Im Eiltempo in Richtung Koalition
Im Eiltempo sind SPÖ und FPÖ im Burgenland in Richtung Koalitionsregierung unterwegs. Schon am Abend des ersten Tages der Sondierungsgespräche verkündeten Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und FPÖ-Obmann Johann Tschürtz am Mittwoch ihre Absicht, über eine rot-blaue Koalition zu verhandeln. Die Reaktionen fielen heftig aus.
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„Wir haben vonseiten der Sozialdemokratie das Wahlergebnis verstanden. Die Menschen haben der Koalition doch deutliche Verluste beschert. Diese Verluste sind sehr ernst zu nehmen“, hatte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) Mittwochabend das gemeinsame Pressegespräch mit FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz eröffnet.
Trotz des Verlusts von sechs Prozentpunkten bei der Landtagswahl am Sonntag sei die SPÖ mit 42 Prozent „mit Abstand die stärkste Partei“ im Burgenland. Und die Freiheitlichen hätten „am meisten dazugewonnen“. Dass die stimmenstärkste Partei den Landeshauptmann stelle „und dass jene Partei, die dazugewonnen hat, eben auch in der Koalition vertreten ist“, finde er „auch aus demokratischer Sicht gut“.
ÖVP: „Ab jetzt entscheidet Strache“
Die ÖVP Burgenland reagierte heftig auf die sich anbahnende rot-blaue Partnerschaft: Das Burgenland bekomme eine „Koalition aus Machtstreben und Populismus“, erklärte Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP)in einer Aussendung. Und weiter: „Die SPÖ opfert ihre sozialdemokratischen Grundwerte offensichtlich auf dem Altar der Machterhalts. Ab jetzt entscheidet H.-C. Strache über die Zukunft des Burgenlandes.“
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) habe seine Partei offenbar nicht im Griff, sagte ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel. Der Kanzler solle daher nicht von der ÖVP eine Klarstellung zur Linie gegenüber der FPÖ verlangen, sondern lieber seine eigene Partei danach fragen. „Wenn es um den eigenen Machterhalt geht, dann wirft die SPÖ ganz offenkundig auch ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse über Bord“, erinnerte Blümel an den SPÖ-Beschluss, keine Koalition mit der FPÖ einzugehen.
Darabos hat kein Problem
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hat persönlich „kein Problem“ mit der sich abzeichnenden Koalition zwischen seiner Partei und den Freiheitlichen im Burgenland. Denn er kenne die handelnden Personen, sagte Darabos, selbst Burgenländer, am Donnerstag im Ö1-„Morgenjournal“. Es gebe im Burgenland auch kaum Widerstände in der Bevölkerung oder innerhalb der SPÖ. Darabos kann sich sogar vorstellen, dass Rot-Blau zum „gelungenen Experiment“ wird, wenn die FPÖ eine vernünftige Politik vertrete.
Peter Filzmaier: Schwierige Situation für Faymann und Häupl
Die Koalitionsverhandlungen im Burgenland bringen sowohl SPÖ-Chef Werner Faymann als auch Wiens Landeshauptmann Michael Häupl in eine schwierige Situation, analysiert Politikwissenschaftler Peter Filzmaier.
Darabos schränkte aber ein, dass es auf Bundesebene keine derartige Zusammenarbeit geben werde. Im Büro des Kanzlers verwies man auf die bisherigen Aussagen Faymanns zu diesem Thema. Faymann hatte zuletzt ebenfalls erklärt, dass die Bundesländer autonom entscheiden. Der Bundesparteitag habe eine Resolution vereinbart, dass auf Bundesebene keine Koalition mit der FPÖ eingegangen werde. Wenn der Landeshauptmann das im Burgenland anders sehe, werde er sich entsprechend entscheiden und das dann auch vertreten, so Faymann im ORF-„Report“ Dienstagabend. Er werde jedenfalls keine Koalition mit der FPÖ eingehen, so der SPÖ-Chef.
Glawischnig ortet „roten Tabubruch“
Für Grünen-Chefin Eva Glawischnig begeht Niessl einen „roten Tabubruch“. „Damit macht er die FPÖ innerhalb der Roten salonfähig. Der rote Parteitagsbeschluss, ‚keine Koalition mit der FPÖ‘, ist das Papier nicht mehr wert, auf dem er geschrieben wurde“, kritisierte Glawischnig in einer Aussendung.
Völlig unverständlich sei die Entscheidung Niessls auch deshalb, weil das Burgenland wie keine andere Region Österreichs von der EU profitiert habe. Nun wolle der SPÖ-Chef mit einer Partei koalieren, die für eine Grenzen-dicht-, Schotten-zu- und Raus-aus-dem-Euro-Politik stehe. „Das ist für die Burgenländer ein absoluter Rückschritt“, so Glawischnig.
Petrik: „Der Rückschritt hat begonnen“
Ein düsteres Bild zeichneten Burgenlands Grüne: „Der Rückschritt hat heute begonnen“, erklärte Landessprecherin Regina Petrik. In den vergangen 20 Jahren habe das Burgenland mit Unterstützung der EU eine „bemerkenswerte Entwicklung“ gemacht. „Nun holt sich die SPÖ genau jene Partei in die Regierung, die gegen die EU, gegen gesellschaftliche Öffnung und für die Abgrenzung zu Europa auftritt“, so Petrik. Niessl setze damit „sehenden Auges auf eine rückwärtsgewandte Politik, nur um seine Machtposition abzusichern“.
Offensive gegen Rechts „schockiert“
„Schockiert“ zeigte sich Mittwochabend die Offensive gegen Rechts. „Was viele befürchtet haben, ist nun Realität geworden“, hieß es in einer Aussendung. „Dass die SPÖ eine rassistische Partei in die Landesregierung hieven will, ist entschieden abzulehnen“, so Sprecherin Käthe Lichtner. Die Offensive fordert „alle politisch Verantwortlichen in der Sozialdemokratie auf, diese Koalition ganz klar abzulehnen“. Sollte es zu einer Koalition zwischen Rot und Blau kommen, wolle man einen „breiten Widerstand aufbauen“.
„Entsetzt und wütend“ zeigten sich auch mehrere rote Jugendorganisationen: „In Zeiten der Krise braucht Österreich soziale Strategien und Lösungen. Es kann nicht sein, dass die Sozialdemokratie als Steigbügelhalterin für rechtes Gedankengut herhält und damit Ausgrenzung und Diskriminierung salonfähig macht“, kritisieren die Vorsitzenden der roten Jugendorganisationen.
Einstimmige Absegnung in den Gremien
Sowohl bei der SPÖ als auch bei der FPÖ hatten die Gremien nach Aussage von Niessl und Tschürtz die Aufnahme von Koalitionsgesprächen einstimmig abgesegnet. Der Wille zur Neuauflage der alten Regierungskoalition dürfte enden wollend gewesen sein. Es habe weder von der ÖVP noch von der SPÖ ein Bekenntnis gegeben, dass man Rot-Schwarz tatsächlich wolle. Ihm sei „nicht ganz klar“, ob Steindl „tatsächlich Entscheidungen treffen“ könne, sagte Niessl zum Sondierungsgespräch mit der Volkspartei.
Faymann habe am Montag ganz klar gesagt, „dass die SPÖ entscheiden kann“, sah Niessl keinen Dissens mit der Bundes-SPÖ. Deshalb habe er auch Darabos informiert, „dass wir mit der FPÖ in intensive Verhandlungen eintreten mit dem Ziel, eine Koalition zu bilden“.
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