Für gesamteuropäischen Ausstieg
In der Debatte über Atomenergie sind nicht nur grenznahe Reaktoren ein Thema. Die Bundesregierung will vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen den Ausbau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point klagen.
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Der Umweltausschuss des Nationalrats stellte sich zuletzt hinter die Pläne. Konkret soll sich die Klage gegen die Genehmigung staatlicher Beihilfen für das Projekt Hinkley Point C richten. Die Abgeordneten nahmen eine Resolution von SPÖ und ÖVP Anfang Mai einstimmig an.
Wie die Parlamentskorrespondenz unter Berufung auf Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) berichtete, sei die Klage „nahezu fertig“. Die zuständige Expertin des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramts, Christine Pesendorfer, ging gegenüber dem Ausschuss davon aus, dass sie spätestens Anfang Juli abgeschickt wird. Die Erfolgschancen seien sehr schwierig einzuschätzen, sagte Pesendorfer. Rupprechters Büro bestätigte den Termin Anfang Juli erst vor wenigen Tagen. „Das Ziel ist ein gesamteuropäischer Ausstieg aus der Atomkraft“, so der Umweltminister.
Beihilfenrecht: Ein anderer Hebel
Rupprechter begründete die geplante Nichtigkeitsklage beim EuGH damit, dass die Entscheidung der EU-Kommission, staatliche Beihilfen für Hinkley Point C zu genehmigen, im klaren Widerspruch zum EU-Beihilfenrecht stehe. Auch Pesendorfer zeigte sich überzeugt, dass Österreich bei seiner Klage beim Beihilfenrecht - und nicht etwa bei den Gefahren der Atomkraft - ansetzen müsse.
Der Völkerrechtsexperte Michael Geistlinger von der Universität Salzburg äußerte im Ausschuss die Befürchtung, dass sich Großbritannien bei einem EuGH-Verfahren auf den EURATOM-Vertrag stützen werde, auch wenn Brüssel bei der Beihilfengenehmigung nicht darauf Bezug genommen habe. Der Vertrag bietet seiner Einschätzung nach eine Fülle von Argumenten dafür, dass Beihilfen für Hinkley Point C zu genehmigen sind bzw. nicht verboten werden können. Rupprechter glaubt allerdings nicht, dass der EURATOM-Vertrag im Verfahren eine gewichtige Rolle spielen wird.
Für Faymann die „Gallier Europas“
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte sich Anfang des Monats in der Sache kämpferisch gezeigt und Österreich in der Atomkraftdebatte in der Rolle von Asterix & Obelix gesehen: „Wir Österreicher sind dafür bekannt, dass wir in der Frage der Kernkraft eine klare Haltung und auch Kampfkraft haben. Wir waren lange Zeit die Gallier Europas, die einsam gegen die Atomkraft gekämpft haben“, sagte Faymann gegenüber der Tageszeitung „Österreich“.
Der Umweltausschuss rief die Regierung auch dazu auf, alle rechtlich und politisch möglichen Schritte zu setzen, um einen Ausbau der tschechischen Atomkraftwerke Temelin und Dukovany zu unterbinden und sich weiter für eine Neuausrichtung des EURATOM-Vertrags einzusetzen. Die tschechische Regierung machte die Ausbaupläne erst am Samstag offiziell.
Erster Reaktorblock ging 1965 ans Netz
Die britische Regierung plant, den Ausbau des Atomkraftwerks mit 23 Mrd. Euro zu subventionieren. Die frühere EU- Kommission unter Jose Manuel Barroso hatte sie genehmigt. Aus Sicht Österreichs sind alternative Energieformen förderungswürdig, nicht aber die Kernkraft. Außerdem wurde der Kritikpunkt der Wettbewerbsverzerrung geäußert. Großbritannien betonte indessen, dass die Investitionen notwendig seien, um den Strombedarf des Landes auch in den nächsten Jahrzehnten decken zu können.
Hinkley Point C ist der erste AKW-Neubau in Großbritannien seit Jahrzehnten und Teil des Vorhabens, ältere Reaktoren, die in den nächsten Jahren stillgelegt werden sollen, zu ersetzen. An den Standort sind zwei Reaktoren (Hinkley Point B1 und B2) aktiv, der erste Block, Hinkley Point A, ging 1965 in Betrieb und ist mittlerweile stillgelegt.
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