Breite Front gegen Koalition
Burgenlands rot-blaue Regierung steht. Am frühen Freitagnachmittag stellten SPÖ und FPÖ die gemeinsame Koalition vor. Währenddessen wurde die Kritik an dem „Experiment“ im Burgenland immer lauter.
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„Wir haben ein gutes Koalitionsübereinkommen getroffen“, wo sich die Sozialdemokratie und die FPÖ wiederfänden, sagte SPÖ-Chefverhandler Hans Niessl am Freitag. Kern des Übereinkommens sei eine effizientere Regierung. Das soll etwa durch Bündelung von Kompetenzen bei einzelnen Personen, wie für den Themenbereich Bildung, erreicht werden. Zudem sollen Abteilungen in der Verwaltung zusammengelegt und ausgelagerte Gesellschaften neu strukturiert werden.
Pressekonferenz zu Rot-Blau im Burgenland
Die erste rot-blaue Landesregierung im Burgenland nach Abschaffung des Proporzes steht. In einer Pressekonferenz erläutern Landeshauptmann Niessl und FPÖ-Landeschef Tschürtz das Koalitionsübereinkommen.
Im Rahmen eines „Infrastrukturpakets“ sollen bis 2020 im Burgenland 2,8 Milliarden Euro investiert werden. Der Großteil davon, 1,5 Milliarden, werde ins mittlere und südliche Burgenland fließen. Pro Jahr sollen im Burgenland tausend neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Im Wirtschaftsbereich soll Bürokratie abgebaut sowie Lohn-und Sozialdumping verstärkt bekämpft werden, kündigte der alte und neue Landeshauptmann an.
FPÖ übernimmt Sicherheit und Wirtschaft
FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz, der als stellvertretender Landeshauptmann das Ressort Sicherheit übernimmt, bezeichnete die Gespräche als „hervorragend“ und von persönlicher Wertschätzung gekennzeichnet. Er glaube, „dass wir jetzt die Möglichkeit haben, eine neue, attraktive, zukunftsreiche Politik für das Burgenland zu machen“, so Tschürtz.
TV-Hinweis
Zum Thema rot-blaue Koalition im Burgenland gibt es nach der ZIB2 am Freitag, 22.35 Uhr, auch einen Runden Tisch.
„Es wird viele Neuerungen geben“, stellte der FPÖ-Obmann in Aussicht, wie etwa die „wirkliche direkte Demokratie“ in Form von Volksbefragungen. Als zweites Ressort erhält die FPÖ Wirtschaft und Tourismus, das Klubdirektor Alexander Petschnig übernimmt. Die FPÖ-Landtagsabgeordnete Ilse Benkö wird Dritte Landtagspräsidentin - mehr dazu in burgenland.ORF.at.
Aktivist stürmte Pressekonferenz
Im SPÖ-Regierungsteam sind die Landesräte Helmut Bieler und Verena Dunst „Fixstarter“, das restliche Team werde er am Montag bekanntgeben, so Niessl weiter. Die Pressekonferenz wurde von einem Aktivisten der Offensive gegen Rechts gestört. „Wir sagen, dass wir ihnen keine ruhige Minute mehr lassen werden“, protestierte er „gegen diese rechte Hetze, die jetzt im Burgenland stattfindet - und das von zwei Parteien“.
APA/Robert Jäger
Ein Aktivist der Offensive gegen Rechts stürmte während der Pressekonferenz an den Tisch von Niessl und Tschürtz
Die laut den Beteiligten „intensiven“ Verhandlungen dauerten nur wenige Tage. Am Freitag wurde seit der Früh verhandelt. Bereits am Donnerstagabend zeigten sich beide Seiten zuversichtlich, schon bald eine Einigung zu erreichen. Es seien „sehr konstruktive“ Gespräche gewesen, zudem gebe es in vielen Punkten bereits Konsens, sagte Niessl. Es gebe auch keine Barrieren, „die nicht zu überwinden sind“. „Es gibt keinerlei Unstimmigkeiten oder Streitereien“, so auch Tschürtz.
„Aus demokratischer Sicht gut“
Am Mittwochabend hatte Niessl angekündigt, mit der FPÖ über eine gemeinsame Koalition verhandeln zu wollen. Die SPÖ habe bei den Wahlen sechs Prozent verloren. „Wir sind mit Abstand die stärkste Partei mit 42 Prozent im Burgenland“, so Niessl. Die Freiheitlichen hätten „am meisten dazugewonnen“. Man habe vonseiten der Sozialdemokratie das Wahlergebnis verstanden, die Menschen hätten der bisherigen Koalition doch deutliche Verluste beschert. „Diese Verluste sind sehr ernst zu nehmen“, sagte Niessl.
Er finde es „auch aus demokratischer Sicht gut“, dass die stimmenstärkste Partei den Landeshauptmann stelle „und dass jene Partei, die dazugewonnen hat, eben auch in der Koalition vertreten ist“, so Niessl. Das sei „ein demokratiepolitisch doch nachvollziehbarer Vorgang“, wiederholte er auch am Freitag bei der Vorstellung der Verhandlungsergebnisse wieder. Tschürtz sagte auf der Pressekonferenz am Mittwoch, er sei „überzeugt davon, dass es eine neue, zukunftsreiche, attraktive Politik im Burgenland geben wird“.
Widerstand in SPÖ wächst
Die Koalition zwischen SPÖ und FPÖ stößt aber nicht überall auf Gegenliebe, in der SPÖ gibt es immer mehr Widerstand. Die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend (SJ), Julia Herr, kündigte am Freitag im Ö1-Morgenjournal Protestaktionen an. Am Vormittag machte die Parteijugend mit einem Transparent vor der Parteizentrale ihrem Ärger Luft - mehr dazu in wien.ORF.at.
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sieht die geplante Koalition ebenfalls „sehr kritisch“. Er verstehe die Kritiker von Rot-Blau. „Selbst wenn die Freiheitlichen im Burgenland Kreide schlucken und ganz zahm klingen, dahinter steckt ein Herr Strache und ein Herr Kickl“ mit „hetzerischen Plakaten“ und Demonstrationen gegen Flüchtlingskinder, sagte er am Freitag im Ö1-Mittagsjournal. Aus seiner Sicht spreche „immer“ etwas gegen eine Koalition mit der FPÖ, auch wenn es einzelne FPÖ-Politiker „mit Handschlagqualität“ gebe - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Kritik von Androsch bis Sarközi
Kritik kam auch von Ex-Finanzminister Hannes Androsch. „Wenn der Dirigent nicht dirigiert, macht jede Gruppe im Orchester, was sie will, dann kommt keine Sinfonie zustande, sondern eine Kakofonie“, sagte er in Richtung von SPÖ-Chef Werner Faymann gegenüber dem „Standard“. Die Nationalratsabgeordnete Elisabeth Hakel zeigte sich „wahnsinnig wütend“ über die Entscheidung von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ).
„Freud’ hab ich keine damit“, sagte auch Rudolf Sarközi, Obmann des Kulturvereins Österreichischer Roma. Der Kabarettist Lukas Resetarits, Mitglied des Proponentenkomitees von Niessl, erklärte gegenüber dem „Standard“, er würde seine Zustimmung zurückziehen, wenn er könnte. „Von einem gelungenen Experiment zu sprechen empfinde ich schlichtweg als Hohn“, kritisierte der Tiroler SP-Vorsitzende Ingo Mayr den SPÖ-Bundesgeschäftsführer, Norbert Darabos, in einer Aussendung - mehr dazu in tirol.ORF.at.
Darabos versucht zu beruhigen
Darabos bekräftigte am Donnerstag unterdessen erneut, dass er „kein Problem“ mit der sich abzeichnenden Koalition zwischen seiner Partei und der FPÖ im Burgenland habe. Es werde keine „Grauslichkeiten“ geben, so Darabos wörtlich. Es sei eine autonome Entscheidung der burgenländischen SPÖ, es werde auch ein Programm geben, das für beide Parteien kompatibel sei, so Darabos am Donnerstag. Niessl erklärte am Freitag, es habe im größten und stärksten Bezirk Neusiedl keine Austritte gegeben. Es gebe „großes Verständnis, dass man das Wahlergebnis analysieren und die richtigen Konsequenzen ziehen muss“.
SPÖ-Chef Werner Faymann erklärte kurz nach der Vorstellung der neuen burgenländischen Landesregierung via Aussendung, dass eine Koalition von SPÖ und FPÖ auf Bundesebene nicht infrage komme. „Meine Haltung dazu ist klar: mit mir nicht“, so Faymann. Niessl habe klar vor der Wahl seine Optionen genannt, jeder habe „seine Vorgangsweise dort zu verantworten, wo er von seinen Wählerinnen und Wählern sowie seiner Partei gewählt wurde“.
Ostermayer sieht kein Glaubwürdigkeitsproblem
Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) bekräftigt gegenüber der APA die Linie der Bundes-SPÖ in Sachen Rot-Blau im Burgenland: Das sei eine Entscheidung der burgenländischen SPÖ, die der dortige Parteichef Niessl getroffen und zu verantworten habe, so Ostermayer. Und Niessl habe Signale gehabt, dass die ÖVP mit FPÖ und Liste Burgenland koalieren könnte, und handeln müssen.
Niessl habe bereits vor der Wahl gesagt, dass er sich eine Koalition mit der FPÖ vorstellen kann, daher sehe er, Ostermayer, auch kein Glaubwürdigkeitsproblem für die Sozialdemokratie. FPÖ-Landesobmann Tschürtz - er stammt aus der Nachbargemeinde Ostermayers - habe auch „bisher eine andere Verhaltensweise an den Tag gelegt als andere FPÖler, das ist mit dem freien Auge sichtbar“.
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