gegen Niessl

Niessl selbst war nach dem Präsidium zu keiner Stellungnahme bereit. Dem burgenländischen Landeshauptmann dürfte am Abend in Wien durchaus einiges an Kritik entgegengeschlagen sein. „Ich halte die Entscheidung meiner burgenländischen Freunde für völlig falsch“, nahm sich etwa Wiens Bürgermeister Michael Häupl schon vor der Sitzung kein Blatt vor den Mund. Er sei jedenfalls bestürzt über die Entscheidung im Burgenland gewesen. Und es sei auch bemerkenswert, dass man sich über Parteitagsbeschlüsse - also jenen gegen eine Koalition mit der FPÖ - einfach so hinwegsetze, befand Häupl - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.

Auch aus der Gewerkschaft kamen harsche Töne. Metaller-Chef Rainer Wimmer erklärte, er fände das auf Bundesebene „absolut unvorstellbar“ und sei „enttäuscht“ von Niessl. Der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), Wolfgang Katzian, war gar „maximal enttäuscht“. ÖGB-Präsident Erich Foglar wollte zwar vor der Sitzung keine inhaltliche Bewertung abgeben, es sei aber keine gute Situation, so der Gewerkschafter.

Kritische Parteijugend

Weniger diplomatisch gab sich die Parteijugend - die Sozialistische Jugend (SJ) demonstrierte am Montagabend vor dem Parlament gegen Rot-Blau. „Wenn wer (den, Anm.) Beschluss des Parteitages aufheben will, muss es einen außerordentlichen Parteitag geben“, hatte SJ-Chefin Julia Herr schon zuvor auf Twitter mitgeteilt. „Ansonsten geht es statutarisch nicht.“

Statutenstudium war auch beim Verband Sozialistischer StudentInnen in Österreich (VSStÖ) angesagt. Die Studierendenvertreter schrieben am Montag nämlich bereits eifrig in ihrem Antrag auf Einberufung eines Parteischiedsgerichts. Ziel: der Ausschluss Niessls aus der Partei. Die gemäßigtere Junge Generation wollte durch ihre Chefin Katharina Kucharowits beim Präsidium direkt klar machen, dass sie die Koalition mit der FPÖ ablehne. Besonders störe Kucharowits, dass mit Niessl sogar ein stellvertretender Parteivorsitzender einen Parteitagsbeschluss breche.

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