SPÖ nur noch mit 15 Mandaten
Die Auszählung aller Stimmen hat Sonntagabend bei der Landtagswahl im Burgenland keine großen Überraschungen mehr gebracht. Laut Endergebnis rutschte die SPÖ von 48,3 auf 41,9 Prozent ab, die ÖVP verlor 5,5 Prozentpunkte und lag mit 29,1 Prozent nunmehr unter der 30-Prozent-Marke. Die FPÖ legte kräftig von neun auf 15 Prozent zu. Die Grünen steigerten sich von 4,2 auf 6,4 Prozent.
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Die Liste Burgenland (LBL) schaffte mit 4,8 Prozent (2010: vier Prozent) wieder den Einzug in den Landtag und gewann sogar ein Mandat dazu. NEOS scheiterte mit 2,3 Prozent klar an der Vierprozenthürde. Gleiches gilt für die ebenfalls erstmals kandidierende Christliche Partei Österreichs (CPÖ), die nur 0,4 Prozent bekam.
SORA/ORF
Die Landeshauptmann-Partei verlor damit die Mandatsmehrheit im Landtag. Es reichte nur für 15 Mandate - ein Mandat wanderte gegenüber älteren Hochrechnungen noch zur FPÖ. SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl, der vor der Wahl als Credo ausgegeben hatte, die 18 Mandate der letzten Wahl zu halten, muss sich einen Koalitionspartner suchen, denn im Burgenland erfolgt die Regierungsbildung erstmals nicht nach Proporz. Die Wahlbeteiligung sank von 77,3 auf 76 Prozent.
Keine „Partystimmung“ bei SPÖ
In einer ersten Reaktion zeigte sich Niessl enttäuscht: „Partystimmung ist etwas anderes. Mit dem Ergebnis habe ich tatsächlich nicht gerechnet. Aber man muss das Wahlergebnis so nehmen, wie es ist“, so der Landeshauptmann. Niessl nahm auch Bezug auf die Steiermark: Die SPÖ habe im Burgenland die richtigen Themen angesprochen. Hätte man das nicht gemacht, „würde es so sein wie in der Steiermark. Bei uns wird die FPÖ weiterhin die schwächste in Österreich sein, obwohl sie zulegte. In der Steiermark ist das ganz dramatisch.“
APA/Robert Jäger
Wird sich Niessl FPÖ-Obmann Tschürtz zuwenden?
Niessl muss sich nun einen Koalitionspartner suchen - infrage kommen nach derzeitigem Stand nur ÖVP und FPÖ. Eine Zweierkoalition - die er präferiert - geht sich mit den Grünen nicht aus. Niessl kündigte im ORF-Interview an, sowohl mit ÖVP und FPÖ als auch mit den Grünen Gespräche führen zu wollen. Niessl möchte jedoch an der Spitze bleiben, wie er klarstellte: „Wir werden viele Entscheidungen treffen - mit mir an der Spitze.“ Als „schmerzlicher Verlust“ wird das Ergebnis auch auf Bundesebene interpretiert - mehr dazu in burgenland.ORF.at.
ÖVP will Ergebnis „nicht verschönern“
Frust herrscht auch bei der ÖVP: Landesparteichef Franz Steindl will das voraussichtliche Ergebnis für die ÖVP Burgenland „nicht verschönern“. Dieses gelte es nun „genau zu analysieren“. Angesprochen auf persönliche Konsequenzen meinte er gegenüber Journalisten, es gehe jetzt nicht um „Personen oder Rücktritte“. Offenbar seien die Themen von der Volkspartei „nicht so gezielt getroffen“ worden. „Das Ergebnis ist leider Gottes einfach zur Kenntnis zu nehmen“, so der ÖVP-Spitzenkandidat.
ORF/SORA
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FPÖ jubelt über „sensationelles“ Ergebnis
Euphorisch war hingegen die Reaktion der FPÖ: Er glaube „zu 90 Prozent“, dass man dem Ziel einer Regierungsbeteiligung jetzt näher gekommen sei, sagte der burgenländische FPÖ-Obmann Johann Tschürtz. Man sei „die drittstärkste Partei mit einem unglaublichen Zuspruch. Und sich einfach über den Wählerwillen hinwegzusetzen, glaube ich, wird nicht gut sein“, so der FPÖ-Landeschef. Mit einer Verdoppelung der Mandate habe er „absolut nicht“ gerechnet, sagte Tschürtz. Das sei „sensationell“.
Reaktionen der Spitzenkandidaten
Enttäuschung und Jubel bei den Spitzenkandidaten Hans Niessl (SPÖ), Franz Steindl (ÖVP), Johann Tschürtz (FPÖ) und Regina Petrik (Grüne).
2010 bekam die SPÖ mit 48,26 Prozent 18 Mandate im Landtag, die ÖVP verfügt mit 34,62 Prozent über 13 Sitze. Die Freiheitlichen hatten auf 8,98 Prozent und drei Mandate zugelegt, die Grünen (4,15) und Liste Burgenland (4,00) - sie trat diesmal gemeinsam mit dem Team Stronach als Bündnis Liste Burgenland an - waren mit jeweils einem Abgeordneten vertreten. NEOS und die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) kandidierten heuer zum ersten Mal für das Landesparlament.
Die bestimmenden Themen
Die dominierenden Themen im burgenländischen Wahlkampf waren laut Wahltagsbefragung von SORA für den ORF Kriminalität und Sicherheit. Neben der FPÖ hatte auch die SPÖ dieses Thema forciert. Bei allen bis auf die Grün-Wähler erreichten diese Themen vordere Plätze. Weitere bestimmende Themen waren Integration und Zuwanderung. Auch diese sorgten bei den Wählern aller Parteien für viel Diskussionsstoff. Erwartungsgemäß am meisten spielten diese bei den FPÖ-Wählern eine beutende Rolle. Das sagten laut SORA 67 Prozent von ihnen, 64 Prozent nannten Sicherheit und Kriminalität. Auch bei 20 Prozent der Grün-Wähler war Integration das beherrschende Thema, bei SPÖ und ÖVP-Wählern für je rund ein Drittel - mehr dazu in burgenland.ORF.at.
Hinweis
Die Wahl-App von ORF.at hat alle Informationen und präsentiert am Wahlabend die Ergebnisse und Analysen zeitnah und übersichtlich. ORF2 und die ORF-Radios berichten laufend über die Ergebnisse.
Proporzsystem abgeschafft
Die Wahl im Burgenland läutet das Ende des Proporzsystems bei der Zusammensetzung der Landesregierung ein: Als Folge der im Dezember des Vorjahres beschlossenen Verfassungsreform wird die Landesregierung nicht mehr nach dem Stärkeverhältnis der Parteien besetzt. Damit sind erstmals freie Koalitionsbildungen möglich, mit denen auch kleinere Parteien - die über den Proporz keinen Landesrat bekämen - in die Regierung einziehen können.
Derzeit reagiert die SPÖ gemeinsam mit der ÖVP. FPÖ, Grüne und Liste Burgenland waren 2010 zu schwach für eine Regierungsbeteiligung nach dem Proporzsystem.
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