Generalvollmacht für Niessl
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl hat am Montag nach der Landtagswahl vom SPÖ-Landesparteivorstand einstimmig eine Generalvollmacht erhalten. Damit könne er „entscheiden, mit wem wir in eine Koalition eintreten und wie das Regierungsteam auch aussieht“. Der Landesparteivorstand trage auch eine rot-blaue Koalition einstimmig mit, so Niessl. Das heiße aber nicht, dass man eine solche auch anstrebe.
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Bei einer Mitgliederbefragung der SPÖ Burgenland hatten sich im Herbst 2014 88,9 Prozent für Gespräche mit allen Parteien - auch der FPÖ - nach der Landtagswahl ausgesprochen. Niessl, der am Sonntag ein Minus von 6,34 Prozentpunkten einfuhr und nun mit 15 statt 18 Mandaten ausgestattet ist, wird ab Mittwoch Gespräche führen.
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Niessl will schnell eine neue burgenländische Landesregierung präsentieren
Ein Verhandlungsteam wurde bereits nominiert. Diesem Team gehören Ingrid Salamon als Vertreterin des Städtebundes und Erich Trummer vom Gemeindevertreterverband sowie Landesgeschäftsführer Robert Hergovich, Klubobmann Christian Illedits, Finanz- und Kulturreferent Helmut Bieler, Arbeiterkammer-Burgenland-Präsident Alfred Schreiner und der Landeshauptmann selbst an.
„Es kann sehr rasch gehen“
„Wir haben sieben Leute nominiert und wir werden auch das erste offizielle Sondierungsgespräch am Mittwoch um 9.00 Uhr mit der ÖVP beginnen. Das hätten wir so vorgesehen. Und es wird in dieser Woche zunächst informelle Gespräche auch mit den Vertretern aller anderen im Landtag vertretenen Parteien geben“, so Niessl. Die SPÖ wisse, dass die ÖVP mit allen spreche, und ab sofort spreche auch die Sozialdemokratie mit den Repräsentanten aller im Landtag vertretenen Parteien.
Niessl beginnt Koalitionspoker
Der burgenländische SPÖ-Chef und Landeshauptmann Niessl hält sich alle Optionen für die Zusammensetzung der Landesregierung offen, wie Patricia Spieß berichtet.
„Das heißt, es kann sehr rasch gehen“, so Niessl. Er zeigte sich zuversichtlich, dass man in den „nächsten drei, vier Wochen auch eine Regierung haben“ werde. Man wolle „ab dem heutigen Tag“ ausloten und habe „von allen Parteien die Rückmeldung, dass sie dazu bereit sind, mit der Sozialdemokratie in eine Regierung zu gehen“.
„Sind auf die ÖVP nicht angewiesen“
Zur ÖVP, die ebenfalls Gespräche mit allen Parteien angekündigt hat, meinte Niessl: „Wir reden jetzt auch mit allen und wir werden sehen, wer schneller fertig ist.“ Auf die Frage, ob man Angst habe, sich am Ende in der Oppositionsrolle zu finden, sagte er: „Wir werden alles unternehmen, dass wir in der Regierung sind.“
Zu sehr in Richtung FPÖ gerückt?
Niessl habe im Wahlkampf thematisch fast wie die FPÖ geklungen - geholfen habe es ihm nicht, sagte ORF-Wahlforscher und Politikwissenschaftler Peter Filzmaier.
In Österreich und in Teilen Europas, „die ich kenne“, stelle „die stimmenstärkste Partei immer den Regierungschef. Wenn man glaubt, dass man im Burgenland einen anderen Weg geht, dann kann sich die Sozialdemokratie auch andere Partner suchen“, so der Landesparteivorsitzende. „Wir sind auf die ÖVP nicht angewiesen.“
Rücktritt „überhaupt kein Thema“
Ein Rücktritt nach dem satten Minus - von 48,26 auf 41,92 Prozent - „ist überhaupt kein Thema“. Die einstimmige Generalvollmacht „ist ein absoluter Vertrauensbeweis“. „Dieses Vertrauen habe ich überhaupt noch nie in der Sozialdemokratie gehabt“, so Niessl, der auch auf weitere bevorstehende Wahlen verwies und meinte: „Wir sehen uns am Ende des Jahres, und dann werden wir sehen, welche Partei in Österreich fast 42 Prozent gemacht hat.“
Niessl verfehlte Wahlziel
Laut amtlichem Endergebnis rutschte die SPÖ von 48,3 auf 41,9 Prozent ab, die ÖVP verlor 5,5 Prozentpunkte und kam mit 29,1 Prozent unter der 30-Prozent-Marke zu liegen. Die FPÖ legte kräftig von neun auf 15 Prozent zu. Die Grünen steigerten sich von 4,2 auf 6,4 Prozent, die Liste Burgenland (LBL) von vier auf 4,8 Prozent. Wahlziel von Niessl waren wie bisher 18 Mandate: Damit hätte nicht gegen die SPÖ regiert werden können. Es wurden nur 15.
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Die Koalitionsmöglichkeiten
Nach dem Ende des gesetzlich verankerten Proporzes wäre allerdings auch ein „Proporz neu“ möglich. SPÖ und ÖVP könnten mit ihren zusammen 26 Mandaten weiterhin regieren und hätten auch die Mehrheit, um Gesetze im Verfassungsrang zu beschließen. Nachdem aber auch die ÖVP eine schwere Schlappe erlitt, wäre auch Wahlgewinner FPÖ eine mögliche Option - mehr dazu in burgenland.ORF.at.
Zusammen hätten SPÖ und FPÖ 21 Mandate, was zwar das gemeinsame Regieren, aber keine Verfassungsbeschlüsse ermöglichen würde. Eine Dreierkoalition ist nicht Niessls erste Wahl, wie er am Sonntag betonte, womit eine Regierungsbeteiligung der Grünen wohl ausscheidet. Denn trotz der Zugewinne der Grünen kämen SPÖ und Grüne zusammen nur auf 17 Mandate - zu wenig für eine Regierungsmehrheit.
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Auch die ÖVP-Burgenland will mit allen sprechen, wie Geschäftsführer Christian Sagartz und Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl am Montag sagten
ÖVP „für alles offen“
Auch bei der Volkspartei trat der Landesparteivorstand am Vormittag zu einer Sitzung zusammen. Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl und Landesgeschäftsführer Christian Sagartz sagte danach, man wolle mit allen Parteien Erstgespräche führen, für die ÖVP sei alles offen. Steindl schloss somit auch eine Koalition von Schwarz, Blau und Liste Burgenland (LBL) - die 19 von 36 Mandanten hätte - dezidiert nicht aus - mehr dazu in burgenland.ORF.at.
FPÖ jubelt über „sensationelles“ Ergebnis
Euphorisch war am Sonntag die Reaktion der FPÖ: Er glaube „zu 90 Prozent“, dass man dem Ziel einer Regierungsbeteiligung jetzt näher gekommen sei, sagte der burgenländische FPÖ-Obmann Johann Tschürtz. Man sei „die drittstärkste Partei mit einem unglaublichen Zuspruch. Und sich einfach über den Wählerwillen hinwegzusetzen, glaube ich, wird nicht gut sein“, so der FPÖ-Landeschef. Mit einer Verdoppelung der Mandate habe er „absolut nicht“ gerechnet, sagte Tschürtz. Das sei „sensationell“.
2010 bekam die SPÖ mit 48,26 Prozent 18 Mandate im Landtag, die ÖVP verfügt mit 34,62 Prozent über 13 Sitze. Die Freiheitlichen hatten auf 8,98 Prozent und drei Mandate zugelegt, die Grünen (4,15) und Liste Burgenland (4,00) - sie trat diesmal gemeinsam mit dem Team Stronach als Bündnis Liste Burgenland an - waren mit jeweils einem Abgeordneten vertreten. NEOS und die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) kandidierten heuer zum ersten Mal für das Landesparlament.
ORF/SORA
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Die bestimmenden Themen
Die dominierenden Themen im burgenländischen Wahlkampf waren laut Wahltagsbefragung von SORA für den ORF Kriminalität und Sicherheit. Neben der FPÖ hatte auch die SPÖ dieses Thema forciert. Bei allen bis auf die Grün-Wähler erreichten diese Themen vordere Plätze. Weitere bestimmende Themen waren Integration und Zuwanderung.
Auch diese sorgten bei den Wählern aller Parteien für viel Diskussionsstoff. Erwartungsgemäß am meisten spielten diese bei den FPÖ-Wählern eine beutende Rolle. Das sagten laut SORA 67 Prozent von ihnen, 64 Prozent nannten Sicherheit und Kriminalität. Auch bei 20 Prozent der Grün-Wähler war Integration das beherrschende Thema, bei SPÖ und ÖVP-Wählern für je rund ein Drittel - mehr dazu in burgenland.ORF.at.
Proporzsystem abgeschafft
Die Wahl im Burgenland läutet das Ende des Proporzsystems bei der Zusammensetzung der Landesregierung ein: Als Folge der im Dezember des Vorjahres beschlossenen Verfassungsreform wird die Landesregierung nicht mehr nach dem Stärkeverhältnis der Parteien besetzt. Damit sind erstmals freie Koalitionsbildungen möglich, mit denen auch kleinere Parteien - die über den Proporz keinen Landesrat bekämen - in die Regierung einziehen können. Bis jetzt reagierte die SPÖ gemeinsam mit der ÖVP. FPÖ, Grüne und Liste Burgenland waren 2010 zu schwach für eine Regierungsbeteiligung nach dem Proporzsystem.
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