Siedlerpartei stellte Netanjahu Ultimatum

Vor Ablauf der Frist für die Regierungsbildung in Israel hat die extrem rechte Siedlerpartei Ha-Beit ha-jehudi (Das Jüdische Haus) Ministerpräsident und Likud-Chef Benjamin Netanjahu ein Ultimatum gestellt. Die Partei von Naftali Bennett fordert das Justizministerium sowie andere Ämter in einer neuen rechts-religiösen Regierung. Anderenfalls wolle sie in die Opposition gehen.

Frist läuft um Mitternacht ab

Der konservative Likud beansprucht dieses Ministerium jedoch für sich. Die Siedlerpartei überschreite mit ihrer Forderung eine „rote Linie“. Die Frist zur Bildung einer neuen Koalition läuft um Mitternacht Ortszeit (23.00 Uhr MESZ) aus.

Zipi Chotoveli (Likud) rief Bennett heute zu einer Einigung auf. Er solle „nicht das Aschenputtel spielen“ und darauf warten, „dass die Kutsche sich um Mitternacht in einen Kürbis verwandelt“, sagte sie im israelischen Fernsehen mit Blick auf den Ablauf der Frist.

Acht Sitze fehlen auf Mehrheit

Netanjahus Likud-Partei hat bereits drei Koalitionspartner gewonnen: Die Mitte-rechts-Partei Kulanu (zehn Mandate) sowie die strengreligiösen Parteien Schas (sieben Mandate) und Vereinigtes Tora-Judentum (sechs Sitze) haben Abkommen unterzeichnet. Für eine knappe Mehrheit fehlen Netanjahu aber noch die acht Sitze der Siedlerpartei. Netanjahus Likud war bei der Wahl am 17. März mit 30 Mandaten die stärkste Fraktion geworden.

Sollte Netanjahu mit der Regierungsbildung scheitern, bekommt Oppositionsführer Jizchak Herzog den Auftrag. Dessen Chancen, eine Koalition zu bilden, gelten jedoch als noch schlechter. Sollte auch Herzog scheitern, müsste in Israel erneut gewählt werden.