GRAS an zweiter Stelle
Bei den Wahlen zur Bundesvertretung (BV) der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) hat die linke ÖH-Exekutive aus Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS), dem Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ), den Fachschaftslisten (FLÖ) und der Fraktion Engagierter Studierender (FEST) ihre Mehrheit knapp gehalten. Stimmenstärkste Fraktion wurde erneut die ÖVP-nahe AktionsGemeinschaft (AG).
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Das zeigte ein vorläufiges Ergebnis nach einem Auszählungsgrad von 98 Prozent der Stimmen Freitagvormittag. An fünf Hochschulen verließen Donnerstagabend die Wahlkommissionen das Haus, ohne ein gültiges Ergebnis übermittelt zu haben. Nach wie vor sind zwei Ergebnisse ausständig - jenes der Fachhochschule Oberösterreich und jenes der Kirchlichen Pädagogischen Hochschule Edith Stein. Sie und damit das vollständige Endergebnis werden erst am Dienstag vorliegen - Ergebnisse im Detail in fm4.ORF.at.
Wahlbeteiligung weiter gesunken
Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 26 Prozent - das ist ein Minus von rund zwei Prozentpunkten gegenüber der letzten Wahl 2013. An den Unis blieb sie in etwa gleich, etwas „heruntergerissen“ wurde sie durch schwächere Beteiligungen an vielen Fachhochschulen (FH), Pädagogischen Hochschulen (PH) und Privatunis.
Die AG kam nach vorläufigem Ergebnis voraussichtlich auf 27 Prozent der Stimmen und 16 Mandate in der 55 Sitze umfassenden BV. Auf Platz zwei landeten die GRAS mit 20 Prozent (zwölf Mandate), gefolgt vom VSStÖ mit 15 Prozent (acht Mandate) sowie den FLÖ mit 13 Prozent (sieben Mandate). Der NEOS-Ableger JUNOS-Studierende kam auf elf Prozent und sechs Mandate, die FEST auf vier Prozent und zwei Mandate. Damit würde die bisherige ÖH-Exekutive 29 von 55 Mandaten und damit erneut eine knappe Mehrheit erreichen.
Vergleich mit letzter Wahl kaum möglich
Je ein Mandat dürften der KPÖ-treue Kommunistische StudentInnenverband-Linke Liste (KSV-LiLi), die Spaßfraktion Die Liste und der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) und der KPÖ-kritische KSV erreichen. Deutlich den Einzug verfehlte die „multikulturelle Studenteninitiative“ stulife.
Ein Mandatsvergleich mit den letzten ÖH-Wahlen 2013 ist aufgrund des geänderten Wahlsystems und der Kürzung der Mandatszahl in der BV von 100 auf 55 nicht möglich. Prozentuell blieb die AG in etwa gleich stark, die GRAS und JUNOS-Studierenden verzeichneten Gewinne, der VSStÖ leichte und die FLÖ starke Verluste. Die FEST verlor wahlrechtsbedingt zahlreiche Mandate. Insgesamt waren 325.000 Studenten an 72 Hochschulen wahlberechtigt.
AG-Spitzenkandidat will mitregieren
„An uns führt kein Weg vorbei“, sagte AG-Spitzenkandidat Jens Eipper zur APA. GRAS-Spitzenkandidatin Meryl Haas freute sich über den Sprung auf Platz zwei - „das ist cool“, sagte sie. Wahlsieger Eipper freute sich vor allem über den ersten Platz an der größten österreichischen Universität, der Uni Wien. Die Arbeit der AG an den Hochschulen werde von den Studierenden honoriert. Bei der Mehrheitsfindung nach der Wahl dürfte man sich nun der AG als stärkster Fraktion nicht verschließen. „Tut man das, ignoriert man die Studierenden in Österreich“, sagte der Deutsche im Hinblick auf die linke ÖH-Führung.
Linke Mehrheit wird wahrscheinlich koalieren
Dass diese Koalition bestehend aus Grünen, VSStÖ, FLÖ und FEST die Geschicke der ÖH-Bundesvertretung weiter federführend bestimmen wird, ist wahrscheinlich. Die grüne Spitzenkandidatin freute sich jedenfalls neben dem Mandatszugewinn auch über die neuerliche linke Mehrheit.
Auch die VSStÖ-Spitzenkandidatin Lucia Grabetz zeigte sich darüber erleichtert. „Die Mehrheit sieht stabil aus“, sagte sie und freute sich über das „gute Ergebnis“. Dass die Wahlbeteiligung bescheiden ausfiel, sei „sehr schade“, so Grabetz. Hier gegenzusteuern sei ein Auftrag für die gesamte ÖH. FLÖ-Spitzenkandidat Philip Flacke bezeichnete das Ergebnis seiner Fraktion als „schlechter als erhofft“. Der Abend zeige aber auch, dass es „eine unabhängige Stimme“ in der Bundes-ÖH brauche.
JUNOS wollen in Opposition gehen
Beim NEOS-Ableger JUNOS-Studierende freute man sich „über das beste bundesweite Ergebnis, das es je für eine liberale Bewegung in Österreich gegeben hat“, wie Spitzenkandidat Niko Swatek sagte. Da sich eine linke Mehrheit aber wieder ausgehe, werde man vermutlich den Gang in die Opposition antreten.
Dass die FEST massiv vom früheren Wahlmodus profitierte, war laut Spitzenkandidat Sasan Djalali klar. Man habe sich zwar vier bis fünf Mandate erhofft - dass es nun mit ziemlicher Sicherheit zwei Sitze werden, bezeichnete Djalali aber als „gute Grundlage“. Es sei vor allem gelungen, Mehrheiten an wichtigen Fachhochschulen zu halten.
Mitterlehner: Keine „besondere Bindung“
Die Gründe für die niedrige Beteiligung könnten laut Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) an der inhaltlichen Ausrichtung der ÖH-Politik liegen. „Eine besondere emotionale Bindung“ mit den Studenten dürfte jedenfalls nicht entstanden sein, so der Minister, der die Gründe nicht im Wahlsystem sieht.
Mit der Direkt- und Briefwahl sei der Wahlmodus „zeitgemäß“, so Mitterlehner bei einem Besuch am Wahlabend in der ÖH-Bundesvertretung. Nach Vorliegen der endgültigen Wahlbeteiligung müsse sich die Hochschülerschaft überlegen, worin die geringe Mobilisierung begründet sei. Laut Mitterlehner sei es denkbar, dass es an der gesellschaftspolitischen Ausrichtung liegt. An das Ergebnis habe er keine besonderen Erwartungen.
Mitterlehner hoffe jedenfalls darauf, dass sich die Fraktionen nach der Wahl bald einigen und als handlungsfähiger Partner zur Verfügung stehen wird. Voraussichtlich in der letzten Juni-Woche findet dann die konstituierende Sitzung der neuen BV statt - Amtsantritt der neuen Exekutive ist am 1. Juli.
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