Opposition erhebt Korruptionsvorwürfe
Am vierten Tag in Folge haben am Freitag in Mazedonien wieder Tausende für den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Nikola Gruevski demonstriert. In der Hauptstadt Skopje versammelten sich am Abend vor allem Schüler und Studenten vor dem Parlament, das von starken Polizeikräften gesichert wurde. Auch in den Städten Stip, Strumica und Kvardaci kam es zu Protesten gegen Gruevski.
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Die Demonstranten wollen die Regierung zum Rücktritt zwingen, nachdem die Opposition seit Februar mehrere Telefonmitschnitte veröffentlicht hatte. Damit soll bewiesen werden, dass Gruevski und seine engsten Minister und Mitarbeiter in großangelegte Korruption verstrickt sind. Daneben sollen sie nach diesem Material, das von einem nicht näher bezeichneten ausländischen Geheimdienst stammen soll, illegal die Justiz und die Medien manipuliert haben. Schließlich hätten sie Wahlen gefälscht und politische Gegner zum Schweigen gebracht.
Krawalle in Skopje
Eine jüngste Enthüllung der Oppositionspartei über den Tod eines Demonstranten vor vier Jahren in Skopje hatte am Dienstag zu Krawallen in der mazedonischen Hauptstadt geführt. Die Oppositionsproteste hatten sich in den vergangenen Tagen auch auf einige andere Städte ausgeweitet.
Der seit 2006 amtierende Gruevski, der die Mitschnitte als Fälschung bezeichnet, war erst am vergangenen Sonntag mit 100 Prozent der Stimmen wieder zum Vorsitzenden seiner Regierungspartei gewählt worden. Die Opposition boykottiert seit über einem Jahr wegen vermeintlicher Wahlfälschung das Parlament. Sie verlangt die Bildung einer technischen Regierung, die Neuwahlen vorbereiten soll.
Partei verlässt Regierung
Die anhaltende politische Krise führte am Freitag auch zu einer ersten Änderung im Regierungsbündnis. Die kleinste Koalitionspartei, die Demokratische Erneuerung Mazedoniens (DOM), verließ die Regierung. Die DOM begründete die Entscheidung mit dem Wunsch, zur Lösung der anhaltenden politischen Krise durch vorgezogene Neuwahlen beizutragen. Da die Partei nur über einen Parlamentsabgeordneten verfügt, ändert sich durch ihren Koalitionsaustritt nichts an den Mehrheitsverhältnissen in der Volksvertretung.
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