Widerstand in SPÖ wächst
Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und FPÖ im Burgenland gehen laut beiden Parteien gut voran. Bereits am Freitag könnte es eine Einigung geben, zuvor soll aber noch „intensiv“ verhandelt werden. Die Liaison stößt jedoch innerhalb der SPÖ auch auf immer mehr Widerstand.
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Freitagfrüh haben SPÖ und FPÖ die Verhandlungen wieder aufgenommen. Die Chefverhandler Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz stimmten überein, dass man schon „sehr weit“ gekommen sei. Im Lauf des Vormittages wolle man über die Ressorts sprechen, sagte Tschürtz. Er könne sich „vorstellen, dass sogar vielleicht heute schon ein Ende in Aussicht gestellt werden kann“, sagte der FPÖ-Landesparteiobmann.
Beide Seiten zuversichtlich
„Wir sind sehr weit, es ist durchaus möglich, dass es am Wochenende eine Einigung gibt“, bestätigte auch Niessl. Zu den Vorstellungen von Tschürtz, Aufgaben mit Bezug zur Sicherheit übernehmen zu wollen, sagte der Landeshauptmann: „Er ist Polizist, und ich denke, dass zu einem Polizisten das Thema Sicherheit sehr gut passt.“ Tschürtz sagte, ein solches Ressort würde ihm „schon taugen“.
Gefragt, ob er sich darauf freue, Landeshauptmannstellvertreter zu werden, antwortete der FPÖ-Politiker: „Ja, selbstverständlich hat man ein gutes Gefühl, endlich etwas bewegen zu können. In einem Land freiheitliche Politik umsetzen zu können, für Sicherheit sorgen zu können, das ist sicher eine Herausforderung, die einen freut.“
Nach vier Stunden Verhandlungen zeigten sich beide Seiten bereits am Donnerstagabend zuversichtlich, schon bald eine Einigung zu erreichen. Es seien „sehr konstruktive“ Gespräche gewesen, zudem gebe es in vielen Punkten bereits Konsens, sagte Niessl. Es gebe auch keine Barrieren, „die nicht zu überwinden sind“. „Es gibt keinerlei Unstimmigkeiten oder Streitereien“, so auch Tschürtz - mehr dazu in burgenland.ORF.at.
Sozialistische Jugend protestiert
Die Verhandlungen zwischen SPÖ und FPÖ stoßen aber nicht überall auf Gegenliebe, in der SPÖ regt sich immer mehr Widerstand. Die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend (SJ), Julia Herr, kündigte im Ö1-Morgenjournal Protestaktionen an. Am Vormittag machte die Parteijugend mit einem Transparent vor der Parteizentrale ihrem Ärger Luft. Herr hofft laut eigenen Angaben nach wie vor, dass die rot-blaue Koalition im Burgenland nicht zustande kommt, und dass sich noch weitere Personen in der Sozialdemokratie dagegen aussprechen, weil es um die Glaubwürdigkeit gehe.
Schieder sieht Koalition „sehr kritisch“
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sieht die geplante Koalition ebenfalls „sehr kritisch“. Er verstehe die Kritiker von Rot-Blau. „Selbst wenn die Freiheitlichen im Burgenland Kreide schlucken und ganz zahm klingen, dahinter steckt ein Herr Strache und ein Herr Kickl“ mit „hetzerischen Plakaten“ und Demonstrationen gegen Flüchtlingskinder, sagte er am Freitag im Ö1-Mittagsjournal. Aus seiner Sicht spreche „immer“ etwas gegen eine Koalition mit der FPÖ, auch wenn es einzelne FPÖ-Politiker „mit Handschlagqualität“ gebe - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Schieder appellierte an die burgenländischen Parteien, eine „breite Koalition“ auf die Beine zu stellen, also eine Koalition mit der ÖVP. Dazu müsse die ÖVP aber aus ihrer „Einigelhaltung“ herauskommen. Er wünsche sich sehr stark, dass ein rot-blaues Experiment nirgends gewagt werde, auch nicht im Burgenland. Was die bestehenden Parteitagsbeschlüsse gegen eine Regierung mit den Freiheitlichen betrifft, meinte Schieder, dass die Einhaltung der Beschlusslage Sache der Parteileitung sei. Für Wien, wo im Oktober gewählt wird, zeigte er sich überzeugt, dass die SPÖ dort „sicherlich nie mit der FPÖ koalieren wird“.
Hakel: „Wahnsinnig wütend“
Kritik kam auch von Ex-Finanzminister Hannes Androsch. „Wenn der Dirigent nicht dirigiert, macht jede Gruppe im Orchester, was sie will, dann kommt keine Sinfonie zustande, sondern eine Kakofonie“, sagte er in Richtung von SPÖ-Chef Werner Faymann gegenüber dem „Standard“. Die Nationalratsabgeordnete Elisabeth Hakel zeigte sich „wahnsinnig wütend“ über die Entscheidung von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ).
„Freud’ hab ich keine damit“, sagte auch Rudolf Sarközi, Obmann des Kulturvereins Österreichischer Roma. Der Kabarettist Lukas Resetarits, Mitglied des Proponentenkomitees von Niessl, erklärte gegenüber dem „Standard“, er würde seine Zustimmung zurückziehen, wenn er könnte. „Von einem gelungenen Experiment zu sprechen, empfinde ich schlichtweg als Hohn“, kritisierte der Tiroler SP-Vorsitzende Ingo Mayr den SPÖ-Bundesgeschäftsführer, Norbert Darabos, in einer Aussendung - mehr dazu in tirol.ORF.at.
Darabos versucht zu beruhigen
Darabos bekräftigte am Donnerstag unterdessen erneut, dass er „kein Problem“ mit der sich abzeichnenden Koalition zwischen seiner Partei und der FPÖ im Burgenland habe. Es werde keine „Grauslichkeiten“ geben, so Darabos wörtlich. Es sei eine autonome Entscheidung der burgenländischen SPÖ, es werde auch ein Programm geben, das für beide Parteien kompatibel sei, so Darabos am Donnerstag. Niessl erklärte am Freitag, es habe im größten und stärksten Bezirk Neusiedl keine Austritte gegeben. Es gebe „großes Verständnis, dass man das Wahlergebnis analysieren und die richtigen Konsequenzen ziehen muss“.
Niessl und Tschürtz hatten am Mittwochabend in Eisenstadt bekanntgegeben, dass sie miteinander Koalitionsgespräche führen wollen. Niessl sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz, Ziel sei es, möglichst rasch eine gemeinsame Regierung aus SPÖ und FPÖ im Burgenland zu finden. Man habe vonseiten der Sozialdemokratie das Wahlergebnis verstanden, die Menschen hätten der bisherigen Koalition doch deutliche Verluste beschert. „Diese Verluste sind sehr ernst zu nehmen“, sagte Niessl. Zuvor hatte es auch Sondierungsgespräche mit der ÖVP gegeben, die allerdings ergebnislos verliefen.
„Aus demokratischer Sicht gut“
Nach den Sondierungsgesprächen mit der ÖVP und der FPÖ sei man übereingekommen, „dass wir in Koalitionsverhandlungen mit der Freiheitlichen Partei auch eintreten werden“, sagte Niessl noch am Mittwochabend. Die SPÖ habe bei den Wahlen sechs Prozent verloren. „Wir sind mit Abstand die stärkste Partei mit 42 Prozent im Burgenland“, so Niessl. Die Freiheitlichen hätten „am meisten dazugewonnen“.
Er finde es „auch aus demokratischer Sicht gut“, dass die stimmenstärkste Partei den Landeshauptmann stelle „und dass jene Partei, die dazugewonnen hat, eben auch in der Koalition vertreten ist“. Das sei „ein demokratiepolitisch doch nachvollziehbarer Vorgang“, sagte der Landeshauptmann. Man habe auch vereinbart, dass es „ab sofort keine Parallelverhandlungen gibt - weder von der Sozialdemokratie noch von den Freiheitlichen“. SPÖ und FPÖ wollen täglich verhandeln, „und zwar so lange, bis es auch ein entsprechendes Ergebnis gibt, einen Koalitionsvertrag gibt zwischen der Sozialdemokratie und FPÖ“, skizzierte der Landeshauptmann den Fahrplan zu Rot-Blau.
Tschürtz will „blaue Handschrift“ einbringen
Tschürtz sagte auf der Pressekonferenz, er sei „überzeugt davon, dass es eine neue, zukunftsreiche, attraktive Politik im Burgenland geben wird“. Die Verhandlungen werde man „natürlich auch dahingehend führen, mit der Zielrichtung, dass es eine blaue Handschrift gibt“. Von FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache gebe es „Rückendeckung“.
Beide Parteichefs sind für die Verhandlungen mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet: Niessl erhielt bereits am Montag vom SPÖ-Landesparteivorstand eine „Generalvollmacht“, mit der er entscheiden kann, mit wem die SPÖ in eine Koalition eintritt und wie das Regierungsteam aussieht. Tschürtz hat vom Landesparteivorstand ein Pouvoir für sein Team, dass man Verhandlungen ebenso wie Sondierungsgespräche „in eine Zielgerade führen“ kann.
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