Große Skepsis bei Bundes-SPÖ
Nach den Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland sorgt das starke Abschneiden der FPÖ wegen anstehender Koalitionsverhandlungen weiter für Debatten. Nachdem Kanzler Werner Faymann (SPÖ) auf die Zuständigkeit der Landesparteien verwiesen hatte, sagte ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner am Dienstag, er wolle „nicht jemand von vornherein ausschließen“.
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Grundsätzlich handle es sich auch aus ÖVP-Sicht um Sache der Landesparteien, wie Mitterlehner nach dem Ministerrat betonte. Rein aus demokratiepolitischen Gründen dürfe aber niemand ausgeschlossen werden. Weder im Burgenland noch „in anderen Bereichen“ könne er „eine Konstellation“ ausschließen - eine persönliche Empfehlung wollte Mitterlehner aber nicht abgeben.
Lopatka: ÖVP-FPÖ auch in Steiermark vorstellbar
Für ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka ist auch in der Steiermark eine FPÖ-Regierungsbeteiligung durchaus denkbar: Nach der dortigen Landtagswahl seien SPÖ, ÖVP und die Freiheitlichen nahezu gleich stark. Nun gelte es, mit beiden anderen Parteien zu verhandeln, so Lopatka, der im Ö1-Mittagsjournal auch an die Ankündigung des amtierenden steirischen Landeshauptmanns Franz Voves (SPÖ) erinnerte, bei einem Ergebnis unter 30 Prozent zurückzutreten.
„Die Frage ist, ob die Freiheitlichen bereit sind, die ‚Reformpartnerschaft‘ zu unterstützen“, so Lopatka. Sollte die FPÖ die Reformpläne des steirischen ÖVP-Chefs Hermann Schützenhöfer unterstützen, „warum soll dann die ÖVP ablehnen?“ - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Faymann fragt Mitterlehner
Bereits am Vortag hatte Faymann im ORF-„Report“ deutlich gemacht, dass er Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) nicht dreinreden werde und die SPÖ-Bundespartei aus diesem Grund auch eine mögliche burgenländische Koalition mit den Freiheitlichen nicht verhindern könne.
Faymann will allerdings von seinem Koalitionspartner ÖVP wissen, „ob er nach der nächsten Nationalratswahl 2018 mit einer schwarz-blauen Regierung liebäugelt“. In den „Salzburger Nachrichten“ (Mittwoch-Ausgabe) kritisiert Faymann, dass sich Mitterlehner nach dem Ministerrat diese Option für die ÖVP offengelassen habe.
„Wenn Mitterlehner zu erkennen gibt, dass er auf Bundesebene eine FPÖ-Koalition nicht ausschließt, dann spricht das für sich. Ich bin bisher davon ausgegangen, dass es einen moralischen Unterschied gibt zwischen den Parteien. Wenn die ÖVP das anders sieht, ist es besser, die Menschen erfahren das früher als später“, meint Faymann. Auch die Wählerinnen und Wähler haben seiner Ansicht nach „ein Recht, konkret zu wissen, was sie hier erwarten sollen“.
„Schauen wir einmal“
Auch Wiens Bürgermeister und SPÖ-Vize Michael Häupl machte im Ö1-Interview deutlich, dass das Sache Niessls sei. Mit Blick auf die in diesem Jahr anstehende Wien-Wahl schloss Häupl aber nicht nur eine mögliche FPÖ-Regierungsbeteiligung, sondern auch Verhandlungen mit den Freiheitlichen aus. Eine Zusammenarbeit sei angesichts der „inhaltlichen Differenzen“ schlichtweg undenkbar, so Häupl, der gleichzeitig darauf verwies: „Eine Mehrheit gegen die SPÖ war auch das letzte Mal schon möglich, also schauen wir einmal“ - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
„FPÖ nicht regierungsfähig“
Weiter strikt gegen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ zeigte sich vor dem Ministerrat auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Sein Eindruck sei, so Schieder, „dass die FPÖ nicht regierungsfähig ist“. Wo auch immer die Freiheitlichen regiert hätten, habe das zu einem Desaster geführt. Auch Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ) zeigte sich angesichts einer im Raum stehenden rot-blauen Koalition im Burgenland skeptisch: In Kärnten hätten die Blauen lange regiert, und nun sei das Land „im Eck“. Zudem sei klar: „Wer ein offenes Österreich will, mit der FPÖ geht das nicht.“ Daher wünsche er sich eine rot-blaue Koalition „ganz sicher nicht“.
Keine Freude mit Rot-Blau hätte auch SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Für ihn ist die FPÖ eine „trennende und ausgrenzende Partei“. Dementsprechend hat Hundstorfer auch schon Befürchtungen für die Wien-Wahl im Herbst.
Innerhalb der roten Gewerkschaft bröckelt unterdessen der Widerstand gegen eine mögliche rot-blaue Koalition im Burgenland. So meint etwa der Bau-Gewerkschafter Josef Muchitsch in der „Kleinen Zeitung“, "wenn es dem Burgenland guttut, dann soll Niessl die Entscheidung entsprechend treffen. Mit der FPÖ in der Steiermark würde Muchitsch eine Zusammenarbeit aber „kategorisch ausschließen“. Auch der Eisenbahner-Gewerkschafter Roman Hebenstreit findet es gut, dass Niessl „etwas in Bewegung gesetzt“ habe. Er ist aber „persönlich irrsinnig gespalten“.
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