„Rechts-rechte FPÖ salonfähig“ gemacht?
„Diese Konstellation kommt für die Bundespartei nicht in Frage. Meine Haltung dazu ist klar: mit mir nicht.“ Das ließ Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) Freitagnachmittag per Aussendung wissen, während zur gleichen Zeit noch der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) mit seinem neuen Partner Johann Tschürtz (FPÖ) vor Journalisten die künftige rot-blaue Koalition präsentierte.
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„Jeder hat seine Vorgangsweise dort zu verantworten, wo er von seinen Wählerinnen und Wählern sowie seiner Partei gewählt wurde“, hieß es weiter in Faymanns Aussendung, gemildert allenfalls durch den Verweis, dass Niessl aber vor den Wahlen auch dazu gestanden sei, dass er Rot-Blau für eine Option halte. Ähnlich waren die Reaktionen von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer, beide Burgenländer, wenn auch mit anderen Untertönen.
Für Ostermayer ist Tschürtz ein „anderer FPÖler“
Darabos sprach etwa von der Möglichkeit, dass die burgenländische Koalition zum „gelungenen Experiment“ werden könnte. Ostermayer führte seine Überlegungen gegenüber der APA detaillierter aus - und rechtfertigte Niessls Wahl auch damit, dass dieser aus „Verantwortung“ einer möglichen ÖVP-FPÖ-Koalition zuvorkommen habe wollen. Außerdem habe der burgenländische FPÖ-Chef „bisher eine andere Verhaltensweise an den Tag gelegt als andere FPÖler, das ist mit dem freien Auge sichtbar“.
Der steirische Landeshauptmann Franz Voves findet zum Unterschied von Ostermayer, dass FPÖ-Mitglieder den Kurs ihrer Partei mitzuverantworten haben: Voves schloss für sich „eine Koalition mit der ‚Strache-FPÖ‘“ aus. Diese beheimate gerichtlich verurteilte Wiederbetätiger und Hetzer. Man solle „nicht nochmals“ durch Koalitionen „diese rechts-rechte FPÖ salonfähig machen“, so Voves (laut Aussendung an die steirische ÖVP gerichtet). Alles andere als ein „Zusammenstehen der ‚Nichtpopulisten‘“ werde „zu einer vorhersehbaren Katastrophe führen“.
Protestkundgebung in Eisenstadt geplant
Kritik an der neuen Liaison war bereits lange vor der Verkündigung immer lauter geworden - vor allem SPÖ-interne. „KEIN gelungenes Experiment - VERRAT“ war in Anspielung auf Darabos auf einem Transparent zu lesen, das an der Fassade der SPÖ-Zentrale in der Wiener Löwelstraße angebracht war. Gezeichnet war es von der Parteijugend, die von Anfang an gegen Rot-Blau mobil gemacht hatte. Vertreter von SJ, VSStÖ, JG und Gewerkschaftsjugend protestierten vor dem Gebäude - mehr dazu in wien.ORF.at.
Schon am Donnerstag hatte Ex-SPÖ-Finanzminister Hannes Androsch seinem Ärger über die sich abzeichnende rot-blaue Partnerschaft Luft gemacht. Androsch machte Faymann dafür verantwortlich, was wiederum Darabos „unverständlich“ und „mehr als entbehrlich“ fand. Auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sieht die Koalition im Burgenland allerdings „sehr kritisch“, wie er betonte. Am Donnerstag nächster Woche soll in Eisenstadt auch eine Demonstration gegen „Rassismus und Ausgrenzung“ als „Regierungsprogramm“ stattfinden.
Auch Promis wenden sich ab
Abgewendet haben sich mehrere Personen aus Niessls Wahlkampfkomitee: „Wenn ich meine Unterstützung zurückziehen könnte, würde ich das tun“, ärgerte sich etwa Kabarettist Lukas Resetarits. „Ich ersuche dich, überdenke dein Handeln - mit der FPÖ ist kein Burgenland zu machen“, wandte sich Physiker und „Science Buster“ Werner Gruber an Niessl. Und der Obmann des Kulturvereins Österreichischer Roma, Rudolf Sarközi, meinte nur: „Freud’ habe ich keine damit.“ Aber auch hier gab es Quasibefürworter, etwa Fußball-Coach Paul Gludovatz und Schauspieler Frank Hofmann - mehr dazu in burgenland.ORF.at.
Dass die rot-blaue Koalition Wirkungen über das Burgenland hinaus hat, wurde auch aus der Reaktion des SPÖ-EU-Delegationsleiters Jörg Leichtfried klar. Das Zusammengehen hat für ihn „indirekte Auswirkungen auf die bundespolitische Situation“. Rot-Blau „schwächt bundespolitisch die Glaubwürdigkeit (der SPÖ, Anm.), für jene Wählerinnen und Wähler, denen das wichtig ist“, sagte der EU-Parlamentarier. Er selbst hätte, wenn er damit befasst gewesen wäre, „sicherlich dagegen“ gestimmt, hielt der Vizepräsident der Sozialdemokraten im EU-Parlament fest.
Lacina will „rasch“ Konsequenzen in Bundespartei
Abzuwarten bleibt, ob oder wann sich die Differenzen kitten lassen. Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina (SPÖ) übte angesichts des rot-blauen Burgenlands gegenüber der „Kleinen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) jedenfalls ebenso scharfe Kritik an Faymann, unter dessen Vorsitz die Partei eine „ganz akute Führungsschwäche“ bekommen habe. Die gesamte SPÖ sei „auf dem besten Weg, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren“. Vor den Wahlen in Oberösterreich und Wien müssten „so rasch wie möglich (...) Konsequenzen gezogen“ werden, denn „sonst zerfleddert die Partei“.
Der SPÖ-Bürgermeister von Traiskirchen, Andreas Babler, hat am Freitagabend wegen der rot-blauen Koalition im Burgenland den Rücktritt von Faymann gefordert. Es sei festzustellen, dass sich die Partei „im freien Tiefflug“ befinde, sagte der wegen des Traiskirchner Flüchtlingslagers im Fokus der Öffentlichkeit stehende Ortschef zur APA. Zuvor hatte Babler im Kurznachrichtendienst Twitter gemeint, es sei für seine Partei „Zeit zum Handeln“: „Eine Funktionstrennung von Kanzler und Parteivorsitzendem muss her und beides ohne Werner F.“, schrieb er.
Rufe nach Niessls Parteiausschluss
Scharfe Kritik an der Koalitionsbildung übte im „Kurier“ (Samstag-Ausgabe) auch der ehemalige SPÖ-Unterrichtsminister Rudolf Scholten. „Eine sinnvolle Koalition“ braucht nach seinem Dafürhalten „ein Mindestmaß an gemeinsamer Haltung - und daran fehlt es mit der FPÖ“. Kritisch äußerte sich auch Wiens Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny in seiner Funktion als Präsident des SPÖ-Akademikerbundes (BSA): „Ich lehne das selbstverständlich ab. Allein der gesunde Menschenverstand muss einem sagen, dass es mit der FPÖ nicht geht.“
Der Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ) und die SPÖ-Kinder- und Jugendorganisation Rote Falken forderten am Freitag zudem Niessls Ausschluss aus der SPÖ. Niessl setze sich mit der Koalition mit der FPÖ wissentlich über einen Bundesparteitagsbeschluss der SPÖ hinweg, das dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben, erklärte Rote-Falken-Vorsitzender Heli Gotthartsleitner. Er vermisste zudem deutlichere Distanzierungen der Bundespartei.
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