SPÖ und ÖVP unter 30 Prozent
Die Landtagswahl in der Steiermark hat das politische Kräfteverhältnis des Landes erschüttert. Die „Reformpartner“ SPÖ und ÖVP stürzten laut vorläufigem amtlichen Endergebnis dramatisch ab, blieben aber knapp vor der FPÖ, die stark dazugewann und auf dem dritten Platz landete. Keine der drei Parteien kam über 30 Prozent.
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Die SPÖ mit Landeshauptmann Franz Voves verlor 9,3 Prozentpunkte und erreichte 29 Prozent. Die ÖVP mit Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer verzeichnete ein Minus von 8,6 Prozentpunkten und landete bei 28,6 Prozent. Die FPÖ mit Spitzenkandidat Mario Kunasek gewann 16,1 Prozentpunkte dazu und brachte es auf einen Stimmenanteil von 26,8 Prozent.
Da das vorläufige amtliche Endergebnis keine Wahlkarten enthält, spiegelt die letzte Hochrechnung mit Wahlkartenprognose von SORA für den ORF den Ausgang der Wahl genauer wider
APA/Hans Klaus Techt
Hermann Schützenhöfer, Franz Voves und Mario Kunasek (v. l. n. r.)
Bei den kleinen Parteien gab es kaum Veränderungen. Die Grünen mit Spitzenkandidat Lambert Schönleitner verbesserten ihr Ergebnis von 2010 leicht und landeten bei 6,8 Prozent. Die KPÖ mit Spitzenkandidatin Claudia Klimt-Weithaler hielt mit 4,2 Prozent nahezu ihr Ergebnis von vor fünf Jahren.
Verkleinerter Landtag
Der künftige Landtag besteht nur noch aus 48 statt bisher 56 Mandataren, auch die Regierung soll künftig ein Mitglied weniger zählen, bisher waren es neun. Die Wahl brachte für die SPÖ 15 Mandate (minus acht) und für ÖVP (minus acht) sowie FPÖ (plus acht) je 14 Mandate. Die Grünen behalten ihre drei, die KPÖ ihre zwei Mandate. Der Einzug der Kommunisten steht aber erst nach Auszählung der Wahlkarten fest: Kommt die KPÖ nicht in den Landtag, gehen die Mandate an ÖVP und Grüne.
SORA
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Am Einzug in den Landtag scheiterten das Team Stronach (Listenname: Frank) mit Josef Kaltenegger (1,6 Prozent), NEOS mit Uwe Trummer (2,6 Prozent) und die Piraten (0,4 Prozent). Die Wahlbeteiligung sank gegenüber 2010 um knapp zwei Prozentpunkte auf 67,7 Prozent. Schon vor fünf Jahren wurde mit 69,5 Prozent eine historisch niedrige Wahlbeteiligung verzeichnet.
Voves spricht vorerst nicht über Rücktritt
SPÖ-Chef Voves wollte nach dem Wahldebakel seiner Partei einen Rücktritt weder ausschließen noch bestätigen. Er verwies auf die Parteigremien am Montagnachmittag - dort werde man sich mit der Frage beschäftigen, wie es weitergehe. Voves hatte vor der Wahl angekündigt, bei einem Ergebnis unter 30 Prozent zurückzutreten. „0,7 oder 0,8 Prozent sollten nicht ausschlaggebend sein“, sagte Voves am Sonntag. Sein Stellvertreter Schützenhöfer räumte ein, dass man nicht das Ergebnis erreicht habe, das man sich gewünscht hatte, aber „man kann damit leben“ - mehr dazu in steiermark.ORF.at.
Stellungnahme von SPÖ-Spitzenkandidat Franz Voves
Die erste Stellungnahme des steirischen Landeshauptmanns Franz Voves (SPÖ) nach den hohen Verlusten seiner Partei bei der Landtagswahl.
Der Politologe Peter Filzmaier sprach von „dramatischen Veränderungen“ und einem „historischen Tiefststand“ sowohl für SPÖ als auch für ÖVP. „Noch nie lagen sie in einem Wahlergebnis in der Geschichte der Zweiten Republik so schlecht“, sagte er gegenüber dem ORF. Eine Fortsetzung der „Reformpartnerschaft“ erscheine dennoch höchst wahrscheinlich: „Ich stelle die Frage: Was sollen sie denn sonst tun?“ - mehr dazu in steiermark.ORF.at.
FPÖ jubelt über „blauen Erdrutschsieg“
„Es ist ein blauer Erdrutsch, den wir heute in der Steiermark erlebt haben“, freute sich hingegen FPÖ-Spitzenkandidat Kunasek. „Die Ausgrenzungspolitik uns gegenüber und damit auch einem Großteil der Steiermark gegenüber muss beendet sein.“ Für eine Regierungsbeteiligung sei er bereit, so Kunasek.
Elefantenrunde zur Landtagswahl
Die Spitzenkandidaten kommentierten in einer ersten Runde das Ergebnis der Landtagswahl.
Der grüne Spitzenkandidat Schönleitner will das Ergebnis „nicht behübschen“: Man habe das Wahlziel, zweistellig zu werden nicht erreicht, „dennoch steht ein Plus vorne“. KPÖ-Spitzenkandidatin Klimt-Weithaler sagte, sie habe nicht damit gerechnet, dass ein Wiedereinzug „so eine Zitterpartie wird“. Enttäuscht zeigten sich die Spitzenkandidaten von Liste Frank und NEOS, Kaltenegger und Trummer.
Reaktionen der Bundesparteien
Auch die Reaktionen aus dem Bund fallen höchst unterschiedlich aus. SPÖ-Chef Werner Faymann hätte sich ein besseres Ergebnis für seine Partei gewünscht. Ein Minus sei nicht schönzureden, sagte der Kanzler, er gehe aber davon aus, dass die SPÖ in der Steiermark wie im Burgenland, wo am Sonntag ebenso gewählt wurde, weiter den Landeshauptmann stellt.
Keine Absage sah Faymann an eine Reformpolitik: „Wenn man von etwas überzeugt ist als Politiker, dann soll man das auch tun und sich nicht abhalten lassen, schon gar nicht durch Einzelinterpretationen von Landtagsergebnissen.“ Die Verluste seien „unerfreulich und enttäuschend“, sagte ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner, es sei nicht gelungen, den Bürgern die Vorteile der „Reformpartnerschaft“ zu vermitteln.
Hinweis
Die Wahl-App von ORF.at hat alle Informationen und präsentiert am Wahlabend die Ergebnisse und Analysen zeitnah und übersichtlich. ORF2 und die ORF-Radios berichten laufend.
„So stark wie heute war die FPÖ noch nie“, so FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Er erwarte den Rücktritt von Voves und die Einladung an seine Partei zu Regierungsverhandlungen. Grünen-Chefin Eva Glawischnig freute sich über „das beste Ergebnis, das wir in der Steiermark gehabt haben“. Nicht zufrieden war NEOS-Chef Matthias Strolz mit dem Nichteinzug seiner Partei in den Landtag: „Unser Wunsch war ein anderer.“ Martialisch kommentierte Team-Stronach-Klubobfrau Waltraud Dietrich das Scheitern ihrer Partei: „Wir haben eine Schlacht verloren, aber nicht den Krieg.“ Ihre Partei werde „hart weiterarbeiten“ - mehr dazu in steiermark.ORF.at.
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